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30.03.2014

13:07 Uhr

EZB

Schäuble erwartet baldige Zinswende

Die Euro-Krise rückt in den Hintergrund, die Inflation ist niedrig: Wann wird die EZB den Leitzins wieder erhöhen? Laut einem Medienbericht glaubt das Finanzministerium: schon bald. Das hätte Folgen für den Haushalt.

EZB-Neubau in Frankfurt: „aktiver Beitrag zur Überwindung der Niedrigzinspolitik“. dpa

EZB-Neubau in Frankfurt: „aktiver Beitrag zur Überwindung der Niedrigzinspolitik“.

BerlinDas Bundesfinanzministerium erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in absehbarer Zeit ihren Leitzins anheben wird. Das gehe aus einem internen Vermerk des Ministeriums hervor, berichtet der „Spiegel“. Weil die Euro-Staatsschuldenkrise zunehmend in den Hintergrund rücke und die Konjunktur anziehe, sei von der EZB „ein aktiver Beitrag zur Überwindung der Niedrigzinspolitik zu erwarten“, heiße es in dem Papier der Beamten. Die EZB hatte im November den Leitzins auf das historisch niedrige Niveau von 0,25 Prozent gesenkt und damit auf den niedrigen Preisauftrieb in der Euro-Zone reagiert.

Dem „Spiegel“ zufolge rechnet das Ministerium damit, dass der deutsche Staat schon in einem Jahr mehr für seine Kredite zahlen muss als derzeit. Demnach seien „zum Beispiel bei den zehnjährigen Renditen für Bundesanleihen moderate Zinssteigerungen auf über zwei Prozent möglich“. Derzeit liegen die Zinsen bei rund 1,5 Prozent. Dieses Jahr profitiert der Bundeshaushalt noch von den niedrigen Finanzierungskosten. 2014 muss der Bund knapp 30 Milliarden Euro und damit gut vier Milliarden Euro weniger für Zinsen ausgeben als noch 2013.

„Wenn das Bundesfinanzministerium ein baldiges Ende der Niedrigzinspolitik der EZB erwartet, ist das eine sehr gute Nachricht für Millionen Sparerinnen und Sparer sowie die Versicherten“, kommentierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing am Sonntag den Bericht. „Allerdings handelt es sich um eine weniger gute Nachricht für den Haushalt des Bundes. Nicht zuletzt aufgrund der ausgabentreibenden Beschlüsse von Union und SPD wurde der Schuldenabbau vertagt.“

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Trotz der anhaltend niedrigen Inflation hatte die EZB den Leitzins im Euroraum bei der letzten Ratssitzung Anfang März bei 0,25 Prozent gehalten. Im Februar verharrte die Jahresteuerung im Euroraum wie in den beiden Vormonaten bei 0,8 Prozent. Der Wert liegt deutlich unterhalb der Zielmarke der EZB von knapp unter zwei Prozent. Das hatte bereits die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Zinssenkung steigen lassen.

Bisher erwartet die Notenbank im laufenden Jahr eine Teuerung von 1,1 Prozent. Viele Ökonomen sorgen sich vor einer Deflation – einem anhaltenden Preisverfall auf breiter Front, der die Konjunktur abwürgen könnte. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt den Preisauftrieb.

Kommentare (2)

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31.03.2014, 08:39 Uhr

Schäubles Märchenstunde vor den Europawahlen. Die Deutschen werden durch Niedrigzins enteignete und er weiß ganz genau, daß dies diesem sparsamen Volk nicht gefällt. Er weiß aber auch, daß die prassenden Völker wie GR, I, ES, P, F ... einen höheren Zins gar nicht bezahlen könnten. Ganz abgesehen davon, daß dies auch den Bundeshaushalt mit seiner enormen Verschuldung belasten würde. Als Gouverneur der ESM-Bank kennt er die Wahrheit. Die aber wird er uns nie erzählen, der Märchenonkel.

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31.03.2014, 10:46 Uhr

Bin schon lange dabei,aber so eine lange Niedrigzinsphase,mit so tiefen Zinsen, habe ich noch nicht erlebt.
Sie ist auch neu in der Geschichte des Bundesrepublik,weshalb viele Versicherer Probleme bekommen,ihren Garantiezins bei Altverträgen zu erwirtschaften.Betrachtet man den jüngeren Zeitraum,so sieht man,dass die Zinsen weltweit im gleitenden Durchschnitt seit Beginn der Neunziger kontinuierlich gesenkt wurden.
Das Ende sind meist gigantische Spekulationsblasen an den Börsen,die irgendwann platzen müssen,genauso wie 2000 oder 2007/08.Denn niedrige Zinsen führen zur "Flucht in´s Risiko".Das ist eine alte, finanztechnische Weisheit.

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