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08.06.2017

16:10 Uhr

EZB-Sitzung

„Der Aufschwung der Euro-Zone legt an Kraft zu“

VonFelix Holtermann

Nach der Tagung des Rats der Europäischen Zentralbank in der estnischen Hauptstadt Tallinn äußert sich Notenbankchef Mario Draghi zur vorsichtige Änderung der Geldpolitik. Seine Erläuterungen im Handelsblatt-Newsblog.

Der EZB-Präsident verteidigt in seiner Pressekonferenz den Zinsentscheid. Reuters

Mario Draghi

Der EZB-Präsident verteidigt in seiner Pressekonferenz den Zinsentscheid.

Nach den vergangenen vergleichsweise langweiligen Zinssitzungen gab es heute eine echte Überraschung: Die Europäische Zentralbank deutete einen Kurswechsel in der Geldpolitik an. Aus ihrer Zinsprognose strich sie eine wichtige Formulierung. Der EZB-Beschluss enthält folgenden Passus: „Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit und weit über den Zeithorizont des Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden.“ Bei den letzten Zinsentscheiden war die Formulierung immer durch den Zusatz „oder einem niedrigeren Niveau“ ergänzt worden. Damit signalisiert der EZB-Rat, dass er sich langsam auf einen Ausstieg aus der ultra-lockeren Krisenpolitik vorbereitet. Auf der Pressekonferenz hat Mario Draghi die Entscheidung begründet. Hier gibt es die Entwicklungen zum Nachlesen.

So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Das Kaufprogramm für Staatsanleihen bleibt bei monatlich 60 Milliarden Euro bis Dezember 2017.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Die EZB hat angekündigt, der Leitzins werde auch weit über die Zeit des Anleihekauf-Programms hinaus auf dem aktuellen Niveau verharren. Die frühere Formulierung „oder einem niedrigeren Niveau“ wurde gestrichen.
Zinsentscheid: EZB deutet vorsichtige Änderung der Geldpolitik an

Zinsentscheid

EZB deutet vorsichtige Änderung der Geldpolitik an

Zarter Hoffnungsschimmer für Sparer im Euroraum: Erstmals gibt die EZB Hinweise auf einen Einstieg in den Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik. Bis die Zinsen steigen, dürfte es allerdings noch dauern.

+++ Findet die Erholung wegen oder trotz der EZB-Politik statt? +++

Ein Journalist aus Estland, dem Gastgeberland der aktuellen EZB-Ratssitzung, stellt zum Abschluss noch einmal die Grundsätzlichste aller Fragen: Findet der Aufschwung innerhalb der Eurozone wegen oder trotz des umstrittenen milliardenschweren Anleihekaufprogramms der EZB (auf Englisch „Quantitative Easing“ genannt) statt?

Draghi lacht und sagt: „Natürlich deswegen. Das Anleihekaufprogramm ist der Grund, warum wir heute hier sind. Warum wir dort sind, wo wir jetzt sind.“ Ablesen könne man das etwa an der Entwicklung der Wachstumsschätzung für die Eurozone. Demnach habe das Wachstum im ersten Quartal auf 0,6 Prozent gesteigert werden können, ein Plus gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 0,5 Prozent. Das Wachstum läge damit auf das Gesamtjahr hochgerechnet bei 2,0 statt1,9 Prozent.

Dafür sprächen auch noch andere Kennzahlen: So liege das Vertrauen in die Wirtschaft, der ökonomische Sentiment-Index, auf dem besten Wert seit 2009. Und auch die Arbeitslosigkeit in der Eurozone sei auf den besten Wert seit 2007 gesunken. Fünf Millionen Jobs seien in den letzten drei Jahren innerhalb Europas aufgebaut worden, das sei wohl weltweit einzigartig. Die USA hätten solche Zahlen nicht aufzuweisen.

Draghi betont, das Anleihekaufprogramm habe daran einen großen Anteil, insbesondere, da es die Finanzierungsmodalitäten innerhalb Europas entscheidend verbessert habe. Davon profitierten unter anderem der Immobilienmarkt, davon profitierten die kleinen und mittelständischen Unternehmen – und davon profitiere auch die Wirtschaft als Ganzes. Das Anleihekaufprogramm sei ein umfänglicher Erfolg.

+++ Wann kommt der Ausstieg? +++

„Wir müssen Vertrauen darauf habe, dass die Inflationsrate andauernd ist und nachhaltig“, antwortet Draghi auf die Frage, unter welcher Prämisse sich die EZB einen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik vorstellen könnte. Draghi sagt, dass bisherige Anstiege innerhalb der Inflationsraten noch nicht ausreichend gewesen sein. Insbesondere die dauerhafte, sich selbst tragende Inflationsrate, die sich in alle Preisbereiche übersetze, bleibe der wichtigste Ziel der EZB.

Da die Kerninflationsrate aktuell weiterhin zu niedrig liege und über die Zeit auch nicht substanziell ansteige, müsse die aktuelle Geldpolitik fortgesetzt werden. Das sei der Auftrag des Mandats der EZB.

+++ Betonung der Zielinflation +++

Draghi betont, das Hauptziel der Zentralbank sei weiterhin die Preisstabilität innerhalb der Eurozone.

+++ Deflationsgefahr gebannt +++

Die Deflationsrisiken sind definitiv beendet. Sollten diese allerdings wieder auftauchen, sollte die Inflation also sinken, dann werde die EZB handeln, betont ihr Chef. In diesem Fall könnte auch das Anleihekaufprogramm über das Jahr 2017 hinausgeführt und ausgeweitet worden. Man stehe erst am Beginn einer Stärkung der Eurozone. Es gebe weiterhin Sollbruchstellen innerhalb der Währungsunion.

+++ Anleihekaufprogramm wirkt auf vielfältige Weise +++

Der Transmissionsmechanismus des Anleihekaufprogramms wirke in der gesamten Europäischen Union – allerdings auf unterschiedlichen Kanälen. Das zeige sich unter anderem an den höheren Inflationsraten in der Eurozone.

+++ Zinsraten könnten auch wieder sinken +++

In Anspielung auf die Streichung des Hinweises auf ein mögliches niedrigeres Niveau der Zinsraten betont Draghi: Sollte der Inflationsausblick sich verschlechtern, könnten auch die Zinsen weiter abgesenkt werden, betont Mario Draghi.

Volkswirte zum EZB-Zinsausblick und zur Draghi-PK

Jörg Krämer (Commerzbank)

„Heute gab es von der EZB Zuckerbrot und Peitsche. Auf der einen Seite hat Draghi den Deutschen das Zuckerbrot gereicht, indem er die Konjunkturrisiken zum ersten Mal seit langem als ausgewogen bezeichnet hat und die Option einer weiteren Zinssenkung gestrichen hat. Die Peitsche ist der Verweis auf die hartnäckig niedrige Inflation, die nach Draghis Worten eine sehr lockere Geldpolitik notwendig macht. Ich bin mehr denn je der Meinung, das die EZB ihren Leitzins nach dem erzwungenen Ende ihrer Anleihekäufe nicht rasch anheben wird.“

Jan Bottermann (National-Bank)

„Wie erwartet hat die EZB heute keine materiell nachhaltige Kurskorrektur vorgenommen, sondern nur ihr Wording angepasst. Was die EZB auf keinen Fall wollte, ist eine Erwartungshaltung im Sinne baldiger Zinserhöhungen zu schüren. In den letzten Wochen und Monaten haben sich zwar die Stimmungsindikatoren für die Euro-Zone stärker belebt als mit Blick auf die ungelösten strukturellen Probleme zu erwarten stand. Nach wie vor funktioniert die Währungsunion suboptimal, da sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei konstanten Wechselkursen auseinanderentwickelt.“

Neil Wilson (Etx Capital)

„Mario Draghi ist ein vorsichtiger Mensch. Die EZB sendet gemischte Signale aus. Doch insgesamt sieht es so aus, als ob die Währungshüter den Aufschwung für gefestigter halten.“

Holger Schmieding (Berenberg Bank)

„Die EZB bewegt sich im Kriechgang auf den Ausstieg aus ihrer lockeren Geldpolitik zu. Als weiteren Mini-Schritt hat sie heute auf den ausdrücklichen Hinweis verzichtet, sie könne ihre Leitzinsen noch weiter absenken. Das hat ohnehin niemand mehr erwartet. Derzeit belässt sie ihre Zinsen und monatlichen Anleihekäufe noch unverändert. Das ist auch gut so. Denn trotz des robusten Wachstums verharrt der Inflationsdruck in der Eurozone bislang auf sehr niedrigem Niveau. Deshalb kann die EZB es sich leisten, die Wirtschaft langsam auf den Ausstieg vorzubereiten. Im September kommt der nächste Schritt. Dann wird die EZB vermutlich ankündigen, dass sie ab Januar 2018 ihre Anleihekäufe langsam auslaufen lassen wird.“

Ralf Umlauf (Helaba)

„Insgesamt ist das veränderte Wortwahl im Zinsausblick ein weiterer Trippelschritt in Richtung geldpolitischer Normalisierung. Mit baldigen Zinsveränderungen ist aber nicht zu rechnen.“

Marcel Fratzscher (DIW-Chef)

„Die EZB hat vorsichtig die geldpolitische Wende eingeleitet, wenn auch nur mit Worten. Sie hat die Kommunikation geändert und die Ankündigung, notfalls ihre expansive Geldpolitik auszuweiten, gestrichen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Vielen in Deutschland mag die geldpolitische Wende zu langsam gehen. Viele unterschätzen aber die Tragweite der EZB-Entscheidung, die zum ersten Mal seit über zehn Jahren eine nachhaltige Straffung der Geldpolitik signalisiert. Die EZB handelt richtig, den Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik graduell und nicht abrupt vorzubereiten, damit keine schädliche Verunsicherung entsteht, sondern Unternehmen und Investoren langfristig planen können. Die EZB muss auch in Zukunft eine Politik der kleinen Schritte verfolgen, um unnötige Volatilität in den Märkten zu vermeiden.“

Volker Wieland (Wirtschaftsweise)

„Endlich hat die EZB die asymmetrische Ausrichtung ihres Zinsausblicks aufgegeben. Der EZB-Rat erwartet nun nicht mehr, dass die Notenbankzinsen weiter gesenkt werden könnten, sondern lediglich dass sie weiter auf dem aktuellen Niveau verharren. Eine minimale und lange überfällige Anpassung, aber bei weitem nicht das, was notwendig wäre. Angesichts der deutlichen Erholung im Euro-Raum in den letzten Jahren wäre es längst an der Zeit, die Politik aus dem Krisenmodus herauszuholen. Die EZB sollte eine Strategie und Zeitplan für das Auslaufen der massiven Wertpapierkäufe kommunizieren.“

+++ Anleihekaufprogramm +++

Der EZB-Chef wiederholt seinen Ausblick vom Beginn und betont noch einmal, dass er das Anleihekaufprogramm für erfolgreich halte. Wenn nötig, stehe die EZB bereit, um den Umfang des Programms sogar noch auszuweiten. Wenn man die Inflation heute mit der im Dezember vergleiche, sei die Grundtendenz der Inflation auf demselben Niveau. Von einem breiten Anstieg könne in keinster Weise die Rede sein.

+++ Zu den Änderungen im Ausblick +++

Draghi erklärt die Änderungen im Ausblick des Zinsbeschlusses, unter anderem das Streichen des „niedrigeren Niveaus“ bei den Leitzinsen. Dies liege vor allem daran, dass der Ausblick auf die Preisentwicklung inzwischen keine Deflationstendenzen mehr erkennen lasse. Die Gefahr einer Deflation innerhalb der Eurozone sei gebannt.

+++ Inflationsproblematik +++

Mario Draghi thematisiert erneut die niedrige Grundtendenz der Inflation in der Eurozone: Diese ist in seinen Augen nicht ausreichend. Das liege unter anderem an niedrigen Lebensmittel- und Energiepreisen, allerdings auch an der Veränderung des Arbeitsmarkts.

Durch den substanziellen Aufbau an Arbeitskräften würden zahlreiche Menschen in Lohn und Brot gebracht. Problematisch sei jedoch, dass viele dieser neuen Jobs „Low-Quality-Jobs“ seien, also befristete und weniger gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Schaffung solcher Jobs sei zwar gut für das Wachstum, für die Beschäftigung und flexibilisiere den Arbeitsmarkt. Allerdings tue der Aufbau dieser Jobs nicht direkt etwas für die Inflation.

Preissteigerung: Inflation in Deutschland fällt auf 1,5 Prozent

Preissteigerung

Inflation in Deutschland fällt auf 1,5 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind auf den niedrigsten Wert seit November 2016 gefallen. Mit der sinkenden Inflation sinkt der Druck auf die EZB, rasch aus ihrer extrem lockeren Geldpolitik auszusteigen.

+++ Banco Popular +++

Draghi wird gefragt, ob er die Rettung der spanischen Banco Popular kommentieren wolle. Draghi verweist an Vítor Constâncio, EZB-Direktor für die Bankenregulierung. Dieser erklärt die Vorgehensweise: Wenn eine Institution an dem Punkt angelangt sei, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, würde der Prozess einer gemeinsamen Bankenabwicklung eingeleitet. So sei es auch im Fall der Banco Popular gelaufen.

+++ Die Fragerunde ist eröffnet +++

Draghi betont, es habe keinen Widerstand im EZB-Rat gegen die vorliegende Entscheidung gegeben. Stattdessen sei diese ohne Widerspruch getroffen worden. Auch über die Frage nach dem Fortführung des quantitativen Easings, des umstrittenen Anleihekaufprogramms, sei nicht kritisch diskutiert worden.

+++ Wachstum der Geldmenge +++

Mario Draghi zeigt sich zufrieden mit dem Wachstum der Geldmenge in der Eurozone. Die EZB habe hier ihre Ziele erreicht, und das bei allen verschiedenen Geldmengen-Kennzahlen.

+++ Inflation +++

Die Inflationsrate in der Eurozone ist weiterhin nicht zufriedenstellend. Aktuell rechne die EZB mit Inflationsraten von 1,5 Prozent für das Gesamtjahr 2017, 1,3 Prozent für 2018 und 1,8 Prozent für 2019. Der Ausblick für die Inflation wurde damit laut Mario Draghi nach unten korrigiert. Das liegt laut dem EZB-Chef vor allem an niedrigeren Ölpreisen.

Fragen und Antworten zur EZB

Sind Vorwürfe gegen die EZB berechtigt?

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben Europas Währungshüter kreativ werden lassen. Eine Rückkehr zu einer Standard-Geldpolitik ist bislang nicht in Sicht. Vielstimmig ist auch der Chor der Kritiker.

Quelle: Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

Kritik an den Währungshütern kommt aus den unterschiedlichsten Richtungen

Nullzins, Strafzins, Anleihekäufe – mit ihrem expansiven geldpolitischen Kurs hat sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren nicht nur Freunde gemacht.

AUSSAGE: Die EZB-hält den Euro-Kurs künstlich niedrig, davon profitiert vor allem der deutsche Export (Quelle: US-Regierung).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Der Wechselkurs ist ausdrücklich kein Ziel der EZB-Politik. „Wir sind keine Währungsmanipulatoren“, betont EZB-Präsident Mario Draghi. Getrieben wird die Entwicklung an den Devisenmärkten unter anderem von der unterschiedlichen Zinsentwicklung in den USA und im Euroraum. Angesichts steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten ist es für Investoren lukrativer, Geld in Dollar anzulegen als in Euro. Das stärkt den Greenback und schwächt die europäische Gemeinschaftswährung. Zudem hoffen viele Anleger, dass US-Präsident Donald Trump wie angekündigt Steuern senken und Milliarden in die Infrastruktur stecken wird. Die Aussicht auf neuen Schwung für die US-Wirtschaft stärkte seit Trumps Wahl den Dollar. Trump räumte zuletzt ein, er sei teilweise selbst Schuld an der Dollar-Stärke, die Leute hätten Vertrauen in ihn. Direkt am Devisenmarkt hatte die EZB zuletzt gemeinsam mit anderen großen Notenbanken im März 2011 interveniert, um den Höhenflug des japanischen Yen zu bremsen.

AUSSAGE: Mit einem Zinstief enteignet die EZB die Sparer (Quelle: u.a. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Sparbuch und Co. werfen wegen der Niedrigzinsen kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie dümpelte, glich sich das in etwa aus. Doch zuletzt zog die Inflation wieder an, sodass Sparer sogar Geld verlieren können. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht sich dennoch für eine ausgewogene Sicht stark: „Wir alle sind nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer, Häuslebauer, Steuerzahler und Unternehmer - und aus dieser Perspektive erscheinen die niedrigen Zinsen nicht nur negativ.“

AUSSAGE: Die EZB wird von den südeuropäischen Staaten dominiert (Quelle: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank, dem EZB-Rat, haben alle 19 Euroländer eine gleichwertige Stimme - unabhängig vom Gewicht der jeweiligen Volkswirtschaften. Insgesamt hat das Gremium 25 Mitglieder: Die 19 Chefs der nationalen Notenbanken plus die 6 Mitglieder des Direktoriums um EZB-Präsident Draghi. 8 der 25 Mitglieder im EZB-Rat kommen aus Südeuropa. Entscheidungen trifft das Gremium in der Regel mit einfacher Mehrheit. Die EZB ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank politisch unabhängig. Ihr vorrangiges Ziel ist es, Preisstabilität im gemeinsamen Währungsraum zu gewährleisten - das bedeutet nach ihrem eigenen Verständnis eine jährliche Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent.

AUSSAGE: Mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen finanziert die EZB verbotenerweise klamme Staaten (Quelle: deutsche Volkswirte).

BEWERTUNG: Unklar.

FAKTEN: Die EZB darf nach ihren Statuten bereits im Umlauf befindliche Staatsanleihen erwerben - also etwa von Banken oder anderen Investoren wie Versicherungen oder Hedgefonds. Seit März 2015 kauft die Notenbank im Kampf gegen Konjunkturschwäche und geringe Inflation jeden Monat für Milliarden solche Wertpapiere. Um nicht in den Verdacht der Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die EZB auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes bzw. eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Das besänftigt die Kritiker jedoch nicht. Die Notenbanken der Eurostaaten, über die die EZB-Käufe abgewickelt werden, seien durch die laufenden Anleihekäufe zum größten Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden, warnte Bundesbank-Präsident Weidmann schon Anfang 2016. Das mindere den Reformdruck in den Regierungszentralen. „Notenbankhandeln wird als Lösung für alle möglichen Probleme gesehen, die weit über die Geldpolitik hinausgehen“, sagte Weidmann in einem Interview.

AUSSAGE: Mit ihre ultralockeren Geldpolitik gräbt die EZB den Banken das Wasser ab (Quelle: diverse Banken).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Lange verdienten Banken gut daran, dass sie mehr Zinsen für Kredite kassierten, als sie Sparkunden zahlten. Doch die Differenz aus beidem, der Zinsüberschuss, schrumpft wegen der Zinsflaute. Die Folge: Banken und Sparkassen brechen die Erträge weg. Zudem müssen sie Strafzinsen von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der EZB parken. Zugleich unterstützt die EZB allerdings Banken mit Langfristkrediten zu Mini-Zinsen. Von Juni 2016 bis März 2017 legte die Notenbank ein neues Programm mit vierjährigen Krediten auf. „Niedrige oder negative Zinssätze können nicht per se für niedrige Profitabilität verantwortlich gemacht werden“, argumentiert EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio. Europas Banken müssten ihre Geschäftsmodelle anpassen, um ihre Geschäftsaussichten zu verbessern.

+++ Wachstum in Europa +++

Das Wachstum in Europa habe laut neuester Zahlen in der Breite angezogen. Unter anderem unterstütze der Jobaufbau die privaten Einkommen und den privaten Konsum in Europa. Der EZB-Chef weist darauf hin, dass dies auch eine Folge der verlässlichen Geldpolitik der EZB sei. Allerdings müsse trotz des Aufschwungs weiterhin am Ziel von Strukturreformen festgehalten werden.

Die Wachstumsprognosen der EZB liegen für Europa bei 1,9 Prozent Wachstum des BIPs in 2017, 1,8 Prozent in 2018 und 1,7 Prozent in 2019. „Der Aufschwung der Eurozone legt an Kraft zu“, bilanziert Draghi. Die Risiken innerhalb der Eurozone für den Aufschwung seien gleich verteilt. Allerdings gebe es weiterhin zahlreiche globale ökonomische Faktoren, die die weitere Wirtschaftsentwicklung negativ beeinträchtigen könnten.

+++ Draghi verkündet den Entscheid +++

Mario Draghi betont, dass am Niveau der Zinsen nichts verändert wird. Auch das umstrittene Anleiheprogramm wird fortgeführt bis Ende Dezember dieses Jahres – „or beyond“, „oder darüber hinaus“, sagt Draghi. All dies finde im Einklang mit dem Inflationsziel der EZB statt. Draghi betont, dass die bisherige Zinspolitik der Zentralbank ihre Ziele im Grundsatz erreicht habe.

+++ Auftritt Mario Draghi +++

Der Chef der Europäischen Zentralbank tritt etwas angespannt wirkend vor die Presse. Er trägt eine dunkelblaue Krawatte und lächelt in die Kameras.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

+++ Der Zinsentscheid ist da +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer Zinssitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn ihre Leitzinsen nicht angetastet. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibe bei 0,0 Prozent, teilten die Währungshüter am Donnerstag mit. Auf diesem Rekordtief liegt er bereits seit März 2016. Auch die Strafzinsen für Banken, wenn diese über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken, wurden nicht angetastet. Der sogenannte Einlagensatz bleibt bei minus 0,4 Prozent.

Eine Änderung dürfte jedoch aufhorchen lassen. Der EZB-Beschluss enthält folgenden Passus: „Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit und weit über den Zeithorizont des Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden.“ Bei den letzten Zinsentscheiden war die Formulierung immer durch den Zusatz „oder einem niedrigeren Niveau“ ergänzt worden. Damit signalisiert der EZB-Rat, dass er sich langsam auf einen Ausstieg aus der ultra-lockeren Krisenpolitik vorbereitet. Dies war im Vorfeld der Zinssitzung von zahlreichen Beobachtern erwartet worden. Vor allem aus Deutschland erfährt die EZB zunehmend Kritik an ihrem Kurs der ultralockeren Geldpolitik.

Hierzu hatte auch die gestiegene Inflationsrate in Deutschland und Europa beigetragen. Lag diese zwischenzeitlich bei 2,0 Prozent, so sank sie zuletzt jedoch wieder auf 1,5 Prozent. Die EZB strebt eine Inflationsrate von annähernd 2,0 Prozent an.

Ökonomen zufolge ist die Euro-Zone auch im zweiten Quartal auf Wachstumskurs. Im ersten Jahresviertel war die Wirtschaft hier sogar stärker gewachsen als in den USA. Volkswirte erwarten, dass die EZB dies in ihrer Beurteilung berücksichtigt und auch durch eigene Wachstumsprognosen bestätigt. Allerdings dürfte EZB-Präsident Mario Draghi Sorge bereiten, dass sich die Inflation im Währungsraum weiterhin nicht dauerhaft dem Notenbank-Ziel von knapp unter zwei Prozent nähert. Manche Experten gehen davon aus, dass die Notenbank ihre Inflationsprognosen sogar leicht senken wird.

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