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07.08.2014

11:39 Uhr

EZB-Sitzung

Draghi hält die Füße still

VonJan Mallien

Die Ausgangslage vor der EZB-Sitzung ist schwierig: Es gibt schlechte Konjunktur-Nachrichten und ein Fünf-Jahres-Tief bei der Inflation. Dennoch wird die EZB wahrscheinlich keine weiteren Maßnahmen beschließen.

EZB-Chef Mario Draghi: Auf der heutigen Ratssitzung wird wahrscheinlich viel diskutiert. Die meisten Experten erwarten aber keine konkreten Maßnahmen. dpa

EZB-Chef Mario Draghi: Auf der heutigen Ratssitzung wird wahrscheinlich viel diskutiert. Die meisten Experten erwarten aber keine konkreten Maßnahmen.

Es war ein Novum. Ausgerechnet Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich in der vergangenen Woche für höhere Löhne ausgesprochen. Drei Prozent Lohnerhöhung seien drin, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zuvor hatte die Bundesbank jahrzehntelang für moderate Lohnabschlüsse plädiert.

Weidmanns Wende zeigt, wie schwierig die Lage in der Euro-Zone ist. Im Juli stiegen die Preise im gesamten Währungsraum gerade mal um 0,4 Prozent. So niedrig war der Wert zuletzt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober 2009. Hinzu kommen jetzt auch noch schlechte Konjunktur-Nachrichten. Die Industrieproduktion in Deutschland blieb im zweiten Quartal deutlich hinter den Erwartungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, lag die Gesamtproduktion im Juni lediglich 0,3 Prozent höher als im Vormonat. Zudem konnte das Minus vom Mai von korrigiert 1,7 (zunächst 1,8) Prozent bei weitem nicht aufgeholt werden.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin lag die Produktion im gesamten zweiten Quartal 1,5 Prozent niedriger als im ersten Quartal. Besonders stark sank die Bauproduktion, die um 5,8 Prozent zurückging. Die Produktion dürfte das gesamtwirtschaftliche Wachstum spürbar belastet haben.

Fragen an EZB-Chef Mario Draghi

Sind weitere Maßnahmen jetzt wahrscheinlich?

Nicht nach Einschätzung von Ökonomen. Draghi hatte zwar die Tür für geringfügige Anpassungen offengelassen, nachdem er im Juni den Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent und den Einlagensatz in den negativen Bereich gesenkt hatte. Doch alle Teilnehmer an einer Umfrage von Bloomberg News gehen davon aus, dass die drei Leitzinssätze unverändert bei der heutigen Sitzung bleiben werden. In einer anderen Umfrage wurde vorausgesagt, dass eine Zinserhöhung nicht vor 2016 zu erwarten ist - und nur einer von 28 Analysten erwartete eine weitere Senkung des Einlagensatzes.

Welche Auswirkungen der bereits beschlossenen Schritte sind denkbar?

Ein Kernstück des Maßnahmenpakets vom Juni ist noch nicht in Kraft getreten. Das EZB-Programm für langfristige Kredite an die Banken, mit dem bis zu eine Billion Euro in die Wirtschaft des Euroraums gepumpt werden soll, startet erst im September. Die Währungshüter haben signalisiert, dass sie von weiteren Maßnahmen absehen werden, bis sich die Auswirkungen der bereits beschlossenen Schritte abzeichnen. Draghi sagte zwar, dass die Arbeiten an einem ABS-Kaufprogramm intensiviert würden, doch Analysten rechnen nicht mit einer bevorstehenden Ankündigung.

Welchen Spielraum hat Draghi?

Im Juli hatte Draghi vor möglichen Auswirkungen von „geopolitischen Risiken” auf die „sehr graduelle Erholung” im Euroraum gewarnt. Heute könnte Draghi hier mehr ins Detail gehen, nachdem die Feindseligkeiten in der Ukraine angehalten und die USA und EU Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Wie stark ist die wirtschaftliche Erholung?

Konjunkturdaten und Stimmungsumfragen haben im letzten Quartal ein gemischtes Bild ergeben. So glitt Italien in die Rezession ab, während Spaniens Wirtschaft um 0,6 Prozent wuchs. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft des Euroraums, fiel der Auftragseingang der Industrie im Juni so stark wie seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht mehr. Gleichzeitig bewegte sich ein Sammel-Indikator für die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor der Euro-Region nahezu auf dem höchsten Stand in diesem Konjunkturzyklus.

Wie sieht der Inflationsausblick aus?

Die Inflation liegt seit Oktober unter einem Prozent und schwächte sich im Juli auf 0,4 Prozent ab. Das war die niedrigste Teuerungsrate seit fast fünf Jahren. Die EZB geht derzeit davon aus, dass der Preisauftrieb im Laufe der nächsten zweieinhalb Jahre an Dynamik gewinnen wird und von 0,7 Prozent in diesem Jahr auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr steigt, bevor im letzten Jahresviertel 2016 eine Inflation von 1,5 Prozent erreicht wird. Sollte es zu einer Abwärtsrevision komme, dürften die Rufe nach geldpolitischen Lockerung lauter werden. Die Währungshüter dürften sich damit trösten, dass die volatilen Energiepreise einen starken Beitrag zum Rückgang der Jahresteuerung geliefert haben.

Wie entwickelt sich die Bilanzprüfung durch die EZB?

Portugal hatte in der vergangenen Woche Banco Espirito Santo SA, die nach Marktwert größten Bank des Landes, mit einem 4,9 Mrd. Euro schweren Rettungspaket unter die Arme greifen müssen. Das hat Erinnerungen an die Krise im Euroraum wachgerufen, auch wenn die Auswirkungen auf die Staatsanleihen des Landes bislang begrenzt blieben und Analysten die Ansteckungsgefahr für gering halten. Draghi dürfte sich jedoch Fragen über die Auswirkungen der Rettungsaktion auf die umfassende Prüfung der Bankbilanzen durch die EZB stellen müssen.

Was steht sonst noch auf der Agenda?

Die eigene Rolle der EZB bei den Sanktionen dürfte die Notenbanker beschäftigen. Die Zentralbank hat nach Aussage einer informierten Person eine Klarstellung darüber verlangt, ob die in der Eurozone tätigen Töchter russischer Banken auch nach den neuen Sanktionen Zugang zu EZB-Finanzierungen haben sollen, wie Bloomberg News am ersten August berichtete. Zuvor hatten die EU- Regierungschefs unter anderem den Zugang zu Banken- Finanzierungen eingeschränkt und damit ihre Sanktionen verschärft.

Außerdem ist die italienische Wirtschaft im zweiten Quartal überraschend in die Rezession gerutscht. Die Wirtschaft des Landes schrumpfte im zweiten Quartal um 0,2 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres, Verglichen mit dem zweiten Quartal 2013 ließ die Wirtschaftsleistung demnach um 0,3 Prozent nach. Die Zahlen sind ein Rückschlag für Regierungschef Matteo Renzi, der sich bemüht, die Wirtschaft seines Landes wieder anzukurbeln.

Durch die schwache Wirtschaft steigt die Deflations-Gefahr im Euro-Raum, also sinkende Preise. Das dürfte im Rat für hitzige Debatten sorgen. Die EZB will auf jeden Fall verhindern, dass es zu einer Spirale aus fallenden Preisen und sinkenden Löhnen kommt - und die mühsam auf Trab gebrachte Wirtschaft wieder einbricht.
Allerdings rechnen die meisten Experten nicht damit, dass Draghi schon auf der heutigen Sitzung weitere Maßnahmen verkündet. Er dürfte zunächst abwarten, wie sich die geplanten Geldspritzen auf die Wirtschaft und damit auch auf das Preisniveau der Währungsunion auswirken.

Als letzte Abwehrwaffe bleibt der EZB die Möglichkeit, ein großes Programm zum Ankauf von Wertpapieren aufzulegen. Dafür ist die Zeit laut Experten jedoch noch nicht reif. Die EZB hatte auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen, Banken langfristig mit Liquidität zu versorgen. Die Institute sollen diese Geldspritzen mit dem sperrigen Kürzel TLTRO aber nur erhalten, wenn sie überdurchschnittlich viele Kredite vergeben. Draghi will so bis zu eine Billion Euro in die Wirtschaft pumpen. Diese Mittel sollen für mehr Investitionen, Konsum und letztlich auch für höhere Preise sorgen.

Kommentare (1)

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Herr Hans Karpf

07.08.2014, 13:25 Uhr

Draghis Zinssenkung und das QE Programm sind schon verpufft. Die Zinsen noch weiter senken wird nichts bringen. Das QE Programm auszuweiten bringt auch nichts, da genug Geld im Markt ist. Nur sichere Anlagemöglichkeiten fehlen. In Schrott wollen die meisten doch nicht investieren.

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