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06.02.2014

14:01 Uhr

EZB-Sitzung

Draghi unter Zugzwang

VonJan Mallien

Die EZB lässt den Leitzins unverändert bei 0,25 Prozent. Nun warten die Märkte auf die Pressekonferenz von Mario Draghi. Kündigt er andere Maßnahmen an? Der EZB-Chef steht durch die schwache Preisentwicklung unter Druck.

Steht unter Zugzwang: EZB-Präsident Mario Draghi.

Steht unter Zugzwang: EZB-Präsident Mario Draghi.

DüsseldorfAn seiner Entschlossenheit hat Mario Draghi keinen Zweifel gelassen. „Wir haben das Mandat, die Preisstabilität zu sichern, in beide Richtungen“, sagte er im Januar. Und machte auch klar, was das bedeutet: „Wir sind bereit, alle erlaubten und verfügbaren Instrumente in Betracht zu ziehen.“

Nimmt man Draghi beim Wort, bedeutet das: Er muss handeln. Doch am Leitzins wird sich vorerst nichts ändern. Die EZB lässt ihn auf dem bisherigen Niveau von 0,25 Prozent. Der Leitzins ist jedoch nur ein mögliches Instrument. Und so warten die Märkte nun auf die Pressekonferenz von EZB-Chef Draghi um 14.30 Uhr. In den vergangenen zwei Wochen hat der Deutsche Aktienindex um mehr als fünf Prozent nachgegeben. Ein entschlossener Schritt von Draghi, so die Hoffnung, könnte diesen Trend zumindest kurzfristig stoppen.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Für ein baldiges Handeln der EZB sprechen die jüngsten Daten zur Preisentwicklung. Bisher geht die EZB für 2014 von einem Anstieg der Kerninflation von 1,3 Prozent aus. Die Kerninflation ist der um besonders schwankungsanfällige Güter wie Energie bereinigte Preisanstieg. Die Prognose der EZB erscheint inzwischen jedoch zweifelhaft. Im Januar lag der Wert gerade mal bei 0,8 Prozent. Commerzbank-Ökonom Michael Schubert erwartet deshalb, dass die EZB bald etwas tut. „Draghi hat gesagt: Wenn sich der Inflationsausblick ändert, wird die EZB aktiv. Das ist aktuell der Fall“, sagt Schubert. Die von der EZB prognostizierte Kerninflationsrate von 1,3 Prozent sei „praktisch nicht mehr erreichbar.“

Bisher hat EZB-Chef Draghi beim Thema Deflation immer abgewunken. Er betonte: Die Inflationserwartungen in der Euro-Zone seien „fest verankert“. Wenn er seinen Standpunkt ändert und den Kampf gegen Deflation aufnimmt, müsste er sich vermutlich sowieso für schärfere Mittel entscheiden als nur für eine weitere Zinssenkung.

Ob die EZB schon auf ihrer heutigen Sitzung etwas unternommen hat, ist jedoch unklar. Im November gab es eine ähnliche Konstellation: Da war die Preissteigerung gegenüber dem Vorjahr auf 0,8 Prozent gefallen. Daraufhin fackelte der EZB-Rat nicht lange und senkte den Leitzins – zur Überraschung vieler Experten. Diesmal geht Commerzbank-Ökonom Schubert eher davon aus, dass die EZB erst im März handelt und zunächst ihre eigene Inflationsprognose anpasst. Gegen ein sofortiges Handeln sprechen auch die äußerst widersprüchlichen Signale aus der Wirtschaft: Einerseits ist die Preissteigerung so niedrig wie selten – andererseits sind die Stimmungsindikatoren in der Euro-Zone derzeit auf Rekordniveau.

Die entscheidende Frage lautet: Wie schätzt die EZB das Risiko sinkender Preise ein? Je näher sich die Preise der Nullmarke nähern, desto größer die Gefahr, in einen Teufelskreis zu geraten. Die Erfahrung aus Japan zeigt: Wenn erst mal die Unternehmen und Haushalte mit sinkenden Preisen rechnen, lässt sich eine Spirale aus Preisrückgang und einer Rezession nur schwer stoppen – in Japan fielen die Preise 15 Jahre lang.

Kommentare (15)

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Notar

06.02.2014, 13:55 Uhr

Zitat : EZB lässt Leitzins unverändert bei 0,25 Prozent

- damit hat die EZB ja eine "RICHTIGE TAT" vollzogen....?

Lachnummer !

Aktionaer

06.02.2014, 14:07 Uhr

Ya, war eine sehr weise Entscheidung und zeigt mal wieder, dass man sich auf die EZB verlassen kann. Stabliät und verläßlichkeit sind wichtig, wenn man die Märkte wieder stabilisieren möchte.

EZB_bitte_abschaffen

06.02.2014, 14:10 Uhr

Die EZB - ein paar Leute die unendlich viele Menschen durch ihre Politik ihrer Erparnisse berauben. Und alles ganz legal...

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