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21.07.2016

10:34 Uhr

EZB-Sitzung nach dem Brexit

Draghis Dilemma

VonJan Mallien

Das Brexit-Votum hat die Zinsen für Staatsanleihen gedrückt. Für die EZB wird es dadurch immer schwerer, Bundesanleihen für ihre Käufe zu finden. Eine mögliche Lösung des Dilemmas: Länder mit hohen Schulden belohnen.

Auf ihn kommen durch den Brexit neue Probleme zu. AP

EZB-Chef Mario Draghi

Auf ihn kommen durch den Brexit neue Probleme zu.

FrankfurtMario Draghi stellt sich an diesem Donnerstag zum ersten Mal nach dem Brexit-Referendum den Fragen der Öffentlichkeit. Für den Chef der Europäischen Zentralbank ist die Lage durch den Austritt der Briten aus der EU noch schwieriger geworden. Fast alle Ökonomen gehen davon aus, dass der Brexit das Wachstum in der Euro-Zone schwächen wird.

Draghis Ziel einer Preissteigerung von knapp zwei Prozent rückt damit in noch weitere Ferne. Zudem gibt es wegen der Unsicherheit eine Flucht in sichere Anlagen. Das hat noch einen weiteren unangenehmen Nebeneffekt: Die Zinsen von deutschen Bundesanleihen sind so stark gefallen, dass die EZB bald nicht mehr genug Papiere finden könnte, die die Kriterien für ihr Kaufprogramm erfüllen.

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

Um sich nicht dem Vorwurf der Staatsfinanzierung auszusetzen, hat sich die EZB für ihr Kaufprogramm gewisse Grenzen gesetzt. So darf sie zum Beispiel keine Papiere kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagensatz von aktuell minus 0,4 Prozent liegen. Damit wird ausgeschlossen, dass sie Zinsverluste macht.

Nach Berechnungen der Commerzbank rentieren inzwischen rund 70 Prozent der Bundesanleihen unter dem Einlagensatz. Wenn das derzeitige Zinsniveau anhalten würde, gäbe es demnach in knapp einem Jahr keine Bundesanleihen mehr, die die Kriterien der EZB erfüllen. Wenn die Zinsen weiter fallen, kann dieser Punkt auch schneller erreicht sein. Daher dürfte das Thema ebenfalls im EZB-Rat zur Sprache kommen.

Mit einer Änderung der Regeln wird die Notenbank aber womöglich noch warten. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass Draghi im September ohnehin die Geldpolitik noch einmal lockert. Die EZB legt dann ihre Prognosen für Inflation und Wachstum in der Euro-Zone vor. „Dann wird wahrscheinlich die Laufzeit des Anleihekaufprogramms bis Ende 2017 verlängert,“ erwartet etwa der Chefvolkswirt der ING-Diba, Carsten Brzeski. Bisher ist vorgesehen, dass die Anleihekäufe bis März 2017 laufen sollen.

Kommentare (30)

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Baron v. Fink

21.07.2016, 10:52 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Account gelöscht!

21.07.2016, 11:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Thomas Behrends

21.07.2016, 11:21 Uhr

SCHACH MATT
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Das europäische Quantitative Easing ist gescheitert.

Alle Maßnahmen, die von der EZB eingeleitet wurden, sind fehlgeschlagen.

Ja noch viel schlimmer; erst durch Interventionen der EZB hat sich die monetäre Situation der Einzelstaaten innerhalb des EURO-Raums so gravierend verschlechtert (z.B. explodierende Immobilienpreise für Schrotthäuser und- Eigentumswohnungen, insbesondere in den Metropolen etc.).

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