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21.04.2016

08:04 Uhr

EZB-Sitzung

Vier Dinge, auf die es heute ankommt

VonJan Mallien

Auf seiner heutigen Pressekonferenz dürfte sich EZB-Chef Draghi zur zuletzt sehr scharfen Kritik aus Deutschland äußern. Doch das ist nur eines seiner wichtigen Themen.

EZB-Geldpolitik in der Kritik

Nase voll von Draghi: CSU sucht Nachfolger

EZB-Geldpolitik in der Kritik: Nase voll von Draghi: CSU sucht Nachfolger

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FrankfurtNie stand Mario Draghi in Deutschland so stark in der Kritik wie jetzt. Der EZB-Chef hat deshalb bei seiner heutigen Pressekonferenz einen schwierigen Auftritt vor sich.

Im März hat die Notenbank ihre Geldpolitik drastisch gelockert: mehr Anleihekäufe, ein Leitzins von Null, höhere Strafzinsen für Banken und eine Prämie für Banken, die mehr Kredite vergeben waren Teil des Pakets. Doch viele Ökonomen sind von der Wirkung enttäuscht. „Die erste Zwischenbilanz für die von der EZB im März beschlossenen Maßnahmen fällt ernüchternd aus“, schreibt EZB-Experte Michael Schubert in einer Analyse. Der erhoffte Vertrauensschub sei ausgeblieben.

Umso lauter war dagegen die Kritik aus Deutschland.  Bundesfinanzminister Schäuble hatte die Geldpolitik der EZB und ihres Chefs Mario Draghi jüngst scharf kritisiert und sie für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD mitverantwortlich gemacht. Mehrere Unionspolitiker hatten außerdem eine Intervention der Bundesregierung gegen die EZB-Politik gefordert.

Dies ist jedoch nur ein wichtiges Thema, das Draghi heute auf seiner Pressekonferenz begleiten dürfte.

1. Kritik in Deutschland

Der EZB-Chef hat kein Interesse, an öffentlichen Konflikten mit Schäuble und anderen deutschen Politikern. Daher wird er bemüht sein, die Wogen zu glätten. Für ihn bietet die Pressekonferenz die Möglichkeit, seine Geldpolitik und die Unabhängigkeit der Notenbank zu verteidigen. Zuletzt hat er dabei sogar Unterstützung von Bundesbank-Chef Weidmann bekommen.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

2. Details zu Käufen von Unternehmensanleihen

Investoren erhoffen sich von Draghi außerdem neue Details zum Kauf von Unternehmensanleihen. Im März hatte die Notenbank angekündigt, künftig auch Anleihen von Unternehmen außerhalb des Bankensektors zu kaufen. Dabei soll es sich ausschließlich um Papiere mit besonders gutem Rating („Investment Grade“) handeln. Offen ist, wie hoch das monatliche Kaufvolumen hier ausfallen könnte. Die Schätzungen reichen von drei bis zu 20 Milliarden Euro.  Unklar ist außerdem, ob die EZB auch Anleihen von anderen Finanzdienstleistern wie Versicherungen kauft.

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