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23.04.2014

07:07 Uhr

EZB-Stresstest

Streit um Gläubigerbeteiligung

ExklusivDie EU-Kommission und die EZB streiten um die Subventionierung kapitalschwacher Banken. Kapitallücken, die beim EZB-Stresstest aufgedeckt werden könnten, sollen weiterhin mit staatlichen Geldern gestopft werden.

Albigs Sonderfonds – nur heiße Luft

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BrüsselDie EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) streiten um die Finanzierung von Hilfen für kapitalschwache Banken. Für Kapitallücken, die beim bevorstehenden Stresstest durch die EZB entdeckt werden könnten, sollen teilweise weiterhin Staatshilfen möglich sein. Die EZB übe in dieser Sache Druck auf die EU-Kommission aus, bestätigten mehrere hochrangige EU-Diplomaten dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe).

Auf europäischer Ebene wird derzeit darüber verhandelt, wie die EU-Abwicklungsrichtlinie bei der Banken-Überprüfung (Comprehensive Assessment) angewendet wird. Die EZB wolle das künftig geltende Bail-in-Prinzip, nachdem zunächst Eigentümer und Gläubiger zahlen müssen, in bestimmten Fällen abschwächen. Sie sorge sich vor allem um die Finanzmarktstabilität, heißt es zur Begründung bei Verhandlungsteilnehmern. Offiziell weist die EZB das zurück. „Wenn die EZB im Rahmen des Comprehensive Assessment Kapitalbedarf bei einer Bank feststellt, dann muss dieser zuerst aus privaten Mitteln gedeckt werden“, teilte die Zentralbank mit. „Nur wenn diese Möglichkeit gänzlich ausgeschöpft ist, kann über den Einsatz öffentlicher Mittel nachgedacht werden.“

Niedrige Inflation: Wie reagiert die EZB?

Was spricht für ein Eingreifen der EZB?

Die Inflation im Euro-Raum lag im Mai bei 0,5 Prozent – und damit weit entfernt von der Zielmarke der EZB von nahe zwei Prozent. Die Entwicklung erhöht den Druck auf die EZB, die Zinsen niedrig zu halten oder noch unter das Rekordtief von 0,25 Prozent zu senken. EZB-Präsident Mario Draghi hatte betont, die Notenbank werde sich notfalls entschieden gegen einen Preisverfall stemmen.

Warum sind sinkende Preise schlecht?

Für Verbraucher sind sinkende Preise zunächst erfreulich, schließlich bekommt man mehr für sein Geld. Die Gefahr ist, dass eine Abwärtsspirale in Gang kommt, wenn die Preise auf breiter Front fallen. Ökonomen nennen das Deflation. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen hinauszögern - in der Erwartung, dass es in den nächsten Monaten noch günstiger für sie wird. Das könnte die ohnehin noch fragile Erholung der Konjunktur in Europa abwürgen.

Wie real ist die Deflations-Gefahr?

„Eine handfeste Deflation ist in der Eurozone eine sehr weit entfernte Gefahr“, meint Berenberg-Volkswirt Christian Schulz. Das betont auch regelmäßig das EZB-Spitzenpersonal. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte Mitte März erklärt, er halte die Risiken von Preis- und Lohnrückgängen auf breiter Front im Euroraum für sehr begrenzt.

Was kann die EZB tun?

Bei den Zinsen hat die EZB den Boden fast erreicht. Mit einem Leitzins von 0,25 Prozent ist Zentralbankgeld für die Banken im Euroraum bereits extrem günstig. Ob eine weitere Zinssenkung die Geldinstitute dazu bewegen würde, mehr Kredite zu vergeben und so die Wirtschaft anzukurbeln, ist umstritten. Denkbar wäre, dass die EZB den Zins für Geld, das Geschäftsbanken bei der Notenbank parken, unter Null senkt. Theoretisch möglich wäre auch, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen aufkauft.

Bringen noch niedrigere Zinsen überhaupt etwas?

Theoretisch animiert das billige Geld Unternehmen zum Investieren und Verbraucher zum Konsumieren - beides kurbelt die Konjunktur an und erhöht so den Preisauftrieb. Doch gerade in den kriselnden Eurostaaten in Südeuropa blieb die Kreditvergabe zuletzt schwach. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kann die EZB mit noch billigerem Geld dagegen so gut wie nichts ausrichten.

Der Streit soll sich um die Frage drehen, unter welchen Fällen „vorsorgende“ staatliche Beihilfen erlaubt sind. Die vorsorgende Rekapitalisierung fällt nicht unter die Abwicklungsrichtlinie mit dem strengen Bail-in-Grundsatz, sondern unter EU-Beihilferecht. Das schreibt eine schwächere Gläubigerbeteiligung vor. Allerdings stellt Brüssel dafür strenge Bedingungen. Sie sind in einem elfseitigen Arbeitsdokument der EU-Kommission aufgelistet, das dem Handelsblatt vorliegt. Danach sind vorsorgliche Staatshilfen nicht erlaubt bei Kapitallücken, die im so genannten Basis-Szenario des Stresstest von der EZB entdeckt werden. Das Szenario unterstellt normale wirtschaftliche Rahmenbedinungen und hat damit eine relativ hohe Eintrittswahrscheinlichkeit.

Die EZB soll hingegen dafür plädieren, dass Kapitalhilfen auch bei Lücken im Basis-Szenario möglich sind. Dafür habe sich die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy, bei einer Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 25. März in Brüssel starkgemacht, wird in Teilnehmerkreisen berichtet. Die EZB wollte dies nicht kommentieren. Auf die Frage, ob sie eine vorsorgliche Rekapitalisierung im Basis-Szenario wie die Kommission ablehne, teilt sie mit: „Wir erörtern derzeit mit der Kommission die Anwendung des bestehenden Rechts auf das Comprehensive Assessment. Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir dabei ein gegenseitiges Einvernehmen erzielen.“ Die EZB übe in dieser Sache Druck auf die EU-Kommission aus, bestätigten mehrere hochrangige EU-Diplomaten dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe).
Auf europäischer Ebene wird derzeit darüber verhandelt, wie die EU-Abwicklungsrichtlinie bei der Banken-Überprüfung (Comprehensive Assessment) angewendet wird. Die EZB wolle das künftig geltende Bail-in-Prinzip, nachdem zunächst Eigentümer und Gläubiger zahlen müssen, in bestimmten Fällen abschwächen. Sie sorge sich vor allem um die Finanzmarktstabilität, heißt es zur Begründung bei Verhandlungsteilnehmern.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Offiziell weist die EZB das zurück. „Wenn die EZB im Rahmen des Comprehensive Assessment Kapitalbedarf bei einer Bank feststellt, dann muss dieser zuerst aus privaten Mitteln gedeckt werden“, teilte die Zentralbank mit. „Nur wenn diese Möglichkeit gänzlich ausgeschöpft ist, kann über den Einsatz öffentlicher Mittel nachgedacht werden.“

Der Streit soll sich um die Frage drehen, unter welchen Fällen „vorsorgende“ staatliche Beihilfen erlaubt sind. Die vorsorgende Rekapitalisierung fällt nicht unter die Abwicklungsrichtlinie mit dem strengen Bail-in-Grundsatz, sondern unter EU-Beihilferecht. Das schreibt eine schwächere Gläubigerbeteiligung vor. Allerdings stellt Brüssel dafür strenge Bedingungen. Sie sind in einem elfseitigen Arbeitsdokument der EU-Kommission aufgelistet, das dem Handelsblatt vorliegt. Danach sind vorsorgliche Staatshilfen nicht erlaubt bei Kapitallücken, die im so genannten Basis-Szenario des Stresstest von der EZB entdeckt werden. Das Szenario unterstellt normale wirtschaftliche Rahmenbedinungen und hat damit eine relativ hohe Eintrittswahrscheinlichkeit.

Die EZB soll hingegen dafür plädieren, dass Kapitalhilfen auch bei Lücken im Basis-Szenario möglich sind. Dafür habe sich die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy, bei einer Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 25. März in Brüssel starkgemacht, wird in Teilnehmerkreisen berichtet. Die EZB wollte dies nicht kommentieren. Auf die Frage, ob sie eine vorsorgliche Rekapitalisierung im Basis-Szenario wie die Kommission ablehne, teilt sie mit: „Wir erörtern derzeit mit der Kommission die Anwendung des bestehenden Rechts auf das Comprehensive Assessment. Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir dabei ein gegenseitiges Einvernehmen erzielen.“

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

23.04.2014, 10:45 Uhr

Wenn Gläubiger haften sollen, dann muss ihnen wie Aktionären ebenfalls ein Recht auf Dividende und Mitbestimmung, letztlich sogar die Abberufung von Vorstand und Aufsichtsrat eingeräumt werden.

Anders kann wohl eine ausgeglichene Rechtsbeziehung der Vertragspartner nicht verstanden werden, wenn eine Übervorteilung des einen Geschäftspartners nicht zum Tragen kommen soll.

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