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19.06.2015

16:23 Uhr

EZB-Telefonkonferenz

EZB erweitert Kreditrahmen für griechische Banken

In einer Telefonkonferenz haben Vertreter der Europäischen Zentralbank über die verschärfte Lage griechischer Banken beraten. Mit einer Ausweitung der Ela-Hilfen halten sie die griechischen Geldhäuser weiter am Leben.

Notkredite als Rettung?

Griechischen Banken steht Wasser bis zum Hals

Notkredite als Rettung?: Griechischen Banken steht Wasser bis zum Hals

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FrankfurtZum zweiten Mal binnen einer Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) den finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erweitert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Bankkreisen erfuhr, erhöhte die EZB den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite.

Die neue Höhe wurde zunächst nicht bekannt. Nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA erhöhten die Notenbanker den Kreditrahmen um 3,3 Milliarden Euro. Dies wäre die stärkste Erhöhung, seitdem die griechischen Banken auf die Notkredite angewiesen sind. Zuletzt hatte die EZB den ELA-Rahmen am Mittwoch um 1,1 Milliarden Euro auf 84,1 Milliarden Euro angehoben.

Dieses Programm ist derzeit die zentrale Finanzierungsquelle für die Geldinstitute in Griechenland. Es ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem und richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Die ELA-Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben als die üblichen EZB-Darlehen. Zudem erhalten nur Banken die Hilfe, die von der EZB als kreditwürdig eingestuft werden.

Der griechische Zentralbankchef Giannis Stournaras versicherte am Freitag in einer Erklärung, dass "die Stabilität des Bankensystems vollkommen gesichert" sei. Die Erklärung sollte offenbar die Bürger und die Märkte beruhigen, nachdem zuletzt Bankkunden vermehrt Geld abgehoben hatten aus Sorge, dass im Fall eines Scheiterns der Gespräche um das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland eingeführt werden. Sollten Banken in Griechenland geschlossen werden müssen, müsse das Parlament in Athen ein entsprechendes Gesetz beschließen, hieß es in EU-Kreisen.

ELA und die griechischen Banken

Was heißt „ELA“?

Ela steht für „Emergency Liquidity Assistance“, also Notfall-Liquditätshilfe.

Wer vergibt die Kredithilfen?

Die Hilfe wird nicht von der EZB direkt, sondern von der jeweiligen nationalen Notenbank vergeben, die auch für mögliche Verluste haftet. Der EZB-Rat muss der Gewährung aber zustimmen.

Welche Regeln gelten?

Streng genommen dürfen Ela-Kredite nur an Banken vergeben werden, die nur einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Kritiker bezweifeln, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft.

Wie wichtig sind die Hilfen für griechische Banken?

Sollte die EZB die Ela-Hilfen einstellen, müssten die griechischen Banken die bereits gewährten Milliarden relativ schnell zurückzahlen - was sie faktisch nicht können. Seit Monaten hängen die Hellas-Banken am Ela-Tropf: Von der üblichen Versorgung mit frischem Zentralbankgeld sind sie überwiegend abgeschnitten. Denn ein Großteil ihrer Sicherheiten - griechische Staatsanleihen - werden von der EZB zurzeit nicht als Pfand akzeptiert, weil sie zu schlecht bewertet sind.

Die Entscheidung kauft Zeit bis zum Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer an diesem Montag (22.6.). Griechenlands Banken hängen seit Monaten am Ela-Tropf und brauchen dringend weiteres frisches Geld: Weil es im Schuldenstreit zwischen der griechischen Links-Rechts-Regierung und den Geldgebern seit Monaten keine Einigung gibt, heben verunsicherte Verbraucher und Unternehmen große Mengen Bargeld von ihren Konten ab.

Ein Teil des Geldes wird ins Ausland geschafft, ein Teil schlicht gehortet. Die Einlagen fehlen den Banken in ihrem Tagesgeschäft. In Athener Bankenkreisen ist von drohenden Engpässen bei der Bargeldversorgung die Rede: Viele Kunden holten sich am Schalter mehr Geld als am Geldautomaten möglich sei.

Weil die griechischen Geldinstitute zugleich von der herkömmlichen Finanzierung über die EZB weitgehend abgeschnitten sind, erhalten sie Nothilfen („Emergency Liquidity Assistance“/Ela). Diese Kredite werden nicht von der EZB direkt, sondern von der jeweiligen nationalen Notenbank vergeben, die auch für mögliche Verluste haftet. Der EZB-Rat muss der Gewährung aber zustimmen.

Griechenland und der Euro: „Der Sondergipfel am Montag kommt zu spät“

Griechenland und der Euro

„Der Sondergipfel am Montag kommt zu spät“

Die Bargeld-Abhebungen in Griechenland haben sich in den vergangenen Tagen beschleunigt, die EZB tagt in einer Not-Konferenz zur Lage der Geldhäuser. Die Lage der griechischen Banken spitzt sich zu.

Streng genommen dürfen Ela-Kredite nur an Banken vergeben werden, die einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Kritiker bezweifeln, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft.

Sollte die EZB die Ela-Hilfen einstellen, müssten die griechischen Banken die bereits gewährten Milliarden relativ schnell zurückzahlen - was sie faktisch nicht können. Auch eine Blockade einer weiteren Ausweitung des Kreditrahmens hätte erhebliche Folgen: Griechenland könnte gezwungen sein, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen, um weitere Bargeldabflüsse überschaubar zu halten.

Krisenglossar Griechenland

Bankenrun

Aus Angst vor der Staatspleite haben die Griechen längst Milliarden Euro von ihren Konten geholt oder ins Ausland geschafft. Steigt die Gefahr weiter, kommt es zum akuten Bankenrun: Die Kunden versuchen massenweise, ihre Konten leer zu räumen. Die Banken würden ausbluten, sie könnten den Firmen kein Geld mehr leihen, die Wirtschaftsaktivität erliegt.

Kapitalverkehrskontrollen

Um den Bankenrun zu verhindern, müssten die Banken vorübergehend ganz geschlossen und Onlinetransfers unterbrochen werden. Wenn sie wieder aufmachen, würden Auslandsüberweisungen verhindert und Abhebungen an den Automaten auf kleinere Beträge begrenzt werden. So wurde es vor drei Jahren in Zypern gemacht. Die letzten Kapitalverkehrskontrollen wurden dort erst in diesem Frühjahr wieder aufgehoben. Den massiven Eingriff müsste die Regierung in Athen praktisch über Nacht mit einem Dringlichkeitsgesetz beschließen - gezwungen werden kann sie von den Euro-Partnerländern nicht. "Die Griechen haben noch nichts vorbereitet", konstatiert ein EU-Diplomat.

Zahlungsunfähigkeit

Ob ein Staat pleite ist, bestimmen üblicherweise Ratingagenturen, indem sie einen sogenannten Credit Event feststellen. Dazu müsse es aber selbst dann noch nicht kommen, wenn Athen seine beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fällige Rate am 30. Juni nicht begleicht, meint der Chefvolkswirt der ING-Diba, Carsten Brzeski. Denn dabei gehe es nicht um Marktpapiere. Entscheidend sei nicht der Markt, heißt es hingegen in Euro-Kreisen: Zahlt Athen nicht an den IWF zurück, könnte die EZB griechische Anleihen eigentlich nicht länger als Pfand akzeptieren und müsste den Tropf für das griechische Finanzsystem zudrehen. Die Banken müssten praktisch über Nacht abgewickelt werden.


Grexit

Eine Pleite Athens hätte nicht automatisch das Euro-Aus für Griechenland - also den Grexit - zur Folge. Tatsächlich ist ein Rauswurf aus dem Euro-Club durch die übrigen Mitglieder nur möglich, wenn die griechische Regierung am Ende selbst zustimmt: Es müsste ein neuer Vertrag geschlossen werden - mit der Unterschrift Athens. Eine große Mehrheit der Griechen will den Euro aber behalten. Bei einem Verbleib im Euro ohne weiteren finanziellen Beistand von EZB und Euro-Ländern trocknen Banken und Wirtschaft aber aus. Die Regierung wäre also zum Grexit und der Rückkehr zur Drachme gezwungen. Eine chaotische Übergangsphase von mindestens einem halben Jahr wäre die Folge, schätzt Ökonom Carsten Hefeker von der Universität Siegen.

Parallelwährung

Eine Art Mittelweg zwischen Euro und Grexit wäre die Einführung einer Parallelwährung: Weil dem Staat Barmittel fehlen, zahlt er Beamte und Rentner zumindest zum Teil mit Schuldscheinen aus. Um überhaupt noch Geschäfte zu machen, würden Händler und Dienstleister die Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren, erläutert der französische Finanzwissenschaftler Eric Dor. Wegen des Risikos wären die Schuldscheine allerdings weniger Wert als Euro. Die Schuldscheine werden in der Finanzwelt "IOU" genannt, nach dem Englischen "I Owe You" (Ich schulde Dir). Kalifornien griff im Sommer 2009 erfolgreich auf das Hilfsmittel zurück, um eine Pleitephase zu überbrücken.

Geuro

Den Begriff hat Ex-Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer erfunden, im Mai erläuterte er sein Konzept Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis. "Geuro"-Schuldscheine würden Athen finanziellen Spielraum verschaffen und durch die Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, so seine Theorie. Die Rechnung ginge aber nur auf, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen zurückstellen und das griechische Bankensystem weiter durch den Euro-Rettungsschirm gestützt würde, was unter Experten als ausgeschlossen gilt. Ein Rückweg vom Geuro zur Euro-Vollmitgliedschaft gelänge nur, wenn Athen durch Wirtschaftsreformen ein Haushaltsplus erwirtschaftet und die Schuldscheine allmählich auslösen kann.

Primärüberschuss

Die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses - also ein Plus im Haushalt vor Abzug der Schuldentilgung - ist der entscheidende Faktor für die Gesundung der Staatsfinanzen: Wenn Athen durch Steuern und Privatisierungen mehr einnimmt als es ausgibt, kann es seine Schulden schrittweise abtragen. Die Vorgängerregierung hat durch drastische Kürzungen einen Überschuss erreicht. Stattdessen durch höhere Staatseinnahmen ein Plus zu erzielen, kann nur gelingen, wenn das Vertrauen zurückkehrt. "Dafür gibt es keinen Hinweis", sagt ING-Experte Brzeski.

Schuldenschnitt

Sowohl Athen als auch der IWF wollen die Euroländer bewegen, zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, um dem überschuldeten Land einen Neustart zu ermöglichen. Die griechische Regierung hat signalisiert, bei einem Schuldenschnitt die verlangten Reformen umsetzen zu wollen. Neben dem IWF halten auch viele Experten einen Verzicht für den einzigen gangbaren Weg. Allerdings liefe das auf ein drittes Rettungspaket hinaus. Der geplante Sondergipfel der Euro-Staaten müsste sich dafür eine Erklärung abringen, bei einem Antrag Athens ein neues Programm zu entwerfen und die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Dafür bräuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückendeckung des Bundestages.

In Athen machen seit Donnerstag Gerüchte die Runde, die griechischen Banken könnten wegen Liquiditätsproblemen in Kürze schließen. Die Regierung hatte zuvor schon dementiert, dass die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bevorstehe.

Von

afp

Kommentare (9)

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Herr Josef Schmidt

19.06.2015, 14:51 Uhr

Die nächste IWF Rate steht schliesslich an also muss die Druckerpresse der EZB angeworfen werden. Nur gut dass man nur Knöpfe drücken muss und nicht Papier hin und hergeschoben werden muss.

Kann man den Griechen nicht einen Account auf dem EZB Rechner geben damit sie es selben machen können. Ich finde da kann man eine Menge Personalkosten bei EZB einsparen.

Hans-Volker Hoffmann

19.06.2015, 15:47 Uhr

Damit wird dem Erprerssungspotential von Herrn Tsipras weiterer Auftrieb geschenkt. Je höher die zur Verfügung gestellte Geldmenge ist, um so größer wird der Schaden für uns beim Grexit. Darauf spekulieren doch die Griechen, deren Parlamentsausschuß Schulden für nicht rechtmäßig erklärte. Es ist ja nicht zu fassen, wie diese Herren der EZB mit unserem Geld umgehen und wofür wir nun die Steuern zahlen.
Es wird Zeit, das wir auch auf die Straße gehen und für den Verbleib unserer Steuergelder für Straßen, Bildung, Kindergärten und Gehälter im öffentlichen Dienst, Flüchtlingsunterkünfte, Gesundheitswesen und Altersversorgung kämpfen. Da fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten - nicht nur in Griechenland!!!!

Herr Oliver Klima

19.06.2015, 15:55 Uhr

Forderungen der Bundesbank aus TARGET2:
Betrag: 526.190.796.746,51 Euro
(Stand: 31. Mai 2015)

Nun, da dürfte zusammen mit der ELA-Fazilität ein ganz hübsches Sümmchen zusammenkommen. Wenn nämlich die griechische Zentralbank ihre Target 2-Verbindlichkeit auch nicht mehr zahlen kann, dann fällt Griechenland über Nacht mit einem ziemlichen Betrag gegenüber Deutschland im EURO-System aus.

Im Januar ist das Target 2-Saldo der BuBa um 11 Prozent gestiegen und damit auffällig hoch in einem Zeitpunkt der Wahl Syrizas in Griechenland. Es dürfte wenig verwundern, wenn die Griechen mit großen Summen im Januar d. J. Geld nach Deutschland überwiesen haben.

Es ist schon merkwürdig, dass Vermögensabflüsse aus Griechenland die Target 2-Salden der griechischen Zentralbank belasten, deren Risiko die Bundesbank für fast jeden Euro als Kreditgeber der griechischen Zentralbank trägt.

Ich kann nur hoffen, dass die Bundesbank diese Verbindlichkeiten aus den Target 2-Salden einfach streichen kann. Weiß jemand darüber Bescheid, wie das funktioniert?

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