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02.12.2015

11:44 Uhr

EZB und die eigene Opposition

Die Anti-Draghi-Fraktion

VonJan Mallien

Vor der EZB-Ratssitzung am Donnerstag hat Mario Draghi die Märkte bereits auf eine neue Geldspritze vorbereitet. Doch die Datenlage ist nicht eindeutig. Längst nicht alle Ratsmitglieder teilen Draghis Kurs.

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank (l), ist gegen die Idee von EZB-Chef Draghi, das Anleihekaufprogramm auszuweiten. dpa

Jens Weidmann und Mario Draghi

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank (l), ist gegen die Idee von EZB-Chef Draghi, das Anleihekaufprogramm auszuweiten.

FrankfurtMario Draghi hat vor der Ratssitzung der Europäischen am Donnerstag die Latte hoch gehängt. „Wir werden das tun, was wir machen müssen, um die Inflation so schnell wie möglich zu erhöhen“, sagte er jüngst. Bislang konnten sich Anleger auf Draghis Worte verlassen. Damit hat der Notenbankchef seine Kollegen im EZB-Rat unter Zugzwang gesetzt: Wenn sie die Märkte nicht völlig enttäuschen wollen, müssen sie die Vorgaben ihres Chefs unterstützen.

In Finanzkreisen vermuten einige, dass dahinter politisches Kalkül steckt. Der Taktiker Draghi habe die Kritiker einer weiteren Lockerung der Geldpolitik im EZB-Rat frühzeitig auf Linie bringen wollen. Statt die Konjunkturdaten abzuwarten, sei der Entschluss zum Handeln längst gefallen.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

In der EZB drängen vor allem EZB-Chef Mario Draghi und Chefvolkswirt Peter Praet auf eine weitere Ausweitung der Geldpolitik. Praet warnte beispielsweise in einer Rede im Oktober vor einem „sich verbreitenden Pessimismus über die langfristigen Wachstumserwartungen“. Die Unsicherheit dämpfe die Investitionen und trage so zu einer negativen Dynamik bei. Der EZB-Chefvolkswirt wird dem Rat am Donnerstag die neuen Prognosen für Inflation und Wachstum präsentieren. Vor allem der Inflationsausblick könnte nach unten korrigiert werden und als Rechtfertigung für weitere Maßnahmen gelten.

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Doch im Vergleich zum Januar, als die EZB die aktuellen Wertpapierkäufe beschlossen hat, könnte es dieses Mal mehr Widerstand im Rat gegen eine weitere geldpolitische Lockerung geben. Nicht nur Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich deutlich gegen eine weitere Lockerung der Geldpolitik ausgesprochen. Zu den Gegnern im EZB-Rat zählen die Notenbankchefs der drei baltischen Länder und Sloweniens sowie EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger.

Kommentare (23)

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02.12.2015, 11:53 Uhr

EZB ist doch wie in jeder gut gehenden Partnerschaft; die Mehrheit entscheidet. Ich möchte mal die junge First Lady erleben, wenn ich ihr diktiere was sie tun und lassen soll, nur weil sie noch Studentin ist und somit 0 Euro in die Haushaltskasse einzahlt.

Herr Christoph Weise

02.12.2015, 11:54 Uhr

Draghi ist eine Bank. Er gehört zu den Leuten, welche den gleichen Fehler immer wieder neu machen.

Herr Josef Steiner

02.12.2015, 12:02 Uhr

Neue Geldspritze?

Das ist genau das Gleiche, als wenn man einem Junkie den nächsten Schuss besorgt.

Eine Lösung des Problems ist es nicht, es ist nur ein Hinauszögern des großen Zusammenbruchs.

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