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03.12.2015

16:38 Uhr

EZB und die Geldpolitik

„Wir steuern auf einen großen Finanzcrash zu“

VonDietmar Neuerer

Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen noch weiter – und provoziert damit heftige Kritik aus der deutschen Politik. Auch Ökonomen können der Krisenpolitik von Zentralbankchef Draghi wenig abgewinnen.

Unter Beschuss: EZB-Chef Mario Draghi. ap

EZB-Präsident.

Unter Beschuss: EZB-Chef Mario Draghi.

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) erntet für ihre Entscheidung, das umstrittene Anleihe-Kaufprogramm bis Ende März 2017 zu verlängern, scharfe Kritik aus Deutschland. „Wer den Geldhahn so lange und so weit aufdreht, riskiert gigantische Flutschäden und bereitet den nächsten Finanzcrash vor“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Politik der EZB führe zu immer größeren Verwerfungen: Die Ersparnisse der Bevölkerung würden entwertet, da man für normale Anlagen nahezu keine Zinsen mehr erhalte. Gleichzeitig hätten sich auf vielen Aktien- und Immobilienmärkten „gefährliche Spekulationsblasen“ gebildet. „Wir steuern auf einen großen Finanzcrash zu und in einen Währungskrieg hinein.“

Der CSU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warf EZB-Chef Mario Draghi vor, mit der noch weiteren Öffnung der Geldschleusen den Euro und den kleinen Mann zu Verlierern zu machen. Ferber konstatierte, dass das Anleihe-Kaufprogramm der EZB schon bisher seine Wirkung „vollkommen verfehlt“ und lediglich dazu beigetragen habe, die Bilanz der EZB mit riskanten Papieren zu belasten.  Das neu gewonnene Geld komme in der Realwirtschaft nicht an. Die Wachstumsschwäche in einigen Mitgliedstaaten sei vielmehr struktureller Natur und werde sich nur durch Strukturreformen und nicht durch eine lockere Geldpolitik lösen lassen. „Dass EZB-Präsident Draghi angesichts dieses Befunds noch mehr von der falschen Medizin vorschlägt, ist absurd“, kritisierte der CSU-Politiker. „Das Problem ist nämlich nicht die Dosierung, sondern die Wahl der falschen Medizin.“ Die heutige Entscheidung werde daher allein die Nebenwirkungen verstärken, aber die Krankheit nicht heilen.

Ursprünglich sollte das Anleihe-Kaufprogramm im September kommenden Jahres enden. Nun will die EZB bis Frühjahr 2017 weiterhin monatlich 60 Milliarden Euro durch den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren in den Markt pumpen, wie Draghi in Frankfurt am Main sagte. Außerdem hat die Zentralbank den Strafzins für Bankeinlagen auf minus 0,3 Prozent festgesetzt. Bisher lag er bei minus 0,2 Prozent. Die Banken müssen diesen Zins entrichten, wenn sie Geld bei der EZB parken, anstatt Kredite zu vergeben. Auf der Sitzung des EZB-Rates wurde auch beschlossen, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen.

Gedankenspiele: Die Optionen der EZB

Kaufprogramm verlängern

Bislang sind die Anleihekäufe bis September 2016 terminiert. Die EZB könnte sie so lange fortführen, bis ihr Inflationsziel von knapp zwei Prozent erreicht ist.

Kaufvolumen erhöhen

Das Volumen der Wertpapierkäufe von aktuell 60 Milliarden Euro pro Monat ließe sich anheben. Damit einzelne Staatsanleihen nicht knapp werden, könnte die EZB den Einlagenzins senken oder die Auswahl der gekauften Anleihen erhöhen.

Anleihesortiment anpassen

Die EZB könnte zum Beispiel auch Anleihen von Städten, Bundesländern oder sogar Unternehmen kaufen.

Einlagenzins senken

Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen aktuell einen Strafzins von 0,2 Prozent. Ein höherer Strafzins wäre im Rat leichter durchzusetzen. Er könnte gestaffelt werden und würde dann erst gelten, wenn die bei der EZB geparkte Liquidität einer Bank eine Obergrenze überschreitet.

Der Wirtschaftsrat der CDU warf der EZB vor, mit ihrem „fortgesetzten Irrweg“ die gewaltigen Risiken ihrer bisherigen Politik zu erhöhen. „Das billige Zentralbankgeld kann kein Ersatz für Reformpolitik sein. Aus dem ursprünglichen Ansatz, Zeit für die Politik für Strukturreformen zu kaufen, ist ein Programm zur Finanzierung eines Weiter-so in der Politik geworden“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der „Sündenfall“ sei spätestens im März 2015 begangen worden. Seitdem kaufe die EZB monatlich Wertpapiere mit dem Ziel, die Deflationsgefahr zu bekämpfen. „Das ist nichts anderes als rosarot angemalte Euro-Bonds“, unterstrich Steiger.

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