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30.04.2013

14:36 Uhr

EZB unter Zugzwang

Draghi am Zins-Drücker

VonJan Mallien

Die wirtschaftlichen Aussichten für die Euro-Zone sind mies. Selbst der vermeintliche Riese Deutschland schwächelt. Ökonomen drängen EZB-Chef Draghi zu einer weiteren Zinssenkung. Es wäre eine Verzweiflungstat.

EZB-Chef Draghi könnte am Donnerstag die Zinsen senken. Wenn es so kommt, wäre dies ein Akt der Verzweifelung.

EZB-Chef Draghi könnte am Donnerstag die Zinsen senken. Wenn es so kommt, wäre dies ein Akt der Verzweifelung.

DüsseldorfNiemand würde die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank offiziell in Frage stellen - gerade in Deutschland. Sie mag in der Euro-Krise unterhöhlt worden sein, aber offen eingestehen würde das kein Regierungspolitiker.

Umso ungewöhnlicher war es, dass sich ausgerechnet Angela Merkel in der vergangenen Woche in das wichtigste Arbeitsfeld der Notenbank – nämlich die Zinspolitik – einmischte. Die EZB sei in einer ganz schwierigen Lage, sagte die Bundeskanzlerin auf dem Sparkassentag in Dresden. „Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen.“ Andererseits müsse sie für andere Länder eigentlich noch mehr tun, um die Unternehmensfinanzierung zu erleichtern. Für ihren Kommentar handelte sich Merkel prompt scharfe Kritik ihres SPD-Kontrahenten Peer Steinbrück ein. 

Die ungewöhnliche Debatte kommt nicht von ungefähr. Schon am kommenden Donnerstag könnte die EZB erneut aktiv werden. 

Wie sich Zinssenkung der EZB auswirken

Extreme Maßnahme

Der Leitzins in der Eurozone liegt mit 0,75 Prozent bereits auf einem historischen Tiefstand.

Wem nutzen niedrige Zinsen?

Zinssenkungen schwächen tendenziell den Wechselkurs des Euro. Davon würden die Exporteure profitieren. Die Hoffnung der Währungshüter ist, dass das billige Geld auch bei Unternehmen und Verbrauchern ankommt: Sinkende Zinsen verbilligen tendenziell Kredite. Auch die Zinsen für Staatsanleihen sollten dadurch etwas sinken. Bisher ist das Problem allerdings, dass die niedrigen Zinsen kaum in den Peripherieländern ankommen.

Bekomme ich bald weniger Zinsen auf dem Sparbuch?

Zinssenkungen werden in der Regel schnell an die Kunden weitergereicht - erfahrungsgemäß vor allem bei Angeboten wie Tages- und Festgeld. Anleger müssen also mit sinkenden Sparzinsen rechnen. Allerdings ist der Wettbewerb um Privatkunden sehr groß, gerade in Zeiten strengerer Kapitalvorschriften können es sich Banken nicht leisten, ihre stabile Privatkundschaft zu vergraulen. Gleichzeitig dürften Kredite noch billiger werden.

Wem schaden niedrige Zinsen?

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnt, Steuermilliarden und billiges EZB-Geld drohten den Bankenwettbewerb in Europa zu verzerren. Es müsse viel stärker kontrolliert werden, ob Institute mit den Hilfsgeldern nicht Lockvogelangebote finanzierten - und damit zum Beispiel den deutschen Instituten auf ihrem Heimatmarkt die Kunden abjagten. „Man kann in bestimmten Notsituationen mal Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagt der DSGV-Präsident über die Geldpolitik der EZB. „Man muss aber aufpassen, dass man den Brandstifter nicht nach Hause auf den Marktplatz schickt und der einem dort die Dorfkirche anzündet.“

Welche Mittel gegen die Krise hat die EZB noch im Köcher?

Die Notenbank könnte wieder Anleihen klammer Staaten kaufen. Damit könnte sie vor allem Spanien und Italien helfen. Zu den Befürwortern dieses Schrittes gehört IWF-Chefin Christine Lagarde. Aus ihrer Sicht sind Anleihekäufe gezielt einsetzbar, während Zinssenkungen auch Staaten wie Deutschland beträfen, die keine Lockerung der Geldpolitik bräuchten. Die EZB startete ihr Anleihenkaufprogramm (SMP) 2010 und hat aktuell Staatspapiere im Wert von mehr als 210 Milliarden Euro in der Bilanz.

Was spricht für den Einsatz dieses Mittels, was dagegen?

Viele sehen im massiven Kauf von Anleihen durch die EZB den einzigen Weg, die hohen Zinsen zu drücken, die Länder wie Spanien oder Italien derzeit am Markt bezahlen müssen. Fraglich ist aber, wie dauerhaft die Renditen damit gesenkt werden können. Bundesbank- Präsident Jens Weidmann sieht die Gefahr, dass mit einem solchen Eingriff der EZB der Reformdruck in den Krisenländern sinken könnte. Ohnehin sind Anleihenkäufe durch die Notenbank wegen der Nähe zur unerlaubten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse umstritten. Das Programm ruht seit Monaten - und wird so schnell nicht reaktiviert, wie EZB-Ratsmitglied Klaas Knot betonte: „Das Anleihekaufprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben.“

Wird die EZB das Bankensystem nochmals mit billigem Geld fluten?

Theoretisch könnte die EZB jederzeit beschließen, den Banken ein weiteres Mal billiges Geld über einen langen Zeitraum zu leihen, um so das Austrocknen des Bankensystems zu verhindern. Im Dezember und Februar hatten sich Europas Banken insgesamt mehr als eine Billion Euro mit drei Jahren Laufzeit geborgt. Im Moment ist es allerdings eher so, dass einige Banken die Mittel, die sie sich damals geliehen haben, wieder zurückzahlen.

Wie soll die Rolle der Währungshüter künftig aussehen?

Nach dem Willen der Politik soll die EZB künftig auch bei der Bankenaufsicht in Europa eine zentrale Rolle spielen.

Im EZB-Schattenrat, einem vom Handelsblatt initiierten Expertengremium, spricht sich die Mehrheit der Ökonomen für eine Zinssenkung um 50 Basispunkte aus.  Auch prominente Notenbanker haben ihre Unterstützung für Zinssenkungen signalisiert. EZB-Vizepräsident Vitor Constacio etwa sagte: „Wir haben noch etwas Spielraum, um Entscheidungen zu treffen.“

Sogar Bundesbank-Chef Jens Weidmann ließ eine Hintertür offen. „Wir können die Zinsen anpassen, wenn neue Informationen vorliegen“, hatte er in einem Interview gesagt. Christian Schulz, Ökonom der Berenberg Bank, ist sich sicher: „Das hätte Weidmann so vor zwei oder drei Monaten nicht gesagt.“ Kurz nach Weidmanns Kommentar gab es neue Informationen: Der Ifo-Index, wichtigster Gradmesser für die deutsche Volkswirtschaft, ist im April gefallen. Schulz sieht die Chance, dass die EZB den Zins am Donnerstag oder spätestens im Juni vom jetzigen Niveau von 0,75 Prozent um weitere 25 Basispunkte senkt bei 60 Prozent.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Die EZB könnte schon am Donnerstag aktiv werden. Gleichwohl glaubt eigentlich niemand, dass eine Zinssenkung viel bewirkt. Das Grundproblem ist nach wie vor: Die schon jetzt sehr niedrigen Zinsen kommen in den Peripherieländern nicht an. Wegen der schwachen Wirtschaft trauen die Banken in Spanien, Griechenland und Italien den Unternehmen nicht. Gerade Mittelständler zahlen sehr hohe Zinsen - wenn sie überhaupt Kredite bekommen.

      

Kommentare (30)

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Karl

30.04.2013, 14:47 Uhr

Eine Verzweiflungstat ? - zum totlachen !
Das Geld der Bevölkerung wertlos zu machen ist deren Plan. Und der wird auf die eine oder andere Weise umgesetzt.
Dieses Jahr knallt es noch gewaltig. Ist den aufmersamen Menschen bekannt, welche nicht mit dem Kopf im Sand stecken ...

anonymus_007

30.04.2013, 14:53 Uhr

Wann kapierten die endlich, dass game over ist. Da nutzen keine noch niedrigeren Zinsen.
Wenn man "billige Kredite" an Leute vergibt, von denen man genau weiß, dass sie diese nie zurückzahlen können, der macht das Problem in der Zukunft nur noch größer!
Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken, bevor wir in ein paar Jahren in die totale Katastrophe kommen!

Radiputz

30.04.2013, 14:58 Uhr

Letzlich werden auch diese "Maßnahmen" nicht viel nutzten.
Inzischen hat sich auch La Fontaine der Position der AfD und Prof. Lücke angenähert und fordert in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung die Rückkehr zu den nationalen Währungen.
Nun kann man sagen, wer ist schon La Fontaine. Immerhin ist interessant, die AfD scheint zu einer unangenehmen Konkurrentin für die Linke zu werden und La Fontaine legt den Hebel um.

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