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08.05.2017

15:57 Uhr

EZB

Was Macrons Sieg für Mario Draghi bedeutet

VonJan Mallien

Der Sieg Macrons bei der Wahl in Frankreich hat Folgen für die EZB und ihren Chef Mario Draghi. Die Notenbank nähert sich dem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Im Juni könnte sie einen wichtigen Schritt gehen.

Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich vermied der EZB-Präsident überraschende Aussagen über den weiteren geldpolitischen Kurs der Notenbank. dpa

EZB-Pressekonferenz im April

Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich vermied der EZB-Präsident überraschende Aussagen über den weiteren geldpolitischen Kurs der Notenbank.

FrankfurtAuf Fragen zur Frankreich-Wahl reagierte EZB-Präsident Mario Draghi Ende April schmallippig. Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) werde nicht über Politik diskutiert, sagte er auf seiner Pressekonferenz. Und: „Wir machen keine Geldpolitik auf der Basis von möglichen Wahlergebnissen“. Draghi räumte aber ein, dass sich die Notenbank natürlich damit befasse, wie sich politische Unsicherheit auf ihre Geldpolitik und die Preisentwicklung auswirkt.

Die Sorge vor einem Wahlsieg der Euro-Gegnerin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich hatte für große Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Diese Angst ist durch den Erfolg des reformorientierten Kandidaten Emmanuel Macron nun gewichen. Damit werden auch die Stimmen vor allem aus Deutschland lauter, die einen baldigen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik fordern. „Es ist höchste Zeit, dass die EZB ein Ende der Niedrigzinspolitik einleitet“, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmen, Lutz Goebel, am Montag. Der CSU-Politiker Hans Michelbach fordert ebenfalls eine geldpolitische Wende: „Das ist schon lange überfällig“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages. Auch aus der EZB selbst kommen jetzt deutlichere Signale, die auf einen langsamen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik hindeuten.

Zentralbanken und Negativzinsen

Japan

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): 0,0 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,1 Prozent

Schweiz

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): -0,75 Prozent (15.01.2016)

Einlagenzinssatz für Banken: gestaffelt -0,75 Prozent

Dänemark

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): 0,05 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,65 Prozent

Schweden

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): -0,5 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,5 Prozent

Euro-Zone

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): 0,0 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,4 Prozent

So ist für EZB-Direktor Yves Mersch die Zeit bald für eine Debatte darüber bald reif. Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone habe sich beschleunigt und die politischen Unsicherheiten hätten seit Jahresbeginn abgenommen, sagte Mersch am Montag in Tokio laut Redetext. Jedwede Diskussion müsse aber „in einer strukturierten, geordneten und angemessen umsichtigen Weise stattfinden“. Viele in der EZB fürchten, dass eine allzu laute Debatte über den Ausstieg dazu führen könnte, dass die Kapitalmarktzinsen zu schnell steigen. Sie sind in den vergangenen Monaten bereits deutlich gestiegen. Ein zu schneller Anstieg birgt aber die Gefahr, dass die Notenbank ihren Kurs später wieder korrigieren muss.

Bei der geldpolitischen Wende gelten gerade die ersten Schritte als besonders sensibel. Selbst kleine Änderungen am geldpolitischen Kurs können zu starken Zinsreaktionen führen, wenn die Märkte dadurch ihre Erwartungen für die Zukunft anpassen. Als im Mai 2013 in den USA der damalige Notenbankchef Ben Bernanke ankündigte, die Bondskäufe etwas früher auslaufen zu lassen, löste er damit ein mittleres Beben an den Börsen aus. Solche abrupten Ausschläge an den Märkten will die EZB unbedingt vermeiden.

Kommentare (6)

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Lothar dM

08.05.2017, 16:21 Uhr

Die Großbanken feiern, die Gewerkschaften kündigen landesweite Proteste an. Noch Fragen, wer vom Investmentbanker Macron profitieren und wer das zahlen wird???

Herr Peter Spiegel

08.05.2017, 17:12 Uhr

Da Herr Macron keine Mehrheit im Parlament hat, kann er keine Gesetze durchsetzen. Bis zu den nächsten Wahlen ist er eine lahme Ente, mit der Ausnahme Außenpolitik. Herr Draghi ist ohnehin der Chef, denn er hat das Geld.

Herr Hans-Jörg Griesinger

08.05.2017, 17:15 Uhr

Halver faselt davon, dass die 35 Stunden-Woche in Frankreich nicht mehr in unsere Zeit passt und wünscht sich Reformen und Arbeitszeitverlängerung.
Bei über 20 Mio. Arbeitslosen in der EU ist diese Aussage eine Verhöhnung gegenüber allen Erwerbslosen!

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