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04.12.2014

15:49 Uhr

EZB

„Wir brauchen keine Einstimmigkeit für Anleihekäufe“

VonJörg Hackhausen, Jan Mallien

Mario Draghi spricht viel über mögliche Anleihekäufe. Und er lässt durchblicken, dass die Gegner von QE nichts zu melden haben. Der Dax rutscht ab, der Euro legt zu. Die EZB-Pressekonferenz im Liveblog.

FrankfurtIm Vorfeld der Ratssitzung hatten EZB-Chef Mario Draghi und sein Vize Vitor Constâncio die Erwartungen auf baldige Anleihekäufe angefacht. „Wir werden tun, was wir tun müssen“, sagte Draghi am 21. November in Frankfurt. Constâncio sagte bei einer Rede in London, die EZB müsse notfalls „auch Staatsanleihen“ kaufen. Die Frage scheint nicht mehr ob, sondern wann die Anleihekäufe kommen. Die Pressekonferenz im Liveblog.

+++ Verschiedene Varianten von QE möglich +++

Draghi über die Wirksamkeit von Quantitative Easing: „Es gibt genug Hinweise darauf, dass [QE] wirksam sein könnte in der Eurozone.“ Es seien alle möglichen Varianten von QE diskutiert worden, so der EZB-Präsident. Nur den Ankauf von Gold schließt Draghi aus.

+++ Draghi: „Wir brauchen keine Einstimmigkeit für Anleihekäufe“ +++

Eine Entscheidung für Anleihekäufe bedarf aus Sicht von Draghi nicht der Einstimmigkeit. Auch in der Vergangenheit seien wichtige geldpolitische Entscheidungen nicht einstimmig beschlossen worden. „Wir haben ein Mandat und wir können keine zu lange Abweichung davon hinnehmen“, sagt Draghi. Bei der Bundesbank dürfte man dies ein wenig anders sehen.

+++ Entscheidung für Ausweitung der Bilanz nicht einstimmig +++

Offenbar ist sich der EZB-Rat nicht einig darüber, wie stark die EZB ihre Bilanz ausweiten soll. Die Erwartung die Bilanz auf die Größe von Mitte 2012 auszuweiten sei eine Intention, sagt Draghi. Die Entscheidung dafür sei nicht einstimmig gefallen. Die große Mehrheit des EZB-Rats stehe aber dahinter.

+++ Das Wort des Tages: QE +++

Selten sind die Begriffe Quantitative Easing und QE so häufig gefallen wie an diesem Tag - ohne dass es eine konkrete Entscheidung gibt.

+++ „Anleihekäufe bleiben auf der Agenda“ +++

„Das Thema Staatsanleihekäufe bleibt auf der Agenda und ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Wir rechnen im März 2015 mit einem Kaufprogramm für Staatsanleihen“, sagt Stefan Schilbe von HSBC Trinkaus.

+++ „Anleger haben klarere Worte erhofft“ +++

„Viele haben gehofft, dass EZB-Chef Mario Draghi den Start von Staatsanleihenkäufen für Anfang nächsten Jahres ankündigen würde - aber das hat er nicht getan. Insgesamt haben Anleger auf klarere Worte gehofft, aber er hat nichts gesagt, was wirklich neu ist“, kommentiert John Smith, Ökonom der britischen Privatbank Brown Shipley.

+++ Dax dreht ins Minus, Euro legt zu +++

Die Freude hält nicht lang: Mit Beginn der EZB-Pressekonferenz sprang der Dax nur kurz auf ein neues Rekordhoch bei 10 083 Punkten, dreht dann aber rasch ins Minus. Zuletzt stand der deutsche Leitindex bei 9890 Zählern. Die Anleger hatten offenbar mehr erwartet. Der Euro legt dagegen um 0,8 Prozent auf 1,2405 Dollar zu.

Spekulationen um EZB-Anleihenkäufe

Legt die EZB nach?

Europas Währungshüter haben den Zins abgeschafft und Strafgebühren für Bankeinlagen eingeführt. Sie fluten die Märkte mit billigem Geld und kaufen umstrittene Kreditpakete. Trotzdem ist die Inflation im Euroraum gefährlich niedrig und die Konjunktur lahmt. Legt die EZB bald nach? Als schärfstes Schwert gelten breit angelegte Anleihenkäufe - doch die sind umstritten.

Quelle: dpa

Was ist eine quantitative Lockerung?

Bei „Quantitativer Lockerung“ („Quantitative Easing“, QE) drucken sich Zentralbanken quasi selbst Geld, um damit in großem Stil Wertpapiere zu kaufen. Über den Erwerb von Unternehmens- oder Staatsanleihen sollen langfristige Zinsen gesenkt werden. Zudem wird zusätzliches Geld ins Bankensystem geschleust, das die Institute wieder anderweitig - etwa in Form neuer Kredite - verwenden können. Das soll die Konjunktur in Schwung bringen. Die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“. Verkäufer der Anleihen sind beispielsweise Banken.

Warum denkt die EZB über Anleihenkäufe nach?

Weil die Inflation im Euroraum bedenklich niedrig bleibt - trotz der extrem lockeren Geldpolitik der Notenbank. Seit Monaten liegt die Teuerung im Euroraum deutlich unter der EZB-Zielmarke von knapp 2,0 Prozent. Im November sank sie auf 0,3 Prozent. Was Verbraucher freut, macht die EZB nervös: Sie fürchtet das Abrutschen in eine Deflation - eine Spirale aus rückläufigen Preisen und schrumpfender Wirtschaft.

Was sagt Draghi?

Draghi betont immer wieder die Entschlossenheit der EZB, sich mit allen denkbaren Mitteln gegen einen Preisverfall zu stemmen. Erst kürzlich versprach er: „Wir werden tun, was wir müssen, um die Inflation und die Inflationserwartungen so schnell wie möglich anzuheben.“ Das wurde am Markt als Ankündigung für QE verstanden. „Breit angelegte Anleihekäufe der Notenbank sind wohl nur noch eine Frage der Zeit“, meint Commerzbank-Ökonom Christoph Weil.

Quantitative Easing in Europa - ein Spezialfall

Die EZB muss Geldpolitik für bald 19 höchst unterschiedliche Volkswirtschaften machen. Würde sie sich für den Kauf von Staatsanleihen entscheiden, sähe sie sich 19 Ausgebern solcher Papiere mit sehr unterschiedlichen Zinssätzen gegenüber. Gleichzeitig seien die gemeinsamen Kompetenzen in der Fiskalpolitik begrenzt, erklärt die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger.

Sieht Draghi kein Problem?

Auch Draghi räumt ein, dass QE im Euroraum komplizierter wäre als etwa in den USA. Zum einen wirke QE sich in den USA unmittelbar aus, weil Unternehmen sich überwiegend am Kapitalmarkt finanzierten. Im Euroraum finanzierten sie sich hingegen vor allem über Bankkredite. Zum anderen müsste die EZB Anleihen aller Länder kaufen, nicht nur die der Krisenstaaten.

Weitere Kritik an Anleihenkäufen

Die kommt auf, weil die EZB Staaten nicht mit der Notenpresse finanzieren darf. Zwar würde die Notenbank bei einer „quantitativen Lockerung“ anders als beim Anleihekaufprogramm OMT nicht nur Wertpapiere einzelner Krisenländer kaufen. Doch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt: „Dadurch, dass wir nicht nur Anleihen einzelner Mitgliedstaaten kaufen, sondern Anleihen aller Staaten, wird das Problem der monetären Staatsfinanzierung (...) nicht automatisch beseitigt.“

Warum lehnt die Bundesbank die Ankäufe ab?

Weidmann befürchtet, dass solche Käufe die Reformmüdigkeit in einigen Ländern verstärken könnten. Er argumentiert: Wenn Staaten darauf bauen können, dass das Eurosystem die Zinsen durch den Ankauf von Staatsanleihen deckelt, könnte dies zu einer stärkeren Verschuldung dieser Länder führen. Denn sie müssten dann nicht mehr für die Folgen einer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik haften.

Welche positiven Effekte könnten die Ankäufe haben?

Ökonom Carsten Brzeski von der ING-Diba bezweifelt, dass QE ein Allheilmittel für die Krise im Euroraum wäre: „Wir glauben, dass der Effekt von Unternehmens- oder Staatsanleihenkäufen auf die Wirtschaft unsicher ist. Sicher ist nur, dass der Euro weiter fallen würde.“

+++ Draghi hat den Ölpreis im Blick +++

Draghi kündigt an, die EZB werde die Auswirkungen sinkender Ölpreise für die Inflationserwartungen genau im Auge behalten. Er wolle aber abwarten, wie sie sich auf Wachstum und Inflation auswirken.

+++ EZB korrigiert Inflationsprognose nach unten +++

Die neue Inflationsprognose: 2014: 0,5 Prozent; 2015: 0,7 Prozent; 2016: 1,3 Prozent. Darin sind die Ölpreis-Effekte noch nicht voll enthalten.

+++ EZB will geldpolitischen Kurs 2015 überprüfen +++

Draghi deutet mögliches Handeln Anfang 2015 an. Man werde die Geldpolitik "früh im Jahr" überprüfen. Damit sei aber nicht unbedingt Januar gemeint. Die weiteren Entscheidungen seien von der Konjunkturentwicklung abhängig.

Kommentare (19)

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Herr Thomas Albers

04.12.2014, 15:01 Uhr

Das trifft nicht unbedingt die Erwartungen, die Draghi und sein Vize in den vergangenen Wochen geweckt haben. Was soll das?

Herr Dirk Niedfeld

04.12.2014, 15:17 Uhr

Er hat vorher auf Puts gesetzt. :-) Bzw. seine Strohmänner. Hehe.

VG
Marvel

Herr Helmut Paulsen

04.12.2014, 15:31 Uhr

"Angela Merkel ist eine Rekordkanzlerin. Unter keinem anderen Regierungschef seit 1950 haben die deutschen Staatsschulden mehr zugenommen, als unter Merkel. Steht die schwarze Null für 2015, dann werden unter Merkel seit 2005 knapp 900 Mrd. Euro an Schulden gemacht worden sein. Hinzu kommen Einzahlungen in EFSF und ESM, die hier zum Teil fehlen. Merkel übertrifft mit ihrer Summe sogar Helmut Kohl, der bekanntlich “die Einheit” finanzieren musste, und für seine Schuldenorgie nicht nur 10 sondern 16 Jahre Zeit hatte. Die schwarze Null in 2015 dient nur der Propaganda. Es wird nichts getilgt! Der Schuldenberg macht einfach nur eine Wachstumspause. ..."

http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-zehn-jahre-angela-merkel/

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