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12.09.2013

17:20 Uhr

FDP-Politiker Schäffler

„Draghi ist nicht Feuerwehrmann, sondern Brandstifter“

Mehr als 130 deutsche Ökonomen haben in einem Aufruf die EZB für ihre Ankäufe von Staatsanleihen kritisiert. Der Euro-Kritiker Frank Schäffler von der FDP applaudiert – und kritisiert Zentralbank-Chef Draghi scharf.

EZB-Chef Mario Draghi: Feuerwehrmann oder Brandstifter? Reuters

EZB-Chef Mario Draghi: Feuerwehrmann oder Brandstifter?

BerlinDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, unterstützt die Kritik von mehr als 130 deutschen Wirtschaftsprofessoren an der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms. Im Gespräch mit Handelsblatt Online erhob Schäffler dabei schwere Vorwürfe gegen EZB-Präsident Mario Draghi. Die Überschuldungskrise von Staaten und Banken sei durch das billige Geld der EZB entstanden. „Die EZB ist deshalb nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagte Schäffler.

Draghi sei auch „nicht der Feuerwehrmann, der den Brand löscht, sondern der Brandstifter, der immer neues Öl ins Feuer gießt“, betonte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „Eigentlich macht sich Draghi der Amtshaftung schuldig und müsste dafür belangt werden.“

Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, stellte sich vor die EZB und machte zugleich die Bundesregierung für den Krisenkurs der Zentralbank verantwortlich. „Angela Merkel hat ein Einschreiten der EZB bewusst in Kauf genommen, um Konflikte in ihrer Koalition zu vermeiden“, sagte Hinz Handelsblatt Online.  „Zu mutigen Schritten, um die Probleme in der Euro-Zone grundlegend anzugehen, sind Union und FDP nicht fähig.“

Mit zwei Koalitionsfraktionen, in denen es „massive interne Widerstände“ gegen notwendige Maßnahmen gebe, könne die Lage in der Euro-Zone nicht dauerhaft stabilisiert werden, sagte Hinz weiter. „Wenn sich daran nichts ändert, führt an einer Fortführung von EZB-Programmen auf absehbare Zeit kein Weg vorbei.“

Die umstrittenen Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB

10. Mai 2010

Als die Schuldenkrise zum ersten Mal in Griechenland eskaliert, beschließt der EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder. Damit wirft die EZB erstmals in ihrer Geschichte de facto die Notenpresse an, um Krisenländern zu helfen und das politische Projekt der Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden. In der Folge kauft sie für mehr als 200 Milliarden Euro Papiere von Griechenland, Irland und Portugal.

8. August 2011

Die EZB dehnt unter dem Druck der sich verschärfenden Schuldenkrise ihre Staatsanleihen-Käufe auf Spanien und Italien aus. Zudem wird bekannt, dass der damalige Notenbankchef Jean-Claude Trichet Briefe an die Regierungschefs dieser Länder, Silvio Berlusconi und Jose Luis Zapatero, geschrieben hat, in denen er ihnen Ratschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung erteilt. Der Brief an Berlusconi, den auch Trichets designierter Nachfolger - Italiens Notenbankchef Mario Draghi - unterzeichnet, wird zum Politikum.

2. August 2012

Draghi, mittlerweile EZB-Präsident, kündigt angesichts der immer weiter eskalierenden Krise ein neues Anleihen-Kaufprogramm an. Wenige Tage zuvor hatte er in London völlig überraschend erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Heftiger Widerspruch kommt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

6. September 2012

Der EZB-Rat beschließt das von Draghi einen Monat zuvor angekündigte Anleihe-Kaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Es ist an Bedingungen geknüpft, etwa dass ein Land, um in den Genuss der Hilfe durch die Notenpresse zu kommen, unter den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen muss. Im Gegenzug erklärt sich die EZB bereit, theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Begründet wird das Programm, das im EZB-Rat gegen den Widerstand Weidmanns durchgesetzt wurde, mit einer Störung der Geldpolitik in den 17 Euro-Ländern.

12. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht gibt in einem Eilverfahren grünes Licht für den ESM. Das Gericht kündigt zudem an, bei der Hauptverhandlung auch die Rettungspolitik der EZB unter die Lupe zu nehmen - und damit vor allem das Anleihe-Kaufpogramm OMT.

Die Maßnahmen der EZB bezeichnete Hinz als „leider notwendig“, weil die Bundesregierung eine dauerhafte Lösung der Probleme verhindere. „Das aktuelle Anleihenkaufprogramm musste glücklicherweise noch nicht angewandt werden“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Daher sei es an der Bundesregierung, jetzt „ihre massive Blockade gegen die Bankenunion aufzugeben“.

Die Wissenschaftler kritisieren in ihrem Aufruf die Anleihekäufe der EZB als „rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“. Die Notenbank kaufe nur Anleihen überschuldeter Euro-Mitgliedstaaten, argumentieren die Professoren. So verstoße sie gegen ihr geldpolitisches Mandat. Die monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde. Die EZB hat die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

Kommentare (87)

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Account gelöscht!

12.09.2013, 17:35 Uhr

Man muss schon ziemlich dämlich sein, wenn man glaubt, angelsächsische Ökonomen gäben uns Deutschen aus Sorge um Deutschland Ratschläge. Diese Leute vertreten die Interessen der angelsächsischen Hochfinanz!

Und der Rest:
- Horn: Gewerkschafter: Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing!
- Bofinger: Hat Angst, seinen prestigeträchtigen Posten als Wirtschaftsweiser zu verlieren, wenn er Muttis Kurs nicht lobt.
- Hüther: Atlantikbrücke!
etc..

Fast der ganze Rest der deutschen Ökonomen steht auf der anderen Seite.

AfD wählen, damit es im Bundestag endlich wieder eine kompetente Opposition gibt!

Schilli-Hahn

12.09.2013, 17:37 Uhr

Wie muss ich mir eine Haftung der Abgeordneten vorstellen?

Account gelöscht!

12.09.2013, 17:39 Uhr

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten...

Die nächste Krise kommt. Und jede Krise ist dank Geldblasen der Zentralbanken und dadurch entstehende Fehlallokationen in der Wirtschaft heftiger als die letzte. 2007 war mit Beginn der Subprimekrise der Anfang der jetzigen Krise. Nun sind wieder 6 Jahre ins Land gezogen. Wann kommt die nächste Krise? Und die entscheidende Frage wird dann sein: Was machen wir dann gegen die Krise? Das Pulver ist schließlich verschossen. Siehe Niedrigzinspolitik. Wie viele eigene Staatsanleihen wollen die Zentralbanken der Welt dann noch aufkaufen? Übergang zur kompletten monetären Staatsfinanzierung. Hach, das Ende ist nahe.

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