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11.10.2014

10:53 Uhr

Finanzexperte zu Staatsanleihen-Kauf

„Die EZB verfälscht den Wettbewerb“

Umstrittene Instrumente: Mit dem Programm zum Kauf von Staatsanleihen überschreite die EZB ihr Mandat, so der Vorwurf von Finanzexperten. Am Dienstag muss sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema befassen.

Finanzwissenschaftler Markus Kerber will dem Europäischen Gerichtshof verdeutlichen, dass die EZB ihr Mandat überschreitet und eine monetäre Staatsfinanzierung betreibt. dpa

Finanzwissenschaftler Markus Kerber will dem Europäischen Gerichtshof verdeutlichen, dass die EZB ihr Mandat überschreitet und eine monetäre Staatsfinanzierung betreibt.

BerlinVor der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs zu den umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber der EZB vorgeworfen, den Markt für Staatsanleihen zu beeinflussen.

„Allein die Ankündigung, im Notfall Staatsanleihen zu kaufen, verfälschte den Wettbewerb auf dem Markt für Staatsschulden in der Eurozone. Die Renditen für kurzfristige Staatsanleihen von Deutschland und Frankreich etwa kennen keine nennenswerten Unterschiede – obwohl die Länder in dramatisch unterschiedlicher Verfassung sind“, sagte Kerber im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er fügte hinzu: „Zudem vernichtet die Nullzinspolitik der EZB das Vermögen deutscher Sparer und schmälert die Refinanzierungsmöglichkeiten des Bundes. Das muss aufhören.“

Geldquelle Staatsanleihen

Was sind Staatsanleihen?

Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen sind eine der wichtigsten Finanzierungsquellen von Staaten. Im Gegensatz zu Aktien sind diese Wertpapiere mit einem festen Zins ausgestattet und das Kapital wird zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückgezahlt.

Wie sicher sind Staatsanleihen?

Anleihen werden in verschiedenen Laufzeiten von zumeist 2 bis 30 Jahren ausgegeben. Lange Zeit galten sie als äußerst sichere Anlageform, da das Risiko eines staatlichen Zahlungsausfalls als sehr gering betrachtet wurde. Mit der Schuldenkrise in Europa ist dieses Bild aber ins Wanken geraten.

Woraus ergibt sich der Zins?

Als Zinszahlung erhält der Anleger die Rendite oder den Effektivzins. Dieser ergibt sich aus dem im Vorhinein festgelegten Zins der Anleihe (Kupon) und dem von ihm gezahlten Marktpreis (Kurs) des Papiers. Sinkt die Nachfrage und damit der Kurs der Anleihe, steigt die Rendite.

In der am kommenden Dienstag beginnenden Verhandlung will Kerber vor dem Europäischen Gerichtshof verdeutlichen, dass die EZB ihr Mandat überschreite und eine monetäre Staatsfinanzierung betreibe: „Das ist ihr nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten und passiert dennoch.“

Der ESM könne auf dem Primärmarkt Anleihen der Krisenländer bis zu 80 Prozent der Emission zeichnen und diese anschließend auf dem Sekundärmarkt an die EZB verkaufen. „So fließt frisches Geld der EZB über den ESM in die Staatshaushalte der Krisenländer“, so Kerber.

Der Wissenschaftler hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht überwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof und legte ihm eine Reihe von Fragen vor.

Für den Fall einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof sieht der streitbare Finanzexperte trotzdem kein Ende der Diskussion: „Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung im Februar bereits angedeutet, dass es Zweifel hat, ob Anleihekäufe durch die EZB nicht außerhalb des geldpolitischen Mandats stattfinden – und angekündigt, eventuell erneut einzugreifen“, unterstrich Kerber.

Damit könnten die Karlsruher Richter seiner Meinung nach erkennen, dass europäisches Recht verletzt werde und damit für Karlsruhe unverbindlich sei.

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