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03.03.2012

14:53 Uhr

Finanzhilfe in der Krise

Europa und der große Geldzauber

VonMark Schieritz
Quelle:Zeit Online

Erstmals seit Ausbruch der Krise nehmen die Europäer Summen in die Hand, die der Dimension des Problems gerecht werden. Regierungen und EZB scheuen keine Milliardenbeträge. Doch wie lange geht das gut?

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Retter unter sich. dapd

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Retter unter sich.

Drei eng bedruckte Seiten umfassen die Erläuterungen der europäischen Finanzminister zum neuen Paket für Griechenland. Die entscheidende Passage steht im letzten Absatz: Man sei entschlossen, Athen „für die Dauer des Programms und darüber hinaus angemessen zu unterstützen, bis der Marktzugang wiederhergestellt ist“.

Als die Abgeordneten im Bundestag am Montag über das zweite Hilfsprogramm für die Griechen debattieren, ist das dritte also im Prinzip schon fest vereinbart. Denn dass sich das Land wie vorgesehen schon im Jahr 2015 wieder bei privaten Kapitalgebern finanzieren kann, hält kaum ein Experte für wahrscheinlich.

Also sollen wieder die Steuerzahler ran. Sie sind ungewollt Teil einer gigantischen Wette, deren Einsatz ständig erhöht wird: Geld gegen Reformen, Solidarität gegen Solidität. Um die Zukunft Europas geht es bei dieser Wette, aber auch um den Wohlstand der Deutschen. Es gibt in diesen Wochen erste Anzeichen dafür, dass sie trotz der Rückschläge in Griechenland ökonomisch betrachtet aufgehen könnte. Politisch aber wird sie zunehmend zu einem Risiko für die Koalition.

Sie sei für Abenteuer nicht zu haben, hat die Kanzlerin im Bundestag gesagt– dabei hat gerade das größte Abenteuer ihrer Amtszeit begonnen.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Erstmals seit Ausbruch der Krise nehmen die Europäer Summen in die Hand, die der Dimension des Problems gerecht werden. Nicht nur das deutsche Parlament macht immer neue Milliardenbeträge locker. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat in dieser Woche wieder ihre Schleusen geöffnet. 800 Banken erhielten insgesamt 530 Milliarden Euro. Im Dezember haben die Banken bereits 489 Milliarden Euro abgerufen und nun erneut beherzt zugegriffen. Kein Wunder: Die Kredite der Notenbank gibt es fast zum Nulltarif – und sie müssen erst in drei Jahren zurückbezahlt werden.

Der Zentralbankpräsident Mario Draghi hat inzwischen erheblich mehr Liquidität unter die Leute gebracht als sein Vorgänger Jean-Claude Trichet. Er stellt sogar den großen amerikanischen Geldzauberer Ben Bernanke in den Schatten: Die Bilanz des europäischen Notenbanksystems ist auf 2.600 Milliarden Euro angeschwollen – sie übertrifft damit die der US-Notenbank um 500 Milliarden Euro. Der linksliberale Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der seit Langem mehr Engagement der EZB fordert, ist jetzt voll des Lobes. Er sei von Draghi „sehr beeindruckt“, sagte Krugman kürzlich.

Kommentare (34)

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03.03.2012, 15:02 Uhr

"Doch wie lange geht das gut?" bis zum großen Knall! Der ganz bestimmt kommt.

Gaffel

03.03.2012, 15:14 Uhr

Es wäre ja nicht einmal ein unlösbares Problem, wenn die Hilfkredite in der Realwirtschaft und der Bevölkerungs Griechenlands ankommen würden. Aber von jedem Euro, den man transferiert, gehen rund 84 Cent direkt wieder zurück auf die Konten der Banken, welche die Krise mit ausgelöst und daran verdient haben.
Es muüßte wieder das Prinzip gelten, daß Banken dazu da sind, mit ihrer Tätigkeit die Realwirtschaft zu unterstützen, statt im Eigenhandel oder über Investment-Gesellschaften selbst Wirtschaft und Wettbüro zu spielen.
Reines Profitdenken führt früher oder später immer in den Untergang.

azaziel

03.03.2012, 16:25 Uhr

Nichts wird hier gerettet! Seit Beginn der Rettungsaktionen sind nicht nur die Schulden der zu Rettenden sondern auch die der Retter immer weiter gestiegen und die Zahlen werden immer irrsinniger. Man braucht nicht mal Prozentrechnung zu beherrschen, man muss nur den Trend fortschreiben. Griechenland: 30 Mrd, 109 Mrd, 130 Mrd. und es ist schon vorangekurndigt, dass dies nicht reichen wird. Von Portugal, Italien, irland und Spanien haben wir noch nicht geredte. Ende 2010 war der grosse Retter Deutschland mit 83% des BIP verschuldet. 90% wird von anerkanntenn Oekonomen als der Point of No Return angesehen. Da schnappt die Falle endgueltig zu. Wir Deutschen stehen heute bereits mit ueber einer halben Billion im Risiko, wenn das denn schon alles ist. Die Target 2 Salden alleine sind ja schon so hoch und steigen stuendlich weiter. Es ist soviel von Ansteckung die Rede, aber keiner redet ueber die Infizierung mit immer rasanter steigenden Staatsschulden der gesamten Gemeinschaft. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wahrscheinlich schon im ersten Jahr ihrer Gueltigkeit gerissen.

Man schaue sich mal folgenden grostesken Widerspruch an. Vor wenigen Wochen wollte man die Banken zwingen, ihre Eigenkapitaldecke ihrem Kreditrisiko anzupassen. Jetzt pumpt die Zentralbank eine zusaetzliche Billion ins Bankensystem in der Hoffnung, dass damit die Finanzierung der Krisenstaaten gesichert werden kann. Die sinkenden Zinssaetze fuer italienische Staatsanleihen scheinen anzuzeigen, dass diese Rechnung aufgeht. Aber dieses Geld kann niemals zureuckkommen. Sicherheiten sind dafuer nicht da. Kein geistig gesunder Privatanleger gibt diesen Banken weiteres Eigenkapital. Vielleicht stellt die EZB ja demnaechst auch selbstgedrucktes Eigenkapital zur Risikounterlegung bei den Banken zur Verfuegung.

Wann es zum grossen Knall kommt, kann niemand sagen. Aber furchtbar wird es werden.

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