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29.05.2013

18:01 Uhr

Finanzstabilitätsbericht

EZB gibt vorsichtige Entwarnung

Aus Sicht der Notenbank hat sich die Euro-Krise seit den tiefsten Verwerfungen deutlich entspannt. Allerdings müssten Regierungen, EU und Banken das Reformtempo hochhalten. Die Krise lauert hinter der nächsten Ecke.

Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der EZB in Frankfurt. dpa

Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der EZB in Frankfurt.

Die Spannungen an Europas Finanzmärkten sind nach Überzeugung der Europäischen Zentralbank so gering wie seit zwei Jahren nicht mehr. „Der Stress im Finanzsektor hat sich von seinen Höchstwerten entfernt“, betonte die EZB in ihrem am Mittwoch in Frankfurt vorgelegten Finanzstabilitätsbericht.

Die Schuldenkrise hatte die Refinanzierungskosten für Länder wie Spanien oder Italien in nahezu untragbare Höhe getrieben. Dass der Druck nachgelassen hat, begründet die Notenbank nicht zuletzt mit ihrer eigenen Strategie: „Insbesondere das Anleihenkaufprogramm OMT war wichtig, weil es die Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone beseitigt hat.“ Erst kürzlich hatte EZB-Chef Mario Draghi betont, dass die Währungsunion heute wesentlich stabiler sei als noch vor einem Jahr: „Die Märkte haben volles Vertrauen, dass der Euro eine starke und stabile Währung ist.“

Die Krise sei jedoch nicht überstanden, die Lage nach wie vor fragil. Die gegenseitige Ansteckungsgefahr zwischen Staaten, Banken und der Volkswirtschaft ist aus Sicht der EZB noch immer zu groß.

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagte am Mittwoch, das EZB-Sicherheitsnetz und die strikteren Haushaltsregeln in Europa hätten das Vertrauen der Sparer und Anleger in die Zukunft des Euro gestärkt: „Die beharrliche Euro-Rettungspolitik greift.“ Gleichzeitig warnte er aber: „Ein grober politischer Fehler oder ein unbedachtes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Sicherheitsnetz der Europäischen Zentralbank könnten schnell zu neuen und kostspieligen Turbulenzen führen.“

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio rief die Regierungen der kriselnden Eurostaaten auf, den Reformeifer aufrecht zu halten und die Schuldenberge weiter abzubauen. Zuletzt führten einige Länder wie Portugal, Italien, Slowenien oder Zypern ihre Staatsdefizite auch wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung langsamer zurück als geplant. In den meisten Eurostaaten werde das Defizit 2013 aber geringer ausfallen als 2012. Nach den Angaben wird das Staatsdefizit des Euroraums insgesamt von 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) im Vorjahr 2013 voraussichtlich auf 2,9 Prozent sinken.

Auch auf EU-Ebene sind nach Überzeugung der EZB weitere grundlegende Reformen nötig, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden. Dazu gehöre die Bankenunion, die die Geschäftsbanken unter eine europäische Aufsicht stellt. Gerade in den Schuldenländern erhöht die Rezession das Risiko, dass Kredite ausfallen und Banken ins Wanken geraten. Deshalb stockt die Kreditvergabe vor allem an Unternehmen, was wiederum die Konjunkturbelebung verhindert.

Als Beleg für die Glaubwürdigkeit der europäischen Krisenpolitik wertete Constâncio, dass die Zypernkrise im Frühjahr nicht auf andere Staaten übergeschwappt sei und die Finanzmärkte kaum reagiert hätten: „Diese Widerstandsfähigkeit steht im Kontrast zu den Reaktionen in früheren Stadien dieser Krise.“ Aus Sicht der EZB glauben die Akteure an den Finanzmärkten zunehmend daran, dass die Politik die Stabilität der Gemeinschaftswährung und der Märkte garantieren werde - auch wenn der Entscheidungsprozess zuweilen etwas zögerlich erscheine.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

29.05.2013, 18:19 Uhr

„Die beharrliche Euro-Rettungspolitik greift.“ Gleichzeitig warnte er aber: „Ein grober politischer Fehler oder ein unbedachtes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Sicherheitsnetz der Europäischen Zentralbank könnten schnell zu neuen und kostspieligen Turbulenzen führen.“


Ist das ein versuch einwirkung zu nehmen ????

DickundDoof

29.05.2013, 18:23 Uhr

Und ich dachte schon heute wäre ein schlechter Tag.
Regen, regen, regen....
Aber dann das : .....die Währungsunion heute wesentlich stabiler sei als noch vor einem Jahr: „Die Märkte haben volles Vertrauen, dass der Euro eine starke und stabile Währung ist.....
Das musste ich so lachen, dass es mich fast vom Bürostuhl gehauen hat.
Da sieht man mal wieder - du sollst den Tag nicht vor dem Abend verteufeln :-)

Nebelspalter

29.05.2013, 18:33 Uhr

Mal eine Analogie:

- Ein Haufen Drogenabhängiger, die keinen Stoff mehr bezahlen können, jammern, betteln und flehen.
- Statt sie zum Entzug zu schicken, gibt man jedem Junkie eine doppelte Jahrespackung an Heroin mit nach Hause

Würde irgendein vernünftiger Mensch in der Situation auf die Idee kommen, darüber zu schwadronieren, dass das Drogenproblem damit gesellschaftlich gelöst wäre? Eben!

Aber bei der Droge == Kreditgeld und Junkies == Club-Med-Länder wird seitens der EZB genau das behauptet: Irrsinn^3

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