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01.11.2014

13:20 Uhr

Finanztransaktions-Abgabe kommt

Börsensteuer light

Die schwarz-rote Bundesregierung plant nur noch mit einer kleinen Lösung bei der Finanztransaktionssteuer. Die „Koalition der Willigen“ – die elf EU-Staaten, die die Börsensteuer einführen wollten – bröckelt offenbar.

Sie kommt wohl, die Finanztransaktionssteuer, aber in der abgespeckten Variante: Eine Teilnehmerin einer Protestaktion von Attac und Campact fordert die Abgabe auf Finanzgeschäfte mit Plakat und Trillerpfeife. dpa

Sie kommt wohl, die Finanztransaktionssteuer, aber in der abgespeckten Variante: Eine Teilnehmerin einer Protestaktion von Attac und Campact fordert die Abgabe auf Finanzgeschäfte mit Plakat und Trillerpfeife.

BerlinDie Finanztransaktionssteuer soll kommen, allerdings in einer stark reduzierten Form. Statt auf alle Finanzprodukte soll sie jetzt nur noch auf „Aktien und einige Derivate“ erhoben werden. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Die Grünen) und Axel Trost (Die Linke) hervor, die dem „Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt.

In der EU war lange über die Abgabe gestritten worden. Die Differenzen zwischen den elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, waren dabei größer als bekannt, wie das Handelsblatt im Oktober erfahren hatte. „Die Einhaltung der Vorgabe, bis Ende des Jahres 2014 tragfähige Lösungen auf EU-Ebene zu finalisieren, wird hierdurch erschwert, wenn nicht sogar gefährdet“, heißt es in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

So wurde etwa darüber gestritten, nach welchem Prinzip die Steuer überhaupt erhoben werden soll. Frankreich und Italien setzten sich dafür ein, nur Transaktionen zu besteuern, bei denen das gehandelte Papier von einem Unternehmen im Gebiet der elf Staaten ausgegeben wurde, heißt es in dem Vermerk. Es also also nicht mehr primär nach dem Sitz der Bank gehen, die mit den Aktien handelt.

Offenbar steht man nun kurz davor, sich auf eine deutlich abgespeckte Variante zu einigen. Damit dürfte die Börsensteuer Schäubles Kassen in deutlich geringerem Maße füllen als mit den bislang veranschlagten rund 18 Milliarden Euro jährlich. Die elf Finanzminister werden sich am Rande des EU-Finanzministertreffens am kommenden Freitag mit dem Thema befassen.

Von

deli

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