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14.04.2016

01:50 Uhr

Argentinien und US-Hedgefonds

Gericht gibt grünes Licht für Rückzahlung der Schulden

Argentinien steht vor einem Comeback an den Finanzmärkten. Die Blockade durch den langen Schuldenstreit mit US-Hedgefonds ist aufgehoben. Nun kann die Regierung das nötige Geld besorgen, um Gläubiger auszuzahlen.

Der argentinische Präsidenten hat sich im milliardenschweren Streit mit den Gläubigern geeinigt. AFP; Files; Francois Guillot

Mauricio Macri

Der argentinische Präsidenten hat sich im milliardenschweren Streit mit den Gläubigern geeinigt.

New YorkErstmals seit 15 Jahren kann Argentinien wieder die internationalen Finanzmärkte anzapfen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas will neue Anleihen über bis zu 15 Milliarden Dollar (13,3 Milliarden Euro) ausgeben, wie Finanzminister Alfonso Prat-Gay am Mittwoch ankündigte. Das Land braucht Mittel, um Forderungen bei Hedgefonds zu begleichen und so einen Rechtsstreit beizulegen, der seit über einem Jahrzehnt Probleme bereitet.

Argentinien hatte zuvor eine entscheidende Hürde im Schuldenstreit genommen: Ein Berufungsgericht bestätigte am Mittwochmorgen (Ortszeit) in New York die Aufhebung einer Verfügung, die dem Land Zahlungen an bestimmte Gläubiger untersagt und den Zugang zu den Kapitalmärkten versperrt hatte. Buenos Aires kann nun das nötige Geld bei Investoren besorgen, um die Rechnungen bei den Hedgefonds zu bezahlen.

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung und zur Entwicklung, die Argentinien verdient hat“, verkündete Prat-Gay. Der Finanzminister versucht bei Terminen in New York, die für ein Schwellenland riesige Anleiheplatzierung unter Dach und Fach zu bringen. „Argentinien kann beginnen, an die Zukunft zu denken, Arbeitsplätze zu schaffen und seinen Bürgern Wohlstand zu bieten.“

Macri erzielt Einigung: Argentinien vor Ende des jahrelangen Schuldenstreits

Macri erzielt Einigung

Argentinien vor Ende des jahrelangen Schuldenstreits

Seit 14 Jahren streitet Argentinien mit mehreren Hegdefonds über die Rückzahlung von Altschulden vor der Staatspleite. Präsident Macri will 4,65 Milliarden Dollar zahlen – und hofft so, neue Investoren ins Land zu holen.

Bei der Auseinandersetzung mit den Hedgefonds geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001. Eine „Holdouts“ genannte Gruppe um die New Yorker Investmentfirmen NML Capital und Aurelius hatte - anders als 93 Prozent der restlichen Gläubiger - Umschuldungsangebote abgelehnt und auf volle Rückzahlung geklagt. Ein US-Richter schlug sich auf ihre Seite. Der Fall wird in New York verhandelt, weil die strittigen Staatspapiere einst unter US-Recht ausgegeben worden waren.

Argentinien weigerte sich über Jahre beharrlich, die von der ehemaligen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner als „Aasgeier“ und „Finanzterroristen“ bezeichneten Hedgefonds zu bezahlen. Kirchner warf ihnen vor, die Anleihen zu Schleuderpreisen aufgekauft zu haben, als sie quasi schon wertlos waren.

Die Ex-Präsidentin nahm sogar ein Urteil aus den USA in Kauf, das untersagte, neues Geld bei Investoren einzusammeln und andere Gläubiger zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt sind. Dadurch war Argentinien von den Kapitalmärkten abgeschnitten und der Schuldendienst größtenteils blockiert. Ratingagenturen stuften das Land als „technisch“ zahlungsunfähig ein.

Wie Argentinien in die Hand der Hedgefonds geriet

Gescheiterte Verhandlungen

2014 waren die Verhandlungen mit den Hedgefonds gescheitert, Argentinien konnte die Staatspleite nicht abwenden. Wie konnte es soweit kommen und wer war schuld?

Worum ging es bei diesem Schuldenstreit genau?

Buenos Aires lag seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius im Clinch. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt. Argentinien wollte die Hedgefonds aber auf keinen Fall bedienen. „Keinen Cent für die Aasgeier“, lautete das Motto der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner.

Wie konnte Argentinien zahlungsunfähig sein, wenn es genug Geld hatte?

Die Schulden, um die gestritten wurde, resultierten noch aus der Staatspleite von 2001. Damals fehlten die Mittel, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten angesichts der aussichtslosen Lage einen massiven Forderungsverzicht, um nicht völlig leer auszugehen. Die Hedgefonds jedoch klagten erfolgreich dagegen, Verluste hinnehmen zu müssen. Weil Argentinien sich weigerte, sie auszuzahlen, durfte es laut einem Gerichtsurteil auch andere Anleihen nicht bedienen. Dies nennt man „technische Zahlungsunfähigkeit“.

Wie konnten zwei Fonds ein ganzes Land in die Knie zwingen?

Ein entscheidender Faktor war, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten genießen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen. Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa schlug sich auf die Seite von Singer und Co und verdonnerte Argentinien, Schulden über mindestens 1,5 Milliarden Dollar bei den Hedgefonds zu begleichen. Solange das nicht geschehe, wollte er Zahlungen an andere Anleihehalter blockieren.

Weshalb wollte Argentinien partout nicht bezahlen?

Argentinien verweigerte sich nicht allein aus Sturheit, es gab auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung damals in voller Höhe beglichen hätte, wäre eine Vertragsklausel zum Zuge gekommen. Diese hätte das Land verpflichtet, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen. Damit wären nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliarden-Beträge fällig gewesen. Dann wäre das Land wirklich pleite. „Das wäre ein Horror für die Argentinier“, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Die Einigung

15 Jahre nach der Staatspleite, im Februar 2016, kommt die kaum noch für möglich gehaltene Einigung: Nach Angaben des Schlichters Pollack bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

Erst mit dem Regierungswechsel im Dezember kam die Wende. Der neue Staatschef Mauricio Macri suchte den Kompromiss mit den Hedgefonds. Ende Februar einigten sich die Streitparteien auf einen Vergleich in Höhe von 4,65 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 75 Prozent der ursprünglichen Forderungen. Zum Vergleich: Gläubiger, die sich an den Umschuldungen der Jahre 2005 und 2010 beteiligten, mussten im Schnitt über 70 Prozent abschreiben.

Die Grundsatzeinigung mit den Hedgefonds sieht eigentlich vor, dass Argentinien bis diesen Donnerstag (14. April) zahlt. Allerdings könnte die Frist verlängert werden, sagte Prat-Gay der argentinischen Zeitung „Clarin“. Als Auszahlungstermin nannte der Minister den Freitag der kommenden Woche. NML Capital und Aurelius waren zunächst nicht für Stellungnahmen zu erreichen.

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Mit dem Geld aus der Anleiheauktion muss Argentinien auch noch Schulden bei anderen Gläubigern begleichen. Im Februar hatte die Regierung den sechs Hedgefonds NML Capital, Aurelius, Davidson Kempner, Bracebridge Capital, Montreux Partners und Dart Management insgesamt 6,5 Milliarden Dollar als Vergleichssumme angeboten. Zuvor hatte sie sich bereits mit einer Gruppe italienischer Gläubiger auf die Rückzahlung von über einer Milliarde Dollar geeinigt.

Macris Regierung braucht zudem Mittel, um die schwache Wirtschaft anzukurbeln. Analysten blicken gespannt darauf, zu welchen Renditen die neuen Anleihen an den Markt gebracht werden. Je höher der Zinssatz, desto höher der Preis, den das Land in Kauf nimmt, um den Schuldenstreit zu beenden. Bei Anlegern kam die Aussicht auf eine Marktrückkehr Argentiniens gut an. Die Börse in Buenos Aires schloss am Mittwoch mit einem Plus von 4,76 Prozent.

Von

dpa

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