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08.01.2007

13:44 Uhr

Filmfondsanbieter gegen Finanzamt

Anleger kämpfen um Steuervorteile

Filmfondanbieter VIP versucht die Steuervorteile aus angebotenen Fonds für die Anleger zu erhalten. Das Finanzamt München II hatte zuvor die Grundlagenbescheide für die Fonds 3 und 4 geändert. VIP-Chef Andreas Schmidt sitzt als Folge davon seit fünfzehn Monaten in Untersuchungshaft.

(rrl) DÜSSELDORF. Der Filmfondsanbieter VIP versucht, Steuervorteile für die Anleger seiner Fonds 3 und 4 zu retten. Das zuständige Finanzamt hat Bescheide zu deren Nachteil geändert. Derweil wurde eine Sparkasse verurteilt, gegenüber einem Kommanditisten des Fonds Mediastream IV des VIP-Wettbewerbers Ideenkapital Schadenersatz zu leisten. Steuervorteile waren ausgeblieben. Das Institut hatte den Fonds vertrieben.

VIP teilte mit, dass das Finanzamt München II die Grundlagenbescheide für die Fonds 3 und 4 geändert habe. VIP sieht nun erstmals eine Chance, gegen die Bescheide juristisch vorzugehen. Die Bescheide würden zunächst nicht an die Wohnsitzfinanzämter der Anleger weitergeleitet. Deshalb würden von den Anlegern aktuell keine Steuernachzahlungen gefordert. Die Anleger sollen am Mittwoch über mögliche Verhaltensweisen gegenüber den Finanzämtern informiert werden. VIP bestätigte die Behauptung der Kanzlei KTAG Rechtsanwälte, dass eine Empfehlung die „vorsorgliche Einzahlung der Steuer ist“. Dadurch könnten Verzugszinsen bei Niederlage vor Gericht vermieden werden.

Grundlagenbescheide sind nötig, um die Einkommensteuer eines Fondsanlegers berechnen zu können. Vorläufig ist nicht damit zu rechnen, dass die Finanzbehörden die von VIP avisierten steuermindernden Verlustzuweisungen von bis zu 175 Prozent auf die Bareinlage anerkennen. Die Staatsanwaltschaft München hat VIP-Chef Andreas Schmid in diesem Zusammenhang wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Sie wirft ihm vor, falsche Angaben über die Verwendung der Anlegergelder gemacht zu haben. VIP bestreitet dies.

Im Fall des Ideenkapital-Fonds Mediastream IV vertrat das Oberlandesgericht Koblenz die Auffassung, dass die Sparkasse auf die besonderen steuerlichen Risiken hätte hinweisen müssen (Az.: 6 U 150/06 v. 16.11.06). Untypischerweise sind Anleger bei diesem Fonds nicht Filmproduzenten, sondern Filmvermarkter. Das Finanzamt hatte Ideenkapital zunächst die Anerkennung des Steuersparmodells schriftlich, aber nicht rechtsverbindlich, signalisiert und die Konstruktion dann zum Nachteil der Anleger abgelehnt.

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