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12.03.2013

18:29 Uhr

Interview

„S&K-Betroffene sollten dringend den Anwalt einschalten“

VonDörte Jochims

Der Anwalt Stephan Greger macht vielen Anlegern Hoffnung, die mit geschlossenen Fonds Verluste erlitten haben. Er hat ein wegweisendes Urteil erstritten, das zeigt: Vermittler müssen Anleger informieren.

Rechtsanwalt Stephan Greger: „Jeder Geschädigte muss selbst aktiv werden und Ansprüche geltend machen.“ PR

Rechtsanwalt Stephan Greger: „Jeder Geschädigte muss selbst aktiv werden und Ansprüche geltend machen.“

DüsseldorfDie geschlossenen Fonds kommen nicht aus den Schlagzeilen. Vor allem der Fall der S&K Immobiliengruppe verunsichert. Es scheint, Anleger haben hier in geschlossene Immobilienfonds investiert, sind aber in ein Schneeballsystem geraten?

Greger: Das steht zwar noch nicht fest. Aber fix ist: Nach einer Großrazzia bei der Unternehmensgruppe S&K wird den Verantwortlichen des S&K Immobilienunternehmens gewerbs- und bandenmäßiger Betrug sowie Untreue zur Last gelegt. Mit Hilfe eines komplex angelegten Schneeballsystems soll angeblich ein dreistelliger Millionenbetrag veruntreut worden sein.

Um diese Produkte geht es im S&K-Fall

Liste der Rechtsanwalt-GmbH PIA

Die Rechtsanwalt-GmbH PIA, ein Zusammenschluss der beiden großen Kanzleien Nieding und Barth in Frankfurt und Tilp in Tübingen, hat eine Liste mit Fonds und anderen Produkten erstellt, die von dem mutmaßlichen Betrug der S&K betroffen sind. Nachfolgend wird diese Liste dargestellt.

S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG

Über eine Treuhandkommanditistin der United Investors Gruppe wurden hier die Gelder der Anleger, ausweislich des Prospektes, in andere S&K Gesellschaften investiert, die sich wiederum an weiteren S&K Zweckgesellschaften beteiligen sollten. Diese sollten dann in Immobilien aus Zwangsversteigerungen investieren.

Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG

Bei dieser Beteiligung wurden Anlegergelder des Fonds als Darlehen an die Deutsche S&K Sachwert AG vergeben, welche die Gelder dann auf dem deutschen Immobilienmarkt investieren sollte. Die Beteiligung erfolgte über eine treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung.

Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG

Der Nachfolgefonds zum Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG versprach die gleiche Strategie wie der Vorgänger. Auch hier sollten Anlegergelder als Darlehen an S&K Gesellschaften vergeben werden, die dann im Immobilienmarkt investieren sollten.

S&K Investment GmbH & Co. KG und S&K Investment Plan GmbH & Co. KG

Als Private-Equity Fonds sollten die vorstehenden Beteiligungsangebote nicht nur der Immobilienfinanzierung, sondern der S&K Gruppe auch zum Wachstum dienen.

„Vario” Produkte

Die sogenannten „Vario” Produkte (Vario Zins, Vario Flex, Vario Loan, Vario First und Vario Prime) der Deutsche Sachwert Emissionshaus AG (DSW), die in S&K Gesellschaften investiert haben.

MIDAS Mittelstandsfonds

Die MIDAS Mittelstandsfonds Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 GmbH & Co. KGs, die von der S&K Gruppe 2011 übernommen wurden.

SHB-Fonds

Die SHB-Fonds der SHB Innovative Fondskonzepte AG, an denen die S&K Gruppe über die Muttergesellschaft beteiligt ist, insbesondere die SHB Altersvorsorgefonds, SHB Renditefonds 6 und die SHB Fonds Fürstenfeldbruck und München.

DCM-Fonds

Die DCM-Fonds der DCM AG, die seit 2012 von der S&K gehörenden DCM Verwaltungs GmbH und der DCM Service GmbH verwaltet werden.

Asset Trust AG

Die Asset Trust AG bewog Anleger in der Vergangenheit dazu, Lebensversicherungen gegen Investments in S&K zu tauschen. Auch über die Deutsche Sachwert Emissionshaus AG beteiligen sich Anleger an S&K.

Würden Sie Betroffenen raten, gegen den Emittenten zu klagen?

Sie sollten auf alle Fälle einen Anwalt einschalten. Die Staatsanwaltschaft hat angeblich Vermögenswerte von mehr als 100 Millionen Euro zugunsten geschädigter Kapitalanleger gesichert. Dieses Kapital wird jedoch nicht automatisch verteilt. Jeder Geschädigte muss selbst aktiv werden und Ansprüche geltend machen. Und ausschließlich anwaltliche Vertreter erreichen Akteneinsicht in die Ermittlungen des Staatsanwalts. Damit gilt es zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen Personenkreis vorzubereiten. Aktuell ist allerdings nicht konkret absehbar, gegen wen sich die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche richten können. Doch wir haben in unserer Kanzlei noch einen zweiten Ansatzpunkt gefunden.

Und der wäre?

Die Emissionsprospekte der entsprechenden S&K-Fonds dürften in wesentlichen Punkten nur unzureichend über die tatsächlichen Risiken aufklären. So konnten interessierte Anleger einigen Prospekten beispielsweise nicht exakt entnehmen, in welchem Umfang das von ihnen investierte Kapital nicht direkt in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten, insbesondere für Vertriebsaufwendungen, verwendet wird. Die betreffenden Prospekte wären unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BGH somit fehlerhaft.

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Wie Kunden schlechte Fonds erkennen und wie sie diese wieder loswerden.

Man hat manchmal den Eindruck, dass sehr viel Spreu auf dem Markt der geschlossenen Fonds zu finden ist.

Jeder der investiert, sollte wissen, dass er eine unternehmerische Beteiligung kauft und ein Totalverlustrisiko eingeht. Es sind nicht alle Produkte schlecht. Viele Menschen haben damit viel Geld verdient. Aber man muss dem Kunden sagen, was er kauft. Wir haben oft den Eindruck, dass das nicht geschieht. So haben wir unlängst ein Urteil gegen die Commerzbank erstritten, das in diese Richtung geht und wegweisend sein könnte.

Würden Sie den Fall schildern?

Es ging dabei um eine Frau ohne besonders viel Vermögen, eine Normalbürgerin. Auf Anraten der Commerzbank hat sie im November 2007 für 23.000 Dollar Anteile an einem Schiffsfonds der Majorna Mobiliengesellschaft gekauft. Doch durch die weltweite Finanzkrise geriet der Fonds ins Strudeln. Die Gesellschaft forderte schließlich von meiner Mandantin Ausschüttungen zurück, die sie zuvor bereits erhalten hatte.

Wichtige Urteile zu geschlossenen Fonds

Verschwiegene Provision

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung der Kick-back-Verfahren auch auf geschlossenen Fonds in seinem Beschluss vom 20.1.2009, Az. XI ZR 510/07, für anwendbar erklärt. Danach müssen Banken ihre Eigeninteressen beim Verkauf von geschlossenen Fonds offenlegen. Sie kassieren bei der Vermittlung von geschlossenen Fonds eine Innenprovision von 8 bis 20 Prozent. Verstößt die Bank gegen diese Verpflichtung der Offenlegung, kann der Anleger Schadenersatzansprüche geltend machen, soweit ihm daraus ein Schaden entstanden ist. Die Verjährungsfrist dieser Ansprüche beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis davon erlangt hat, dass die Bank ihm ihre Provisionen verschwiegen hat und währt drei Jahre.

Keine Rückzahlungspflicht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies am 10.07.2012 (Urteil: -17 U 218/11) die  Berufung der SEB AG bezüglich der Rückzahlungspflicht bereits geleisteter Ausschüttungen beim  "Erste Euro-Wert Immobilienfonds KG Frank & Schüller  zurück. Anleger waren aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft aufgefordert worden ihre Ausschüttungen zurück zu zahlen. Der für dieses Verfahren zuständige Senat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Haftung des Anlegers im streitgegenständlichen Verfahren aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht der Bank ausgeschlossen ist, da diese in erster Linie nicht die jeweiligen Anleger, sondern die Gesellschaft selbst in Anspruch zu nehmen hat.

Anlegerfreundliche Definition von Rückvergütung

Seit längerem steht bereits fest: Erhält die beratende Bank im Rahmen der Anlageberatung eines Kunden verdeckte Rückvergütungen, muss sie den Kunden über diese erhaltenen Zahlungen aufklären. Doch was genau fällt unter den Begriff der Rückvergütungen? Diese Frage klärte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09. März 2011 (Az. XI ZR 191/10). Bei Rückvergütungen handle es sich um umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie beispielsweise Ausgabeaufschläge (Agios) und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden. Sofern deren Rückfluss an die beratende Bank nicht offengelegt wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, ist dieser nicht in der Lage, das besondere Interesse der beratenden Bank an der Anlageempfehlung zu erkennen.

Prospekt ersetzt keine Beratung

Ende Juli 2010 entschied der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 249/09), dass entscheidend für den Verkauf der Produkte das Beratungsgespräch sei. Anleger müssten den Inhalt eines Emissionsprospektes nicht unbedingt kennen. „Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers ergebe sich nicht daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den Emissionsprospekt durchzulesen und die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters zu kontrollieren“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Verjährungsfrist beginne erst zu laufen, wenn der Anleger das Risiko erkennt – auch wenn er zu diesem Zeitpunkt den Prospekt schon Jahre in seinem Schrank stehen hat.

Geschlossenen Fonds sind keine Altersvorsorge

Im Juli 2012 entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 167/11), ein geschlossener Fonds sei ein spekulatives Investment und dürfe nicht zum Zwecke der Altersvorsorge empfohlen werden. Die Klägerin hatte als Anlageziel die Sicherung ihrer Altersvorsorge angegeben. Der Berater hatte dafür einen geschlossenen Immobilienfonds empfohlen. Auch der BGH entschied im Juli 1993 (Az. XI ZR 12/93) ein empfohlenes Produkt muss zum Kunden passen, also seinem Wissensstand und seiner Risikoausrichtung entsprechen.

Aufklärungspflicht des Beraters

Zudem entschied das BGH am 6.3.2008 (Az. III ZR 298/05), dass eine beratende Bank einem Anleger auch dann einen richtigen Eindruck über die Risiken einer Investition vermitteln muss, wenn er sein Geld etwas riskanter anlegen will.

Prüfungspflicht des Beraters

Am 9. April 2009 urteilte das Höchstgericht (Az. III ZR 89/08): Der Bankberater müsse auf falsche oder geschönte Zahlen im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Fonds hinweisen. Dazu muss er den Prospekt zuvor prüfen.

Kommentare (7)

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Savitsstrasse

12.03.2013, 22:54 Uhr

Recht bekommen und Geld bekommen sind bekanntlich 2 Dinge. Da die Initiatoren von S&K undUnited Investors usw. einsitzen und die Konten beschlagnahmt ist eine Klage nur für einen lukrativ, den Anwalt. Ich finde man sollte gutes geld dem schlechten nicht hinterherwerfen.

DERdummeHORSTverschenktALLES

13.03.2013, 13:21 Uhr

Wichtig ist der ganzen verkommenen Branche klar zu machen, dass Betrügereie´n auf NULL TOLERANZ STOSSEN und das auch ein bisschen was kosten darf...

"WER SEIN RECHT NICHT EINFORDERT, HAT ES NICHT VERDIENT! UND MUSS NICHT SCHREIEN WENN ER ES (samt Geld) IN FOLGE DAUERHAFT VERLIERT...
Spätestens mit Eintritt der Verjährung!

AdvocatusDiaboli

13.03.2013, 13:34 Uhr

Wollen wir mal hoffen, dass "Savitsstrasse" nicht aus dem selben(o.ä.) S&K-Trog frisst...
von Haftung und Schadenersatz aus dem Privatvermögen, scheint er ja wenig Ahnung zu haben. Durchgriffshaftung zudem sicher ein Fremdwort... oder glaubt jemand alles Geld wäre restlos "versickert"...

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