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24.02.2004

08:34 Uhr

Mehrheitsgesellschafter der Bankgesellschaft Berlin will Haftung aus übernommenen Garantien minimieren

Berlins Finanzsenator beunruhigt Fondsanleger

VonFrank Matthias Drost

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zieht sich weiteren Unmut von Immobilienanlegern zu. Nachdem er die Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau verweigerte, steht nun die Übernahme von Fondsgarantien durch die Bankgesellschaft Berlin (BGB) in Frage.

BERLIN/DÜSSELDORF. Seitens des Finanzsenats wird bestätigt, umfangreiche Rechtsgutachten in Auftrag gegeben zu haben, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. „Insgesamt und grundsätzlich unwirksam sind diese Garantien nicht. Wir werden nicht mehr, aber auch nicht weniger leisten als das, wozu wir verpflichtet sind“, sagte Sarrazin gegenüber dem Handelsblatt (Ausgabe v. 10.2.2004).

Hintergrund: Mehrere Tausend Anleger haben sich seit Mitte der 80er Jahre an insgesamt 60 geschlossenen Immobilienfonds der BGB beteiligt. Mit diesem Kapital und zusätzlichen Fremdmitteln wurden Immobilien für neun Mrd. Euro gekauft. Deren Wert dürfte allerdings in der Zwischenzeit deutlich unter den Einstandspreis gefallen sein. Zudem liegt ein Großteil der Mietzahlungen unter den anfänglichen Prognosen.

Ein Blick auf die Leistungsbilanz der Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft der IBAGGruppe (IBV), einer BGB-Tochter, die 52 der 60 Fonds betreut, zeigt, dass die BGB bis Ende 2002 für 22 Fonds Mietgarantiezahlungen geleistet hat. Die Übernahme dieser Garantieverpflichtungen ließ sich die BGB von den Anlegern bezahlen. Beim „IBV-Fonds Deutschland 2“ kassierte sie beispielsweise sechs Prozent der Investitionssumme.

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