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29.02.2016

21:11 Uhr

Milliarden-Einigung mit Hedgefonds

Durchbruch für Argentinien

VonFrank Wiebe, Alexander Busch

Die neue Regierung in Buenos Aires einigt sich im Schuldenstreit mit den wichtigsten Gläubigern. Hedgefonds verzichten auf Teile ihrer Forderungen. Das Parlament in Argentinien muss allerdings noch mitspielen.

Ein Graffito des spanischen Wortes für Aasgeier in Buenos Aires. So hatte Ex-Präsidentin Kirchner die Hedgefonds bezeichnet und Verhandlungen abgelehnt. AP

75 Prozent für die „Aasgeier“

Ein Graffito des spanischen Wortes für Aasgeier in Buenos Aires. So hatte Ex-Präsidentin Kirchner die Hedgefonds bezeichnet und Verhandlungen abgelehnt.

São Paulo, New YorkDie neue Regierung unter Mauricio Macri macht es möglich: Argentinien hat sich mit seinen wichtigsten Gläubigern geeinigt. Damit ist der Weg zum Kapitalmarkt wieder frei. Nach Angaben des Schlichters Daniel Pollack, der von einem Gericht in New York eingesetzt wurde, bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt, plus einiger weiterer Summen, etwa für einen Teil der Rechtskosten. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

93 Prozent der Gläubiger hatten nach der Staatspleite des Landes 2001 in zwei Etappen auf insgesamt rund 70 Prozent ihrer Forderungen verzichtet. Elliott und Aurelius bildeten den Kern einer Gruppe, die auf volle Auszahlung bestand. Über den Richter Thomas Griesa in New York haben sie zeitweise auch Zahlungen an andere Gläubiger blockiert und damit Argentinien in eine eingeschränkte Zahlungsunfähigkeit getrieben.

„Es ist mir eine Freude anzukündigen, dass der 15-jährige Streit zwischen der Republik Argentinien und Elliott Management unter Führung von Paul Singer nun auf gutem Weg einer Lösung ist“, ließ Pollack verlauten. Er bescheinigte der neuen Regierung in Buenos Aires, ihr Kurswechsel sei „heroisch“ gewesen. Auf der anderen Seite sei Singer als „zentrale Figur“ in wochenlangen Verhandlungen „hart, aber fair“ gewesen. Elliott äußerte sich „erfreut über die Einigung“.

Wie Argentinien in die Hand der Hedgefonds geriet

Gescheiterte Verhandlungen

2014 waren die Verhandlungen mit den Hedgefonds gescheitert, Argentinien konnte die Staatspleite nicht abwenden. Wie konnte es soweit kommen und wer war schuld?

Worum ging es bei diesem Schuldenstreit genau?

Buenos Aires lag seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius im Clinch. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt. Argentinien wollte die Hedgefonds aber auf keinen Fall bedienen. „Keinen Cent für die Aasgeier“, lautete das Motto der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner.

Wie konnte Argentinien zahlungsunfähig sein, wenn es genug Geld hatte?

Die Schulden, um die gestritten wurde, resultierten noch aus der Staatspleite von 2001. Damals fehlten die Mittel, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten angesichts der aussichtslosen Lage einen massiven Forderungsverzicht, um nicht völlig leer auszugehen. Die Hedgefonds jedoch klagten erfolgreich dagegen, Verluste hinnehmen zu müssen. Weil Argentinien sich weigerte, sie auszuzahlen, durfte es laut einem Gerichtsurteil auch andere Anleihen nicht bedienen. Dies nennt man „technische Zahlungsunfähigkeit“.

Wie konnten zwei Fonds ein ganzes Land in die Knie zwingen?

Ein entscheidender Faktor war, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten genießen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen. Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa schlug sich auf die Seite von Singer und Co und verdonnerte Argentinien, Schulden über mindestens 1,5 Milliarden Dollar bei den Hedgefonds zu begleichen. Solange das nicht geschehe, wollte er Zahlungen an andere Anleihehalter blockieren.

Weshalb wollte Argentinien partout nicht bezahlen?

Argentinien verweigerte sich nicht allein aus Sturheit, es gab auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung damals in voller Höhe beglichen hätte, wäre eine Vertragsklausel zum Zuge gekommen. Diese hätte das Land verpflichtet, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen. Damit wären nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliarden-Beträge fällig gewesen. Dann wäre das Land wirklich pleite. „Das wäre ein Horror für die Argentinier“, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Die Einigung

15 Jahre nach der Staatspleite, im Februar 2016, kommt die kaum noch für möglich gehaltene Einigung: Nach Angaben des Schlichters Pollack bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

Argentinien zahlt im Zuge des Kompromisses knapp 4,6 Milliarden Dollar. Nach Angabe des Schlichters sind zusammen mit einigen vorher geschlossenen Einigungen jetzt 85 Prozent der ausstehenden Forderungen geregelt. Es bleibt also noch ein ungeklärter Rest, aber Elliott & Co waren die härtesten Verhandlungspartner.

Argentinien muss, damit das Konzept wirksam werden kann, noch ein Gesetz ändern. Außerdem plant das Land, in Kürze neue Anleihen im Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Dollar auszugeben, um die Forderungen begleichen zu können.

Die Hedgefonds hatten lange auf eine Ablösung der vorherigen Präsidentin Cristina Kirchner gewettet. Kirchner hatte voll auf Konfrontation gesetzt und die Fonds als „Aasgeier“ beschimpft. Richter Griesa wurde zeitweise persönlich verunglimpft und als Handlanger der Fonds dargestellt.

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