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22.03.2017

11:06 Uhr

Frankreichs Notenbankchef

Klares Nein zum Ausstieg aus der aktuellen EZB-Politik

Frankreichs Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau sieht die Zinsen in der Eurozone noch lange nicht steigen. Kritik aus Deutschland erteilt er eine Absage. Auch zum Brexit findet er klare Worte.

Die gestiegene Inflation sei noch kein Grund für ein vorgezogenen Kursschwenk der expansiv agierenden EZB. AFP; Files; Francois Guillot

Francois Villeroy de Galhau

Die gestiegene Inflation sei noch kein Grund für ein vorgezogenen Kursschwenk der expansiv agierenden EZB.

Frankreichs Notenbank-Gouverneur Francois Villeroy de Galhau hat Forderungen aus Deutschland zurückgewiesen, die EZB solle ihre ultraexpansive Geldpolitik beenden. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lautet die Antwort klar Nein“, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, der EZB, am Mittwoch in Frankfurt. Ohne den geldpolitischen Stimulus würde die Erholung der Inflation in der gesamten Euro-Zone noch nicht selbstragend oder dauerhaft sein. „Deshalb behalten wir eine konjunkturfördernde Ausrichtung bei, während wir ihre Intensität anpassen.“

Die EZB hält ihre Leitzinsen derzeit auf dem Rekordtief von Null Prozent. Zudem erwirbt sie seit März 2015 in großem Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere, um Banken zur stärkeren Vergabe von Krediten an die Wirtschaft anzuregen. Das stützt die Konjunktur und heizt so auch die Inflation an. Doch inzwischen ist die Teuerung im Euro-Raum über den von der EZB angepeilten Idealwert von knapp unter zwei Prozent hinaus gestiegen – erstmals seit vier Jahren.

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Dies ist – wohlgemerkt – auf den Ölpreis-Absturz des vergangenen Jahres zurückzuführen. Die Kerninflation ohne die volatilen Energie– und Lebensmittelpreise bewegt sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Die Rufe nach einem Ende der großen Billiggeldflut waren zuletzt in Deutschland wieder lauter geworden, da die Inflation, die die entscheidende Größe ist, den angestrebten Wert erreicht hat. Die EZB selbst hält die aktuelle Entwicklung noch nicht für nachhaltig.

Auch zum Brexit äußerte sich der französische Notenbankpräsident. Die Briten sollten bei ihrem Austritt aus der EU nach Ansicht Villeroy de Galhaus nicht auf eine Sonderbehandlung hoffen. „Wir sind nicht diejenigen, die sich für einen harten Brexit entschieden haben“, sagte der Chef der Banque de France. „Eines muss klar sein: Es darf keine Rosinenpickerei geben.“

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

Die britische Premierministerin Theresa May will nächste Woche Mittwoch, am 29.3. offiziell den Scheidungsantrag in Brüssel einreichen - neun Monate, nachdem die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union votiert hatten. Mit Eingang des Brexit-Antrags beginnen die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen zwischen London und den EU-Partnern über die Modalitäten.

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