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26.07.2012

11:52 Uhr

Geldmarktpolitik

US-Abgeordnete wollen Fed prüfen lassen

Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses dafür ausgesprochen, die US-Geldmarktpolitik regelmäßig prüfen zu lassen. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass die Vorlage den Senat passiert.

Republikaner und Fed-Kritiker Ron Paul will die US-Geldmarktpolitik prüfen lassen. Reuters

Republikaner und Fed-Kritiker Ron Paul will die US-Geldmarktpolitik prüfen lassen.

WashingtonDie Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Geldmarktpolitik der Notenbank Fed regelmäßig prüfen zu lassen. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch mit 327 zu 98 Stimmen angenommen. Auch 89 Demokraten unterstützen die Maßnahme, die vom erzkonservativen Republikaner und Fed-Kritiker Ron Paul eingebracht wurde. Dieser hatte während der Debatte erklärt, das amerikanische Volk habe das Recht, mehr über die Rettungsprogramme der Fed und die Hilfen an ausländische Banken zu erfahren. Der Demokrat Dennis Kucinich warf der Notenbank vor, „wie eine Art hoch erhabenes Priestertum“ und außerhalb demokratischer Strukturen zu agieren. Es galt als unwahrscheinlich, dass die Vorlage den Senat passiert. Dort haben die Demokraten eine Mehrheit.

Zahlreiche republikanische Abgeordnete, aber auch einige Demokraten von Präsident Barack Obama werfen der Fed vor, mit den Hilfsmaßnahmen der vergangenen Jahre ihre Zuständigkeiten überschritten und die des Kongresses verletzt zu haben. Die Fed lehnt Prüfungen ab. Sie argumentiert, diese würden ihre Unabhängigkeit beschränken und Entscheidungen zur Geldmarktpolitik politisieren. Im November wird das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Von

rtr

Kommentare (2)

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AgainstTheThruth

26.07.2012, 12:26 Uhr

tja. alles nur strohfeuer. es sind ja nun bald wahlen und die mitglieder des senats fürchten um stimmverlust.

pro-d

26.07.2012, 12:31 Uhr

oje, da spielen aber ein paar Abgeordnete mit ihrem Leben.

denn wenn das heraus kommt
was da wirklich drin ist
[...]

[+++Beitrag von der Redaktion editiert+++]

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