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17.11.2014

13:29 Uhr

Geldpolitik der Eurozone

EZB-Direktor fordert Reformen von Euro-Staaten

EZB-Direktor Mersch schlägt Alarm: Die Geldpolitik der Eurozone sei ineffektiv, wenn die Wirtschaftsflaute anhalte. Die ergriffenen EZB-Maßnahmen müssten erst wirken.

EZB-Direktor Yves Mersch: „Geldpolitische Lockerung kann keine effektive Wirkung entfalten, wenn Europas Wirtschaft strukturell nicht gut aufgestellt ist“ AFP

EZB-Direktor Yves Mersch: „Geldpolitische Lockerung kann keine effektive Wirkung entfalten, wenn Europas Wirtschaft strukturell nicht gut aufgestellt ist“

FrankfurtIm Kampf gegen die Wirtschaftsflaute fordert EZB-Direktor Yves Mersch von den Euro-Staaten einen größeren Reformeifer. „Geldpolitische Lockerung kann keine effektive Wirkung entfalten, wenn Europas Wirtschaft strukturell nicht gut aufgestellt ist“, sagte Mersch am Montag zum Auftakt der Euro Finance Week in Frankfurt. Deshalb seien die politisch Verantwortlichen in den derzeit 18, mit dem Beitritt Litauens im Januar dann 19 Ländern der Euro-Zone gefordert, strukturelle Reformen anzupacken, wie etwa am Arbeitsmarkt und zum Abbau bürokratischer Hürden.

„Konkret möchte ich ein klares Bekenntnis zu weiterer wirtschaftlicher und fiskalischer Integration in Europa sehen, sowie strukturelle Reformen, die auch umgesetzt werden und nachhaltiges Wachstum fördern“, sagte Mersch zum Auftakt des jährlichen Treffens der Finanzwirtschaft in der Mainmetropole.

„Ein solches Bekenntnis würde nicht nur der EZB ihre Arbeit erleichtern. Es wäre ein Bekenntnis, dessen Umsetzung allen Bürgern Europas zugutekäme.“ Die EZB sei bereit, das Ihre dazu beizutragen. Jedoch könne bezweifelt werden, ob etwa der von nicht wenigen geforderte massive Kauf von Staatsanleihen tatsächlich auch als Allheilmittel funktionieren werde. Um die Krise zu lösen, sei es entscheidend, die Nachfrage anzukurbeln. Aber dies sei nur mit geldpolitischen Mitteln nicht möglich.

Mario Draghis Krisenkurs in Zitaten

Amtsantritt am 3.November 2011 in Frankfurt

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung.“

26. Juli 2012 in London

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

EZB-Sitzung am 4. Juli 2013

„Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden.“

Nach der Leitzinssenkung am 7. November 2013

„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern – das sehen wir nicht.“

Gespräch mit Altkanzler Schmidt am 7. November 2013

„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in diesen Tagen.“

EZB-Sitzung am 3. April 2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

EZB-Sitzung am 8. Mai 2014

„Der EZB-Rat fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln.“

EZB-Konferenz am 26. Mai 2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

Mersch sprach sich dafür aus, die jetzt von der EZB ergriffenen Maßnahmen erst einmal wirken zu lassen. „Wenn sie nicht ausreichen, sind uns aber nicht die Hände gebunden. Wir können, wenn es denn darauf ankommen sollte, mehr tun.“ Jede mögliche neue Maßnahme müsse aber im Vorhinein gründlich auf Effektivität und Effizienz durchleuchtet werden und auf Konformität mit dem Mandat der Preisstabilität. „Zugleich sind wir uns möglicher Nebenwirkungen und Langzeitrisiken sowie den institutionellen und ökonomischen Besonderheiten des Euroraums sowie den Grenzen unseres Mandats bewusst.“

Als unabhängige Zentralbank werde die EZB die Entscheidung, ob und welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden sollen, allein von geldpolitischen Überlegungen abhängig machen, sagte Mersch. Es gebe keinen Automatismus immer umfangreicherer Wertpapierkäufe, was de facto zu einer Ausweitung der Geldmenge führen und die Bilanz der EZB aufblähen würde.

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