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26.06.2013

17:42 Uhr

Geldpolitik der EZB

Draghis Krisenpolitik weckt Zweifel

VonDietmar Neuerer

Geht es nach der EZB, dann wird sie ihren konjunkturstützenden Euro-Kurs noch lange weiter fahren. Doch es gibt Zweifel, ob diese Art der Krisenpolitik auf Dauer hilfreich ist. Ökonomen in Deutschland sehen das kritisch.

EZB-Chef Mario Draghi. ap

EZB-Chef Mario Draghi.

BerlinÖkonomen in Deutschland halten die derzeitige lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für kein geeignetes Mittel, die Wirtschaft in den Krisenländern anzuschieben. Geldpolitik könne „keine strukturellen Verwerfungen lösen, die infolge der Immobilien- und Bankenkrise in einigen Euro-Ländern entstanden sind“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts Kai Carstensen Handelsblatt Online. „Die EZB sollte daher von der Politik eine viel zügigere Bereinigung des Bankensektors fordern.“ Das lasse sich aber wohl nur bewerkstelligen, wenn die Gläubiger von Banken in Schieflage herangezogen würden.

Gleichwohl ist Carstensen der Ansicht, dass die Zentralbank eine Niedrigzinspolitik verfolgen sollte, solange die Konjunktur im Euroraum so schwach ist. „Allerdings darf sie ihr Mandat nicht durch eine monetäre Staatsfinanzierung überschreiten“, fügte er hinzu.

EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte am Mittwoch in Paris, dass der konjunkturstützende Kurs im Euroraum bis auf absehbare Zeit weiter gehe. Der Ausstieg aus der unkonventionellen Geldpolitik sei weit entfernt.

Zugleich forderte er mehr Anstrengungen der Staaten zur Haushaltskonsolidierung. Der Versuch einiger Länder, Wirtschaftswachstum durch höhere Schulden und Sozialausgaben zu stützen, sei in der Vergangenheit gescheitert, sagte er. Der Schuldenstand in Frankreich beispielsweise habe 1980 im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei rund 20 Prozent gelegen. Zuletzt sei er auf 90 Prozent gestiegen. Das Wirtschaftswachstum sei in dieser Zeit immer weiter zurückgegangen.

Die umstrittenen Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB

10. Mai 2010

Als die Schuldenkrise zum ersten Mal in Griechenland eskaliert, beschließt der EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder. Damit wirft die EZB erstmals in ihrer Geschichte de facto die Notenpresse an, um Krisenländern zu helfen und das politische Projekt der Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden. In der Folge kauft sie für mehr als 200 Milliarden Euro Papiere von Griechenland, Irland und Portugal.

8. August 2011

Die EZB dehnt unter dem Druck der sich verschärfenden Schuldenkrise ihre Staatsanleihen-Käufe auf Spanien und Italien aus. Zudem wird bekannt, dass der damalige Notenbankchef Jean-Claude Trichet Briefe an die Regierungschefs dieser Länder, Silvio Berlusconi und Jose Luis Zapatero, geschrieben hat, in denen er ihnen Ratschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung erteilt. Der Brief an Berlusconi, den auch Trichets designierter Nachfolger - Italiens Notenbankchef Mario Draghi - unterzeichnet, wird zum Politikum.

2. August 2012

Draghi, mittlerweile EZB-Präsident, kündigt angesichts der immer weiter eskalierenden Krise ein neues Anleihen-Kaufprogramm an. Wenige Tage zuvor hatte er in London völlig überraschend erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Heftiger Widerspruch kommt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

6. September 2012

Der EZB-Rat beschließt das von Draghi einen Monat zuvor angekündigte Anleihe-Kaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Es ist an Bedingungen geknüpft, etwa dass ein Land, um in den Genuss der Hilfe durch die Notenpresse zu kommen, unter den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen muss. Im Gegenzug erklärt sich die EZB bereit, theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Begründet wird das Programm, das im EZB-Rat gegen den Widerstand Weidmanns durchgesetzt wurde, mit einer Störung der Geldpolitik in den 17 Euro-Ländern.

12. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht gibt in einem Eilverfahren grünes Licht für den ESM. Das Gericht kündigt zudem an, bei der Hauptverhandlung auch die Rettungspolitik der EZB unter die Lupe zu nehmen - und damit vor allem das Anleihe-Kaufpogramm OMT.

Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim zeigte ebenfalls Verständnis für Draghis Position einer lockeren Geldpolitik. Burghof bezweifelte allerdings auch, ob sich wirklich über billiges Geld die Wirtschaft anschieben lasse. „Das Hauptproblem sind doch eher die fehlende Wettbewerbsfähigkeit und Reformunfähigkeit“, sagte Burghof Handelsblatt Online. „Das billige Geld reduziert aber den Reformdruck, sei es im Staats- oder auch im Bankenapparat.“ In letzterem wirkte es wie eine Subvention. Verbinde man die billige Liquidität mit der impliziten Staatsgarantie für die großen Institute, sei der Wert dieser staatlichen Subventionen gerade für große und schlechte Institute am höchsten. „Wir haben also eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Qualität und zugunsten einer weiteren Verschärfung der Too-big-to-fail-Problematik.“

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Daneben seien die niedrigen Zinsen Teil der Rechnung, die für die Finanzkrise den Bürgern ausgestellt werde, sagte Burghof weiter. „Die Sparer zahlen damit indirekt für den Konsum derer, die sich nichts versagt haben, obwohl sie es sich nicht leisten können.“ Kurzfristig niedrige Zinsen seien dabei vielleicht nicht so problematisch, fügte der Ökonom hinzu, obwohl man auch hier gerade bei langfristigen Anlagen einen erheblichen Zinseszinseffekt errechnen könne.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

26.06.2013, 18:17 Uhr

"Draghis Krisenpolitik weckt Zweifel"

Das konnte bereits vor JAhren jeder Stammtischdepp vorhersagen, wofür man jetzt aktuell direkt im Dreck Ökonomen und Experten braucht. Das ist doch ein Witz alles!

Account gelöscht!

26.06.2013, 18:26 Uhr

"Geldpolitik könne „keine strukturellen Verwerfungen lösen"

Ich denke, Herr Draghi weiss sehr wohl, dass man keine Jobs drucken kann. Was er aus meiner Sicht um mein und Dein/Ihr teures Geld tut, ist die Fehler der Politik und der Banken abzufangen. Wie er selber sagte, versucht er den Euro mit ALLEN MITTELN zu retten, KOSTE ES WAS ES WOLLE. Vielleicht waere es besser er wuerde glauben, Jobs drucken zu koennen... Aber Glaube versetzt halt nicht immer oder eigentlich nie Berge ;-)

kraehendienst

26.06.2013, 18:26 Uhr

Draghi arbeitet für sein Land. Der Rest ist egal. Der EURO gehört da eben dazu.

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