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25.06.2013

16:40 Uhr

Geldpolitik

Draghi sieht Ausstieg „in weiter Ferne“

Die US-Notenbank denkt über den Ausstieg nach - doch die Europäer machen unbeirrt weiter: Die EZB bleibe noch lange bei der lockeren Geldpolitik, kündigt Draghi an. Falls nötig hat die EZB weitere Instrumente im Köcher.

EZB-Chef Mario Draghi beim Wirtschaftstag der CDU. ap

EZB-Chef Mario Draghi beim Wirtschaftstag der CDU.

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Angaben von EZB-Präsident Mario Draghi im Gegensatz zur US-Notenbank noch weit von einem Ausstieg aus einer lockeren Geldpolitik entfernt. Auf dem Wirtschaftstag der CDU betonte Draghi am Dienstag in Berlin, die Preisstabilität sei gewährleistet, und die wirtschaftlichen Aussichten erforderten eine üppige Geldpolitik: „Der Ausstieg liegt noch in weiter Ferne, da die Inflation niedrig ist und die Arbeitslosigkeit hoch ist“, betonte der EZB-Chef.

Tatsächlich ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ein drängendes Problem. Fast sechs Millionen Jugendliche  in der EU suchen eine Arbeit. In Spanien und Griechenland ist jeder zweite unter 25 Jahre arbeitslos und selbst in Frankreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 25 Prozent.

Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ein Kritiker möglicher Anleihenkäufe der EZB, räumt inzwischen ein, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit zum Sicherheitsrisiko werden kann. "Das kann ganz schnell zu einer Sicherheitsfrage in Europa werden", hatte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin gewarnt - mit Verweis auf die jüngsten Jugendunruhen in Stockholm. Es sei auch nicht sicher, wie lange die spanische Jugend stillhalte. Um die Gefahr in den Griff zu bekommen, sei es wichtig, die Finanzmärkte und die Wirtschaft wieder zu stabilisieren.

Die umstrittenen Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB

10. Mai 2010

Als die Schuldenkrise zum ersten Mal in Griechenland eskaliert, beschließt der EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder. Damit wirft die EZB erstmals in ihrer Geschichte de facto die Notenpresse an, um Krisenländern zu helfen und das politische Projekt der Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden. In der Folge kauft sie für mehr als 200 Milliarden Euro Papiere von Griechenland, Irland und Portugal.

8. August 2011

Die EZB dehnt unter dem Druck der sich verschärfenden Schuldenkrise ihre Staatsanleihen-Käufe auf Spanien und Italien aus. Zudem wird bekannt, dass der damalige Notenbankchef Jean-Claude Trichet Briefe an die Regierungschefs dieser Länder, Silvio Berlusconi und Jose Luis Zapatero, geschrieben hat, in denen er ihnen Ratschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung erteilt. Der Brief an Berlusconi, den auch Trichets designierter Nachfolger - Italiens Notenbankchef Mario Draghi - unterzeichnet, wird zum Politikum.

2. August 2012

Draghi, mittlerweile EZB-Präsident, kündigt angesichts der immer weiter eskalierenden Krise ein neues Anleihen-Kaufprogramm an. Wenige Tage zuvor hatte er in London völlig überraschend erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Heftiger Widerspruch kommt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

6. September 2012

Der EZB-Rat beschließt das von Draghi einen Monat zuvor angekündigte Anleihe-Kaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Es ist an Bedingungen geknüpft, etwa dass ein Land, um in den Genuss der Hilfe durch die Notenpresse zu kommen, unter den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen muss. Im Gegenzug erklärt sich die EZB bereit, theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Begründet wird das Programm, das im EZB-Rat gegen den Widerstand Weidmanns durchgesetzt wurde, mit einer Störung der Geldpolitik in den 17 Euro-Ländern.

12. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht gibt in einem Eilverfahren grünes Licht für den ESM. Das Gericht kündigt zudem an, bei der Hauptverhandlung auch die Rettungspolitik der EZB unter die Lupe zu nehmen - und damit vor allem das Anleihe-Kaufpogramm OMT.

Damit lieferte Schäuble eine Argumentationshilfe für Draghi, der in Berlin das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm OMT verteidigte. Die Ankündigung des umfassenden Anleihenkaufprogramms der EZB (OMT) habe sich insgesamt als erfolgreich erwiesen. Ihr Ziel sei die Minderung von Risiken und namentlich der Unsicherheiten über die Zukunft des Euro gewesen. "Seit das OMT-Programm angekündigt wurde vor fast einem Jahr, sind seine Vorteile weithin anerkannt worden", sagte der EZB-Präsident: „Unsere Initiative ist für alle von Vorteil: Für Banken, Unternehmen und Haushalte - und es haben sowohl die Länder an der Peripherie als auch die Kernländer profitiert.“

Draghi betonte, die Anleihenkäufe ständen unter strikter Konditionalität, unter der Bedingung eines ESM-Programms für das betreffende Land. "Die Regierungen haben keine Wahl zwischen Reformen und dem OMT", stellte er klar. "OMT kommt nur mit Reformen". Auch sei das Programm nicht darauf ausgerichtet, die Risikoaufschläge auf Anleihen von Euro-Ländern künstlich einander anzugleichen.

Die Ankündigung des Programms habe Europa stabiler und widerstandsfähiger gemacht für Investoren. Das Programm sei sogar noch wichtiger geworden angesichts der veränderten Rolle der Geldpolitik in der Welt, die mit neuen Unsicherheiten verbunden sei.

Kommentare (58)

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Account gelöscht!

25.06.2013, 15:32 Uhr

"Alle Beteiligten hätten profitiert."

DA bin ich mir sicher!

Fordler

25.06.2013, 15:32 Uhr

"Die Ankündigung des umfassenden Anleihenkaufprogramms der EZB (OMT) habe sich insgesamt als erfolgreich erwiesen".

Das BVG hat doch bereits erklärt, dass der Erfolg oder Mißerfolg dieses Programms überhaupt nicht relevant für seine Entscheidung ist.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Also warum dauernd diese Rechtfertigungen.

Eddie

25.06.2013, 15:36 Uhr

"die Preisstabilität sei gewährleistet, und die wirtschaftlichen Aussichten erforderten eine üppige Geldpolitik: „Der Ausstieg liegt noch in weiter Ferne, da die Inflation niedrig ist und die Arbeitslosigkeit hoch ist“, betonte der EZB-Chef."

Richtig. Zur Zeit droht eher eine Deflation aufgrund der "austerity"-Massnahmen und Rezession statt einer Inflation. Die EZB muss weiterhin die Zinsen niedrig halten (oder senken), um Investitionen zu foerdern, die Zinslasten fuer Staaten, Unternehmen und Buerger niedrig halten und fuer Wachstum zu sorgen. Was die FED macht, ist deren "Bier"...

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