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11.07.2013

11:08 Uhr

Geldpolitik

EZB bekräftigt Niedrigzinsversprechen

Zentralbankgeld im Euroraum dürfte auf absehbare Zeit extrem billig bleiben. Die EZB bekräftigt ihr Versprechen. Bundesbank-Präsident Weidmann mahnt jedoch, die Geldschleusen nicht zu spät zu schließen.

EZB-Präsident Mario Draghi: Die Märkte beruhigen. dpa

EZB-Präsident Mario Draghi: Die Märkte beruhigen.

FrankfurtEuropas Währungshüter setzen ihre Politik des extrem billigen Geldes auf absehbare Zeit fort. „Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden“, bekräftigte die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht.

Damit bricht die Notenbank mit ihrer langjährigen Tradition, sich in geldpolitischen Entscheidungen nicht im Vorfeld festzulegen. Zentralbankchef Mario Draghi hatte den Kurswechsel vergangene Woche nach der Sitzung des EZB-Rats bekanntgegeben. Das Ziel: Für Beruhigung an den wieder nervöseren Märkten sorgen. Denn nach entsprechenden Signalen der US-Notenbank Fed war spekuliert worden, auch die EZB könnte ihre Geldschleusen in absehbarer Zeit schließen.

Was genau mit „für längere Zeit“ gemeint ist, lässt die EZB jedoch weiterhin offen. Für Verwirrung hatte in diesem Zusammenhang Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gesorgt. Er hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, es gehe nicht um sechs Monate, es gehe nicht um zwölf Monate, „es geht darüber hinaus“. Die EZB hatte umgehend klargestellt, es sei nicht Asmussens Absicht gewesen, den zeitlichen Rahmen zu konkretisieren.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Im Monatsbericht erklärte die Notenbank, es handele sich „um einen flexiblen Zeithorizont ohne vorab definiertes Ende“, der „aber von der Einschätzung des EZB-Rats bezüglich der wirtschaftlichen Fundamentaldaten abhängt, von denen die Kerninflation bestimmt wird“. Eine weitere Zinssenkung sei möglich, „wenn dies durch die Entwicklung der Aussichten für die Preisstabilität geboten ist“. Derzeit liegt der EZB-Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor einem zu späten Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes. Niedrigzinsen seien nicht ohne Nebenwirkungen, sagte Weidmann am Donnerstag laut Redetext beim Verbandstag des Genossenschaftsverbandes Bayern in München. „Auch wenn sie derzeit geldpolitisch begründet sind, dürfen wir davor nicht die Augen verschließen: Sie verführen zum Beispiel dazu, Reformen und den notwendigen Strukturwandel aufzuschieben. Finanzstabilitätsrisiken können sich aufbauen. Diese Nebenwirkungen nehmen mit der Dauer der Niedrigzinsphase zu“, sagte Weidmann.

Von

dpa

Kommentare (4)

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citadelle

11.07.2013, 12:03 Uhr

Niedrigzinsversprechen heißt: Massive Entwertung der Sparrücklagen, der privaten Rentenvorsorgen und Lebensversicherungen. Das ist der Einheitseuromurks als Resultat für die Bürger. Weg damit, so schnell es geht. Ab jetzt zählen nur noch die Stimmen für die AfD. Sie muss stark werden und dem Irrsinn ein Ende bereiten. Die hunderte von Milliarden müssen in Deutschland investiert werden, für mehr Arbeit, für gerechtere Löhne und gerechte Sozialabgaben mit entsprechendem Ertrag. Wer jetzt nicht wach wird, verschläft auch seine eigene Zukunft. AfD!

Account gelöscht!

11.07.2013, 12:24 Uhr

Wie recht Weidmann hat.
Die gegenwärtige Inflationsrate ist auf 1,8 % gestiegen, vor allem verursacht durch deutlich gestiegene Lebensmittelpreise. Der Schub bei den Energiepreisen kommt ja erst noch. Welche Auswirkungen wird das wohl auf den Konsum haben ? Und letztlich auf alle Sparer und die Altersvorsorgesysteme ?
Die Enteignung nimmt durch die Entwertung seinen Lauf. Man wird sehen, inwieweit sich das die Bürger gefallen lassen. Schließlich sind bald Wahlen in Deutschland und 2014 übrigens auch EU-Wahlen.

Eddie

11.07.2013, 13:25 Uhr

Der Ober-Guru der AfD Lucke als Mitverfasser des "Hamburger Appell", deren Unterstuetzer (und vermutlicher Initiator) Henkel und AfD-Chef-Ideologe (Un)Sinn sind fuer Hungerloehne und gegen Lohnerhoehungen und Mindestloehne, siehe Unsinns Pamphlet "Verspielt nicht eure Zukunft!" und Luckes "Hamburger Appell". Betrachten Sie Hungerloehne als "gerechtere Löhne"? Ausserdem zahlen die armen Menschen, die fuer Hungerloehne arbeiten muessen weniger oder gar keine Steuern oder Sozialabgaben, sondern muessen staatlich subventioniert werden (H4, Wohngeld, Sozialwohnungen) und sind auch im Alter von Armut bedroht. Schoene neue Welt a la AfD... Wer uebrigens intelligent investiert (Aktien, Fonds), kann nach wie vor ansehliche Renditen erwirtschaften, waehrend Schuldner, (z.B. Haeuslebauer, Unternehmen) und Steuerzahler von niedrigen Zinsen profitieren - schliesslich muss auch der Staat weniger Geld fuer Zinsen ausgeben. AfD, Alternative fuer Deppen...

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