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21.07.2016

15:02 Uhr

Geldpolitik

EZB will auf bessere Daten warten

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins auf dem Rekordtief von null Prozent. Die Folgen des Brexit-Votums werde man erst bei einer besseren Datenlage umfassend bewerten können, sagte EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Europäische Zentralbank entscheidet an diesem Donnerstag über ihre Geldpolitik. dpa

EZB-Gebäude

Die Europäische Zentralbank entscheidet an diesem Donnerstag über ihre Geldpolitik.

FrankfurtTrotz wachsender Konjunktursorgen nach dem Brexit-Votum bleibt die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst abwartend. Die Währungshüter beließen den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Das beschloss der EZB-Rat nach Angaben der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt. Der Strafzins, den Banken und Sparkassen zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, liegt weiterhin bei 0,4 Prozent.

Volkswirte erwarten, dass die EZB im September angesichts der wachsenden Unsicherheit nach dem Nein der Briten zur Europäischen Union ihre milliardenschwere Geldflut ausweiten könnten.

EZB-Präsident Mario Draghi äußerte sich am Nachmittag zu den Gründen des Beschlusses. Er betonte, dass die EZB alles tun werde, was nötig sei, um die geldpolitischen Ziele der Zentralbank zu erreichen. Allerdings sei man wegen der unzureichenden Datenlage noch nicht in der Lage, die Folgen der Brexit-Entscheidung umfassend zu bewerten.

Sobald ausreichend makroökonomische Daten vorlägen, werde man die Geldpolitik daran anpassen. Damit dürfte die kommenden Sitzung der Notenbank im Spätsommer mit Spannung erwartet werden. Auch die Frage, ob es Probleme bei der Verfügbarkeit von Bundesanleihen für das Anleihekaufprogramm gebe, wollte Draghi mit Verweis auf die schwache Datenlage nicht beantworten.

Die Währungshüter hatten erst im März ihren Kurs gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche drastisch verschärft. Erstmals wurde der Zins, zu dem Banken frisches Zentralbankgeld bekommen, auf Null gesenkt. In Staatsanleihen und andere Wertpapiere steckt die EZB noch mehr Geld: 80 Milliarden Euro monatlich. Seit Juni kauft die Notenbank auch Unternehmensanleihen. Die EZB bekräftigte, dass das Kaufprogramm bis mindestens März 2017 und notfalls darüber hinaus aufrechterhalten wird.

Die Geldflut soll die Kreditvergabe ankurbeln und so Wachstum und Inflation anschieben. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko. Darum strebt die EZB mittelfristig eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Im Juni lag die Inflation im Euroraum gerade einmal bei 0,1 Prozent.

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

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