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17.05.2016

12:46 Uhr

Geldpolitik

Ifo-Chef empfiehlt Draghi mehr Zurückhaltung

Der neue Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Politik der Europäischen Zentralbank. Bei der jüngsten Zinssenkung überwiegen aus seiner Sicht die Nachteile.

Dass die Sparer derzeit unter den niedrigen Zinsen leiden, könne nicht allein der EZB in die Schuhe geschoben werden, räumt der Chef des Münchener Ifo-Instituts ein. dpa

Clemens Fuest

Dass die Sparer derzeit unter den niedrigen Zinsen leiden, könne nicht allein der EZB in die Schuhe geschoben werden, räumt der Chef des Münchener Ifo-Instituts ein.

BerlinIfo-Chef Clemens Fuest hat die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) als ungerechtfertigt kritisiert. „Bei diesem Schritt überwiegen meines Erachtens die Nachteile“, sagte der Chef des Münchener Wirtschaftsforschungs-Instituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Auch die Entscheidung, nun Unternehmensanleihen am Primärmarkt zu kaufen, ist fragwürdig, eine Einladung, Kredite an marode Unternehmen der EZB anzudrehen. Etwas mehr Zurückhaltung täte gut.“

Auch wegen ihres umstrittenen Ankaufprogramms für Firmenanleihen stößt die EZB zusehends auf Kritik. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Dienstag, dass eine Beschwerde gegen den geplanten Erwerb von Unternehmensbonds eingegangen sei. Diese werde nun bearbeitet. Der Berliner Anwalt Markus Kerber sagte der Agentur Reuters, er habe die Klage initiiert, verfasst und eingereicht. Einer Gruppe von Professoren und Unternehmern um Kerber geht es dabei um die Frage, ob die EZB mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und bald auch Unternehmens-Anleihen ihr Mandat überschreitet.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will ab Juni Firmenbonds kaufen und damit der mauen Wirtschaft zusätzlichen Schub verleihen. Die Währungshüter wollen so dafür sorgen, dass die Anleihezinsen sinken. Unternehmen können sich dann günstiger finanzieren, was der Wirtschaft zugutekommt.
Die Kläger in Karlsruhe fordern das Bundesverfassungsgericht ultimativ auf, der Bundesbank den Vollzug des Anleiheaufkaufprogramms zu untersagen. Die Beschwerdeführer werfen der EZB vor, verschuldeten EU-Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich durch die Hintertür zu Hilfe zu eilen. Durch den Aufkauf von Unternehmensanleihen werde „eine Vergünstigung der Finanzierungsbedingungen im Interesse kapitalmarktnotierter Unternehmen bewirkt“.

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