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22.03.2016

17:50 Uhr

Geldpolitik und Niedrigzinsen

Finanzminister Schäuble kritisiert EZB indirekt

VonMichael Maisch, Anne Wiktorin

Geldpolitik ist nicht Sache von Politikern, sondern wird von der Europäischen Zentralbank bestimmt. Finanzminister üben daher selten Kritik – Wolfgang Schäuble verpackt sie schlau.

Die ultralockere Geldpolitik der EZB stelle „Bankenaufsicht und Finanzregulierung vor ganz neue Herausforderungen“ ist der deutsche Finanzminister überzeugt. picture alliance

Wolfgang Schäuble

Die ultralockere Geldpolitik der EZB stelle „Bankenaufsicht und Finanzregulierung vor ganz neue Herausforderungen“ ist der deutsche Finanzminister überzeugt.

FrankfurtFinanzminister halten sich normalerweise zurück, wenn es um die Geldpolitik geht. Das gilt auch für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Schließlich sei er in dieser Hinsicht „gut erzogen“, sagte er bei einer Veranstaltung des Center for Financial Studies (CFS) an der Frankfurter Goethe Universität.

Das aber hindert Schäuble nicht daran, die Europäische Zentralbank (EZB) zumindest indirekt zu kritisieren. Die ultralockere Geldpolitik der EZB stelle „Bankenaufsicht und Finanzregulierung vor ganz neue Herausforderungen“, warnte Schäuble im Rahmen eines Vortrags zur „Zukunft von Europas Finanzarchitektur“.

Ein Leitzins von null Prozent und Minuszinsen auf Einlagen, die Banken sehr kurzfristig bei der EZB parken, würden Kreditinstitute förmlich zwingen, in riskantere Anlagen auszuweichen. Das gleiche gelte für die Versicherer, gab der Finanzminister zu bedenken.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Am 10. März hatte die EZB ihre geldpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der chronischen Wachstumsschwäche im Euro-Raum und die Mini-Inflation noch einmal verschärft.

Sie senkte den Leitzins von 0,05 auf 0,0 Prozent – eine historische Entscheidung. Zudem werden die Notenbanker ab April in noch größerem Umfang Anleihen aufkaufen als bisher: Statt monatlich 60 Milliarden Euro sind künftig 80 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem wird die EZB jetzt auch Unternehmensanleihen erwerben. Die Entscheidung hat die Kurse von Firmenbonds bereits ansteigen lassen. Insgesamt erhöht sich damit der Umfang des Anleihekaufprogramms auf 1,74 Billionen Euro.

Als dritte Maßnahme senkten die Währungshüter den Einlagenzinssatz im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten.

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