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18.09.2012

14:45 Uhr

Geldpolitik

Weidmann fordert offene Debatte über EZB-Kurs

Der Bundesbank-Chef plädiert für einen öffentlichen Diskurs über den Kurs der EZB. Der beste Schutz gegen Versuchungen der Geldpolitik sei eine aufgeklärte Gesellschaft. Doch die EZB sieht mehr Transparenz skeptisch.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann. dapd

Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann plädiert für eine öffentliche Debatte um den richtigen geldpolitischen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Es sei wichtig, „dass sich Notenbanker, die ein öffentliches Gut verwalten - stabiles Geld – auch öffentlich rechtfertigen“, sagte Weidmann am Dienstag laut Redetext in Frankfurt.

Weidmann eröffnete das Kolloquium des Instituts für bankhistorische Forschung (IBF) mit der Forderungen nach mehr Information und Transparenz. „Der beste Schutz gegen die Versuchungen in der Geldpolitik ist eine aufgeklärte und stabilitätsorientierte Gesellschaft.“

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Weidmann stemmt sich vehement gegen Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu kaufen, um so deren Zinslast zu drücken. Weidmann wurde von EZB-Präsident Mario Draghi als einziger Gegner des Programms öffentlich gemacht. Für Weidmann sind Anleihenkäufe zu nah an einer verbotenen Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

Die Unabhängigkeit der Notenbanken diene „im Kern dazu, glaubwürdig sicherzustellen, dass sich die Geldpolitik ungehindert darauf konzentrieren kann, den Geldwert stabil zu halten“, sagte der Bundesbank-Präsident. „Durch den staatlichen Zugriff auf die Notenbank in Verbindung mit großem staatlichem Finanzbedarf wurde die Geldmenge jedoch häufig zu stark ausgeweitet, das Ergebnis war Geldentwertung durch Inflation.“

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Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Mit der Forderung nach mehr Offenheit weiß Weidmann auch das eigene Institut hinter sich. In der Debatte über die Geheimniskrämerei der Europäischen Zentralbank hatte die Bundesbank am Montag für mehr Transparenz geworben. "Wir hätten kein Problem mit einer zeitnahen Veröffentlichung der Protokolle", versicherte ein Sprecher der Bundesbank.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

18.09.2012, 14:58 Uhr

Leute, wie naiv zu glauben das sich was ändern wird. Weidmann, als auch Weber können noch so zetern und öffentlich diskutieren, - sie haben einfach nichts mehr zu melden da ganz einfach andere Kräfte ÜBERnationaler Art regieren und und das EU Konstrukt lenken.

Wer das nicht wahrhaben will ist ein Träumer. Seht den Realitäten ins Auge, Deutschland wird für alle blechen und wir können froh sein wenn uns noch die Unterhose bleibt.

Deutschlands Wohlstand wird verschoben - von Mächten, auf die unsere Volksvertreter keinen Einfluss mehr haben - und dadurch im Gesamtkontext sinken.

Willkommen in der Wirklichkeit und Realität !

privatmail

18.09.2012, 15:18 Uhr

Mehr Öffentlichkeit und Transparenz zu fordern, liegt im Trend der Zeit. Wenn aber schon die Volkswirtschaftler großer Banken die Veröffentlichung der Protokolle fordern - ist Vorsicht geboten!

Schließlich ist es deren Aufgabe, die Aktionen und Reaktionen der EZB "vorauszusagen", nicht um dem Volk zu dienen, sondern um den größt möglichen Profit für ihre jeweilige Bank herauszuholen.

Auch der Verweis darauf, daß die Fed und andere nationale Zentralbanken dies tun kann letztlich nicht befriedigen. Denn auch diese Banken kennen die Rolle Ihrer Gegenspieler, der Volkswirte der Banken, und werden dann nur das zu Protokoll geben, was unumgänglich ist. Anderes wird dann anderweitig besprochen.

Die offene Frage auch der Diskussion in den Medien ist doch nur: Wer kontrolliert, ob die Käufe am Sekundärmarkt im Rahmen des Mandats zur Geldmarktpolitik bleiben?

nichtschlecht3

18.09.2012, 15:24 Uhr

Gute Forderung, da kommt Draghi ins Schwitzen, wenn in den Protokollen auch steht, dass sein deficit spending eine politische Maßnahme jenseits des Mandats ist. Damit ist er zwar nicht geliefert, dazu sind die Deutschen zu brav, aber sein Handlungsspielraum wird zu recht einggengt. Guter Schachzug von Weidmann, kann noch ein Remi werden.

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