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26.07.2013

14:06 Uhr

Gemeinsamer Aufruf

Top-Ökonomen stärken Draghi den Rücken

ExklusivIn einem gemeinsamen Aufruf unterstützen führende Ökonomen den Kurs von EZB-Chef Draghi. Bereits jetzt gibt es über 100 Unterzeichner. Unter ihnen sind DIW-Chef Fratzscher und die frühere Wirtschaftsweise Weder di Mauro.

Bekommt unverhofft Wind in die Segel: Mit einem Aufruf wollen führende europäische Ökonomen die Politik des EZB-Chefs Mario Draghi inpuncto Staatsanleihen der breiteren Öffentlichkeit näher bringen. ap

Bekommt unverhofft Wind in die Segel: Mit einem Aufruf wollen führende europäische Ökonomen die Politik des EZB-Chefs Mario Draghi inpuncto Staatsanleihen der breiteren Öffentlichkeit näher bringen.

DüsseldorfFührende Ökonomen, darunter der DIW-Chef Marcel Fratzscher und die ehemalige Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro, haben dazu aufgerufen, den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen. „Die Intention des Aufrufs ist es, die wichtige Debatte über die EZB und ihr Staatsanleihekaufprogramm OMT in Deutschland mit zu gestalten“, heißt es in dem Schreiben, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Weltweit unterstützen zahlreiche Ökonomen das Staatsanleihekaufprogramm der EZB. „Dies steht im Kontrast zu der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland, dass eine Mehrheit der Ökonomen keine ökonomische oder legale Rechtfertigung für das OMT-Programm sieht“, heißt es weiter.

Die Initiatoren – neben Weder di Mauro und Fratzscher zählen dazu der Italiener Francesco Giavazzi, der Brite Richard Portes und der Franzose Charles Wyplosz – haben das Ziel, sowohl die Öffentlichkeit als auch Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland und dem Rest der Welt für ihre Idee zu gewinnen. Bis zum heutigen Freitag – und damit einen Tag, nachdem der Aufruf per E-Mail versendet wurde – haben nach Handelsblatt-Informationen bereits mehr als 100 Ökonomen den Aufruf unterzeichnet.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Mitte Juni hatte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Frage auseinandergesetzt, ob die EZB mit der Bereitstellung des OMT-Programms ihr Mandat überschritten habe. Seit der Anhörung ist die Debatte um das OMT-Programm aus Sicht der Initiatoren „intensiver“ geworden. Das Gericht habe explizit die Frage nach der Sichtweise der Ökonomen global gestellt. „Der Aufruf ist ein Versuch einer Antwort zu dieser Frage, und diese der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln“, schreiben die Ökonomen.

Der Aufruf gleicht einer Verteidigungsrede der EZB: „Die Ankündigung des OMT-Programms im Sommer 2012 ist eine der geschicktesten und erfolgreichsten Ankündigungen in der Geldpolitik seit Jahrzehnten“, heißt es darin. Ohne einen einzigen Euro auszugeben sei es der EZB gelungen, die Liquidität zu verbessern, einen Bank-Run zu verhindern, Unsicherheit und Volatilität an den Finanzmärkten zu reduzieren, die Fremdkapitalkosten für Staaten, Banken und Unternehmen zu senken, und das Vertrauen in die Nachhaltigkeit des Euros und die Aussichten der Wirtschaft im Euro-Raum zu verbessern.

Von

doh

Kommentare (31)

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Republikaner

26.07.2013, 15:09 Uhr

Macht schön weiter: entwertet unser Geld, manipuliert unsere Inflationsstatistiken und haut das Geld des deutschen Steuerzahlers für die Pleitiers raus. Erst wenn Michel das begriffen hat, was da vor sich geht, gibt's Zorres - und dann brennen wahrscheinlich nicht nur Finanzämter.

Realist

26.07.2013, 15:12 Uhr

Das was jetzt in Europa stattfindet ist lediglich eine neue Variante der Kriegsführung:

Krieg hat traditionell den Zweck Ressourcen und Arbeitskraft des Gegners für sich arbeiten zu lassen.

Genau dasselbe ist jetzt im Gange - nicht mehr militärisch sondern wirtschaftlich. Und das was früher "Gegner" hieß heißt jetzt "Freund der Solidarität fordert". Das Ziel ist aber unverändert - den anderen, in diesem Falle Deutschland für sich arbeiten zu lassen, zu eigenen Gunsten auszubeuten.

Und außerdem treten die Banken jetzt auch als eigenständiger Kriegsteilnehmer auf, der ganz einfach die "kleinen Bürger" für ihre Boni bluten lassen will.

Und Kollaborateure hat es auch schon immer gegeben.
Und wahnsinnige Visionäre die nur ihren Dogmen folgen ebenfalls.

Account gelöscht!

26.07.2013, 15:14 Uhr

Die "Ökonomen", die eigentlich Steuergeldschmarotzer sind und getreu der Devise dahinvegitieren: "Wess Brot ich eß dess Lied ich sing" haben ALLE Angst um ihre profunden Einkommen! Die oft auch noch über Quersubventionen an ihre Institute vom betrogenen Steuerzahler bezahlt werden!
Jedoch muß die EURO-Schulden-Kacke ganz schön am Dampfen sein. Anders ist diese Offensive dieser Parteibuchträger und oft auch grünkommunistischen Ideologen nicht zu erklären!
Fachfrage zum Thema Glaubwürdigkeit: Wem glauben Sie momentan mehr? 1. Der sächsischen Staatsregierung, die eben gerade eine Kampgne reitet, mit der die Bevölkerung "sensibilisiert" wird, Vorräte an Nahrungs- und Lebensmitteln anzulegen, weil Supermärkte zu sind oder geldautomaten nicht funktionieren? Für einen Zeitraum von einer Woche ( Währungsreform nach deut. EURO-Ausstieg?) bis 4 Wochen ( Gefahr eines unkontrollierten EURO-rash?). Oder 2.? Glauben Sie diesen Systemlingen mit Parteibüchern, nachdem alle Abermilliarden Nullzinsgeld der EZB per Haftung durch den deutschen Steuerzahler zur Bankenrettung in Europa seit 2010 nichts gebracht haben und die lage an den Finanzmärkten und bezüglich der Staatsschulden immer prekärer wird?

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