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01.10.2014

17:16 Uhr

Geplanter Kauf von Ramschpapieren

„EZB-Funkenflug in Richtung Deutschland“

ExklusivEZB-Chef Draghi erwägt offenbar den Aufkauf griechischer Ramschpapiere. In Berlin stößt das Vorhaben auf Widerstand. Und auch im EU-Parlament regt sich Kritik. AfD-Vize Henkel fürchtet große Risiken für Deutschland.

EZB-Chef Draghi will laut Medienbericht Ramschpapiere aus Griechenland und Zypern aufkaufen um die Kreditklemme zu überwinden. dpa

EZB-Chef Draghi will laut Medienbericht Ramschpapiere aus Griechenland und Zypern aufkaufen um die Kreditklemme zu überwinden.

BerlinDer Chef-Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, plant, die EZB im Kampf gegen eine Kreditklemme auch Ramschpapiere aus Griechenland und Zypern aufkaufen zu lassen. „Wenn es denn unbedingt ein Ankaufprogramm von Verbriefungsprodukten geben soll, sollte sich dieses auf Papiere mit der höchsten Qualität, senior tranches, beschränken“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Generell abzulehnen ist der Wunsch Draghis nach Staatsgarantien für den Ankauf von verbrieften Kreditforderungen.“

Der Vize-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, reagierte mit scharfer Kritik auf die Draghi-Pläne. „Statt ein Übergreifen des durch besonders hohe Staats- und Bankschulden im Süden und in Frankreich ausgelösten Brandes auf Deutschland zu verhindern, sorgt die EZB nun für Funkenflug in Richtung Deutschland“, sagte Henkel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Denn wer sonst, als die Deutschen, übernehmen das Risiko dieser Papiere, die nicht umsonst unter Finanzexperten als Ramsch bezeichnet werden.“

Henkel hält es vor diesem Hintergrund für geboten, gegenzusteuern. „Je mehr Draghi sich herausnimmt, je weniger die Notwendigkeit, sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für diese uns auferlegten Risiken verantworten zu müssen“, kritisierte der AfD-Vize. Eine „Renationalisierung der Verantwortung für Staats- und Bankenschulden“ sei daher jetzt ein „Gebot der Demokratie“.

Fünf Fragen – Vom ABS-Plan bis zu Anleihekäufen

Ist eine weitere Lockerung auf dem Weg?

Nachdem die EZB ein beispielloses Stützungspaket im Juni angekündigt hat, hatten die meisten Analysten erwartet, dass die Währungshüter sich bis Ende des Jahres mit neuen Maßnahmen zurückhalten. Aber die im zweiten Quartal ins Stocken geratene Wirtschaft, eine schwächere Inflation und die Krise in der Ukraine haben das Bild verändert.

Wird es Veränderungen bei den Langfristkrediten geben?

Die EZB könnte die Konditionen der gezielten Langfristkredite, das Kernstück ihres Pakets vom Juni, attraktiver machen, sagen Analysten. Eine Zinssenkung würde das nach den Worten Draghi bereits „sehr, sehr attraktive Angebot” noch interessanter machen. Die erste Runde der TLTRO-Tender findet diesen Monat statt.

Was passiert mit der Inflation?

Die EZB wird außerdem neue Konjunkturprognosen veröffentlichen. Sie erwartet derzeit, dass die Teuerung sich in den nächsten zweieinhalb Jahren allmählich beschleunigt und von 0,7 Prozent in diesem Jahr auf 1,1 Prozent 2015 und 1,5 Prozent im letzten Quartal 2016 steigen wird.

Kommt eine quantitative Lockerung?

Nach der Jackson-Hole-Rede von Draghi sagten Analysten von Berenberg bis JPMorgan Chase & Co., dass die Wahrscheinlichkeit für großvolumige Anleihekäufe zugenommen habe. Draghi hatte zusicherte, dass der Rat „alle verfügbaren Instrumente nutzen wird, um mittelfristig die Preisstabilität zu gewährleisten”. Die meisten Analysten sind der Meinung, dass ein QE, sofern es geschehen sollte, 2015 kommen werde.

Was hat Draghi den Staats- und Regierungschef gesagt?

Der EZB-Präsident hat sich in den vergangenen Wochen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi getroffen sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. In Jackson Hole sagte Draghi, dass die Fiskalpolitik der Regierungen neben Geldpolitik und Strukturreformen „eine größere Rolle” bei der Unterstützung des Wachstums im Euroraum spielen könnte.

Auch die FDP warnte, die EZB dürfe sich nicht in den Kauf minderwertiger Papiere hineintreiben lassen. "Wir müssen übermäßige Risiken weiter vermeiden", sagte der liberale Europaabgeordnete Michael Theurer. Die EZB habe getan, was sie könne. Die Geldpolitik sei damit "ziemlich ausgereizt", fügte das FDP-Präsidiumsmitglied hinzu. "Jetzt sind vielmehr die Staaten gefordert, strukturelle Reformen durchzuführen." Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften lasse sich nur im und mit dem Markt erreichen, und nicht gegen ihn.

Die „Financial Times“ (FT) hatte zuvor berichtet, das EZB-Direktorium werde in der Ratssitzung am Donnerstag vorschlagen, die Regeln für den Kauf sogenannter Asset-Backed Securities (ABS) entsprechend zu ändern. Betroffen sind demnach gebündelte Kredite, deren Gläubiger bei Kreditausfall als letzte haften. Sie gelten daher als sicherer. Mit sogenannten ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus ihren Bilanzen auslagern und an den Markt bringen. Idealerweise haben sie damit mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.

Die EZB ließ den FT-Artikel unkommentiert. Die in dem Bericht geschilderten Pläne Draghis könnten insbesondere die Spannungen zwischen der Bundesbank und der EZB erhöhen. Der Chef der deutschen Notenbank, Jens Weidmann, plädiert dafür, „wenn überhaupt, dann risikoarme Papiere“ aufzukaufen. Banken dürften nicht zulasten der Steuerzahler von Risiken befreit werden, betonte er jüngst. Doch er könnte am Donnerstag im EZB-Rat in Neapel überstimmt werden. Sollte das Gremium den Vorschlag annehmen, dürfte die Notenbank Papiere aus allen 18 Mitgliedstaaten der Euro-Zone kaufen.

Kommentare (47)

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Drittes Auge

01.10.2014, 17:31 Uhr

So wie die rechtswidrige Übernahme der Kreditrisken durch die Europäische Zentralbetrugsbank (EZB) aufgezogen wird, daran kann man wieder schön die Juncker-Doktrin studieren, wie man Politik in Europa hin zum Brüsseler Zentralstaat macht, studieren:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Herr Ylander Ylander

01.10.2014, 17:34 Uhr

Wir sollten Geld sammeln als Belohnung für die Ergreifung des Täters. Wenn jeder Deutsche nur 5 EUR gibt, dann kommen wir auf insgesamt 150 Millionen EUR.

Herr Alias: curiosus_

01.10.2014, 17:34 Uhr

Wunderbar. Weiter so, Herr Draghi, zeigen Sie klare Kante.

Die AfD wird Sie dafür küssen.

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