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02.06.2015

16:38 Uhr

Grexit

Die EZB steckt in der Griechenland-Falle

VonFabian Ritters

Die Griechenland-Gläubiger ringen um ein letztes Angebot an Athen. Dabei steht auch für die EZB viel auf dem Spiel. Bei einem Euro-Austritt Griechenlands droht in Frankfurt ein gewaltiger Milliardenverlust.

Blick auf denb EZB-Turm in Frankfurt. Wie und wer die Verluste bei einem Grexit am Ende tragen müsste, ist nach wie vor eine Grauzone. Ärgern könnten sich am Ende aber vor allem die Finanzminister: Die dürften weniger Geld von der Bundesbank bekommen.

ezb

Blick auf denb EZB-Turm in Frankfurt. Wie und wer die Verluste bei einem Grexit am Ende tragen müsste, ist nach wie vor eine Grauzone. Ärgern könnten sich am Ende aber vor allem die Finanzminister: Die dürften weniger Geld von der Bundesbank bekommen.

DüsseldorfBis nach Mitternacht harrte Mario Draghi am Montag im Berliner Kanzleramt aus. Der EZB-Chef verhandelte mit Kanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande, EU-Kommissionschef Juncker und der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, über eine Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland. Nach Informationen der "Welt" wollten die Gläubiger dabei einen letzten Kompromissvorschlag für Athen erarbeiten.

Für alle Seiten steht viel auf dem Spiel: Griechenland droht im Falle des Euro-Austritts (Grexit) wirtschaftliches Chaos – den Euro-Ländern der komplette Verlust von Hilfskrediten in Höhe von fast 200 Milliarden Euro. Doch auch in der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte ein Grexit dramatische Spuren hinterlassen: Ihr drohen Verluste von 115 Milliarden Euro. Sie resultieren hauptsächlich aus dem sogenannten Target-System, das den Zahlungsverkehr innerhalb der Euro-Zone regelt.

Im Target-System werden die Kapitalbewegungen der Euro-Zone gemessen. Es funktioniert praktisch wie ein automatischer Kredit, den sich die Notenbanken untereinander gewähren. Überweist zum Beispiel ein Kunde Geld an seinen Lieferanten aus einem anderen Euro-Land, so hat die Notenbank aus dem Land des Lieferanten eine Target-Forderung. Nationale Zentralbanken mit negativem Target-Saldo haben Verbindlichkeiten gegenüber dem Euro-System. Aktuell liegt das Target-Defizit der griechischen Notenbank bei 98,8 Milliarden Euro.

Der Schlussspurt der Griechenland-Verhandlungen

Wie ist Griechenlands Finanzlage?

Griechenland bewegt sich seit Wochen am Rande des Bankrotts. Die Staatseinnahmen blieben nicht erst seit dem Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung Ende Januar unter den Vorhersagen, die Wirtschaft rutschte zu Jahresbeginn wieder in die Rezession. Athen beschreitet deshalb ungewöhnliche Wege, seinen Finanzbedarf noch zu decken. So wurden im April öffentliche Einrichtungen und Behörden per Dekret aufgefordert, finanzielle Reserven vorübergehend an die Zentralbank zu überweisen. Doch solche Notmaßnahmen dürften bald nicht mehr weiterhelfen.

Wann geht Athen das Geld aus?

In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die nächste IWF-Rate steht am Freitag an: Dann sind gut 300 Millionen Euro fällig. Nach Angaben aus Athen ist Griechenland in der Lage, diesen Betrag zu stemmen. Der nächste Zahlungstermin wäre dann am 12. Juni. Möglich wäre auch, dass Athen beim IWF beantragt, den im Juni fälligen Gesamtbetrag von 1,6 Milliarden Euro erst zum Monatsende zu bezahlen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Gelder zu erhalten?

Nach der ursprünglichen Vereinbarung mit den Euro-Ländern vom 20. Februar muss Griechenland sich mit den Gläubigern auf belastbare Reformen verständigen und auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Zudem hängt „jegliche Auszahlung“ davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist angesichts des Zeitdrucks aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb über Teilzahlungen nach herabgesetzten Kriterien vor diesem Zeitpunkt.

Was sind die Knackpunkte in den Verhandlungen?

Athen hat zwar einer Mehrwertsteuerreform zugestimmt, um seine Einnahmen zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Sätze reichen den Gläubigern aber nicht aus. Auch die Rentenreform sorgt seit Wochen für Streit. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warf den Gläubiger-Institutionen in der Zeitung „Le Monde“ nun vor, „absurde“ Forderungen zu stellen und sein Land an den Abgrund zu treiben.

Bis wann muss eine Einigung stehen?

Einzige Frist für Brüssel ist „Ende Juni“, wenn das Hilfsprogramm ausläuft, wie eine Kommissionssprecherin am Montag sagte. Eine Einigung auf Expertenebene müsste aber deutlich früher erfolgen. Die Euro-Finanzminister könnten sie bei ihrem Treffen am 18. Juni billigen. Danach müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern grünes Licht für eine Auszahlung von Hilfsgeldern geben, darunter in Deutschland.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket unumgänglich ist, sonst steht Athen im Juli oder August wieder vor der Pleite. Denn dann muss das Land allein neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen gegenüber IWF und EZB zu erfüllen. Experten schätzen den notwendigen Gesamtumfang für ein drittes Hilfspaket auf 25 bis 50 Milliarden Euro.

Weitere Verbindlichkeiten können entstehen, wenn zum Beispiel eine Notenbank des Eurosystems überproportional viele neue Banknoten druckt. Berücksichtigt man auch dieses Verbindlichkeiten, so steht die griechische Notenbank mit 115 Milliarden Euro gegenüber dem Euro-System in der Kreide. Das wirft die Frage auf: Wer trägt die möglichen Verluste im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands?

Eine endgültige Antwort sind die Notenbanker der Euro-Zone bislang schuldig geblieben. Auch die EZB wollte sich auf Anfrage zu diesem Thema nicht äußern. Im Prinzip gibt es jedoch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die EZB fängt die Verluste auf und schüttet in den Folgejahren entsprechend weniger Gewinn an die nationalen Notenbanken aus – oder sie reicht die Verluste direkt an die nationalen Notenbanken weiter.

Kommentare (33)

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Herr Gerd Hohn

02.06.2015, 16:46 Uhr

Milliardenverluste? Die Steuerzahler werden das schon ungefragt stemmen. Der Euro, das Lieblingsprojekt von Kohl, der jetzt in einer Klinik liegen soll, ist jetzt selbst auf der Intensivstation.

Herr Rainer Feiden

02.06.2015, 16:49 Uhr

Zitat:
"Wie und wer die Verluste bei einem Grexit am Ende tragen müsste, ist nach wie vor eine Grauzone."

Nein, das ist eben keine Grauzone. Entweder fallen die (letztlich dem Steuerzahler) zustehenden Ausschüttungen geringer aus, oder aber es entstehen Belastungen, die wiederum ebendieser Steuerzahler zu tragen hat. Fälle von öffentlichen Missmanagement landen immer beim Bürger, unabhängig von der verursachenden Stelle.

Herr Alfred Lumpe

02.06.2015, 17:13 Uhr

In dem Artikel wird nicht nur das ganze Ausmass des Chaos, dass alle Verantwortlichen auf unserer Seite angerichtet haben, sichtbar. Es wird auch klar, dass dem ein Ende gesetzt werden muss. Mittlerweile stecken wir alle in der Griechenland-Falle...in der bisherigen Form, mit immer neuen Rettungspaketen und Überweisungen ist also niemandem geholfen. Parallelwährung oder Grexit, das ist Frage und Antwort zugleich

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