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22.07.2015

16:42 Uhr

Griechenland

EZB stockt Notfallhilfe weiter auf

Die Europäische Zentralbank greift den angeschlagenen Banken in Griechenland nach Medieninformationen weiter unter die Arme. Die Entscheidung soll während einer Telefonkonferenz der Ratsmitglieder getroffen worden sein.

Griechische Fahne weht vor der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ende einer Solidaritätsdemonstration für Griechenland. Nun muss die EZB den südeuropäischen Banken wieder helfen. dpa

Solidaritätsdemonstration für Griechenland

Griechische Fahne weht vor der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ende einer Solidaritätsdemonstration für Griechenland. Nun muss die EZB den südeuropäischen Banken wieder helfen.

FrankfurtNoch vor einer mit Spannung erwarteten Parlamentsabstimmung am späten Mittwochabend in Athen über weitere Reformen habe die Notenbank die sogenannten Ela-Hilfen um weitere 900 Millionen Euro aufgestockt, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg und berief sich dabei auf namentlich nicht genannte Personen, die mit der Sache vertraut seien. Ein Sprecher der EZB wollte die Meldung nicht kommentieren.

Die Entscheidung für eine weitere Anhebung der Ela-Hilfen („Emergency Liquidity Assistance“) soll während einer Telefonkonferenz der EZB-Ratsmitglieder getroffen worden sein, hieß es weiter. Insgesamt haben die Notkredite für Griechenlands Banken nach der Aufstockung ein Volumen von etwa 90 Milliarden Euro.

Bereits in der Woche zuvor hatte die EZB die Hilfen nach der vorläufigen Einigung im Schuldenstreit zwischen Griechenlands Regierung und den internationalen Gläubigern um 900 Millionen Euro erhöht. Die Summe ist im Vergleich zu früheren Aufstockungen zwar eher gering. Andererseits hatte die Notenbank die Hilfen zuvor mehrere Wochen lang eingefroren, was eine zeitweise Schließung der Banken in Griechenland zur Folge hatte.

Das müssen Sie über die ELA-Kredite wissen

Was sind ELA-Kredite?

Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Gedacht ist es für Geldhäuser, die im Prinzip zahlungsfähig sind, aber vorübergehend Liquiditätsprobleme haben. Ob Banken als solvent gelten oder nicht, beurteilt die EZB. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance.

Wie funktioniert die Vergabe von ELA-Krediten?

Sie werden von einer nationalen Notenbank an die Finanzinstitute des Landes gegen bestimmte Sicherheiten vergeben. Der Rat der EZB - er besteht aus den Präsidenten der nationalen Notenbanken des Euroraums und dem EZB-Direktorium - muss über die ELA-Kredite informiert werden. Überschreitet die Höhe des beabsichtigten ELA-Kredits 500 Millionen Euro, muss der Rat frühestmöglich von der nationalen Notenbank informiert werden. Bei kleineren Beträgen geschieht dies in der Regel kurz nach der Gewährung durch die nationale Notenbank. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der EZB-Rat die Vergabe stoppen.

Warum bekommen griechische Banken ELA-Kredite?

Normalerweise versorgen sich Geschäftsbanken im Euroraum direkt bei der EZB mit Geld. Sie verkaufen an die EZB Wertpapiere und erhalten im Gegenzug Zentralbankgeld. Dies ist für griechische Banken nicht mehr möglich, da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit akzeptiert. Somit sind ELA-Kredite für griechische Banken praktisch die einzig verbliebene Finanzierungsquelle - und damit auch für die Wirtschaft des Landes.

Wie viele ELA-Nothilfen bekamen griechische Banken bislang?

Der Rahmen liegt bei rund 89 Milliarden Euro. Seit Februar gewährte die EZB den griechischen Banken über die nationale Notenbank immer mehr ELA-Hilfen, die sich zu diesem gewaltigen Milliardenbetrag aufsummieren.

Wie lange reicht das Geld noch?

In den letzten Ratsbeschlüssen wurde der Rahmen aber nicht weiter erhöht, sondern auf dem gleichen Niveau belassen, quasi eingefroren. Die griechischen Banken müssen nun mit dem auskommen, was an ELA-Hilfen noch da ist. Wie groß der Spielraum bis zur Grenze von rund 89 Milliarden Euro ist, ist unklar. Damit ist auch unklar, für wie viele Tage das Geld noch reicht. Um ein Ausbluten der Banken und damit den Staatsbankrott zu verhindern, verhängte die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen. Bankkunden dürfen nur noch 60 Euro am Tag abheben und kein Geld ins Ausland überweisen.

Was bedeutet die jüngste Entscheidung des EZB-Rates?

Der EZB-Rat hat am Montag die Regeln für ELA-Kredite verschärft: Griechische Banken müssen nun höhere Sicherheitsabschläge auf Wertpapiere bezahlen, die sie für ELA-Kredite hinterlegen. Kurz gesagt: Die Banken bekommen für Wertpapiere weniger Kredit als bisher.

Kann die EZB die Situation noch verschärfen?

Ja. Wenn der EZB-Rat sich entscheiden würde, ELA-Kredite zurückzuverlangen. Dann wären griechische Banken und das Land wohl pleite.

Die EZB ist interessiert daran, dass Griechenland seine Zusagen einhält. Schließlich ist die Notenbank dort an zahlreichen Fronten aktiv, von der Rettung der Banken über die ELA-Hilfen bis zur Entscheidung, wann das Land an monetären Konjunkturförderungsmaßnahmen teilnimmt. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras bei den Reformen nicht überzeugen können, steht die EZB erneut im Dilemma, ob sie die Banken zusammenbrechen lassen muss.

Die Entscheidung ist aber nur der Auftakt zu größeren Maßnahmen. Die Notenbank wird erneut ein Team nach Athen schicken, um die Einhaltung der Sparpolitik zu prüfen, die die Regierung als Bedingung für ein neues Rettungsprogramm akzeptiert hat.

Die internationalen Geldgeber streben mit Griechenland eine Vereinbarung über das geplante dritte Hilfspaket in der zweiten August-Hälfte an. „Die Verhandlungen (...) haben gerade begonnen und werden uns, ich schätze mal, in die zweite August-Hälfte führen“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Das neue Hilfspaket für Athen soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über eine Laufzeit von drei Jahren erstrecken. Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe von Reform- und Sparauflagen etwa bei Steuern und Renten umsetzen.

Das griechische Paradoxon

Video: Das griechische Paradoxon

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Kommentare (6)

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Account gelöscht!

22.07.2015, 17:42 Uhr

Ist ja super. Jetzt sind wir bei 90 Milliarden. Ob wir es noch bis zum Monatsultimo schaffen, auf 100 zu kommen?

Gut, daß es sich nur um Giralgeld handelt. Sonst müßten die Gelddruckmaschinen ja rund um die Uhr laufen. Da könnten sie ja heißlaufen und den Geist aufgeben.

Herr Peter Spiegel

22.07.2015, 18:29 Uhr

Spielt alles keine Rolle, die Kohle kommt aus der Tastatur, ist halt nix wert, merkt doch keiner
außer Draghi.

Herr christoph freitag

22.07.2015, 18:35 Uhr

Peanuts. auf die 900.000000 Euro kommt es doch nicht mehr drauf an.

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