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14.07.2015

21:07 Uhr

Griechenland-Krise

EZB denkt über Aufstockung von Ela-Notkrediten nach

Die EZB soll Insidern zufolge bereit sein, die Notfallkredite für die klammen griechischen Banken aufzustocken. Allerdings müssten dafür von der griechischen Seite gleich mehrere Voraussetzungen erfüllt werden.

Mit den Hilfskrediten, auch Ela genannt, werden Banken mit zu geringer Liquidität unterstützt. Ela-Notkredite an griechische Banken provozierten zuletzt Kritik. dpa

Ela-Notkredite

Mit den Hilfskrediten, auch Ela genannt, werden Banken mit zu geringer Liquidität unterstützt. Ela-Notkredite an griechische Banken provozierten zuletzt Kritik.

Frankfurt, AthenDie EZB wäre Insidern zufolge unter mehreren Voraussetzungen bereit, den klammen griechischen Banken mit einer Aufstockung der Notfallkredite etwas mehr Luft zum Atmen zu geben. Bedingung dafür sei allerdings, dass das griechische Parlament dem neuen Reformpaket zustimme und auch die Rückzahlung ausstehender Milliardenschulden an die Europäische Zentralbank (EZB) gesichert sei, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen am Dienstag. Die EZB-Ratsmitglieder kommen am Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt zu ihrer zinspolitischen Sitzung zusammen. Dann dürften EZB-Präsident Mario Draghi und die anderen Euro-Hüter erneut über die Hellas-Bankenhilfen beraten.

Die Obergrenze für die sogenannten Ela-Notkredite liegt aktuell Insidern zufolge bei etwa 89 Milliarden Euro. Institute von Thessaloniki bis Kreta benötigen diese Liquiditätsspritzen mittlerweile für ihr Überleben. Denn aus Furcht vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro hatten Bankkunden zuletzt massive ihre Konten leergeräumt. Den Häusern droht daher das Geld auszugehen. Die EZB fror die Ela-Obergrenze Ende Juni auf dem aktuellen Niveau ein. Wegen der prekären Liquiditätslage hatte die griechische Regierung schließlich die Institute geschlossen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Ela-Notkredite werden von der Athener Notenbank gegen Sicherheiten vergeben – über die Gewährung entscheidet aber der EZB-Rat.

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Sollte die EZB nun das Ela-Limit diese Woche wieder erhöhen, würde sich die Liquiditätslage der Geldhäuser wieder etwas verbessern. Einem griechischen Banker zufolge könnten sie am Donnerstag wieder öffnen, falls die Reformschritte durchgewunken werden und es mehr Ela gebe. „Natürlich mit den Kapitalkontrollen weiter in Kraft.“ Eine Zustimmung zum Maßnahmenpaket wäre daher ein sehr guter Start. Die Einigung im Schuldenstreit sieht vor, dass das Athener Parlament am Mittwoch dem Gesamtkompromiss zustimmt und bereits erste Reformen auf den Weg bringt. Erst danach können Gespräche über das neue Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro beginnen. Da dies aber lange dauern dürfte wird zunächst nach einer Brückenfinanzierung gesucht.

Der sofortige Finanzbedarf ist enorm: Am 20. Juli muss Athen rund 3,6 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Auch Gehälter für griechische Staatsbedienstete und Renten müssen in diesem Monat gezahlt werden. Laut Erklärung des jüngsten Euro-Sondergipfels benötigt das Land allein bis zum 20. Juli voraussichtlich sieben Milliarden Euro und weitere fünf Milliarden bis Mitte August. Sollte die Regierung die EZB-Schulden nicht zurückzahlen, dürfte es den Währungshütern kaum noch möglich sein, die Geldversorgung der Banken über die Gewährung von Ela-Hilfen weiter aufrecht zu halten.

Grexit auf Zeit - geht das?

Ist ein Grexit - und sei es auf Zeit - überhaupt eine Option?

Das Wort „Grexit“ setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Damit wäre der Euro nicht mehr offizielles Zahlungsmittel, und es müsste eine Landeswährung - etwa eine neue Drachme - eingeführt werden. Ein solches Szenario ist ohne Vorbild, und es ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die anderen Mitgliedsländer können also keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen. Experten sehen bestenfalls die Möglichkeit, dass Griechenland pro forma aus der EU austritt und sofort wieder Mitglied wird, allerdings dann wie andere Länder auch ohne Eurowährung.

Ist „Auszeit“ vom Euro etwas anderes als ein Grexit?

Wird eine Regelung gefunden, wie Griechenland geordnet aus der Eurozone ausscheiden kann, wäre das Land quasi EU-Mitglied ohne Eurowährung wie etwa auch Polen, Tschechien, Rumänien oder Kroatien. Diese Länder sind allerdings vertraglich verpflichtet, ihre Finanzen so zu ordnen, dass sie die Kriterien für eine Einführung des Euro in absehbarer Zeit erfüllen - Stichwort Haushaltsdefizit und absoluter Schuldenstand. Dann müssten auch sie den Euro einführen. Würde Griechenland diesen Ländern gleichgesetzt, gäbe es auch für Athen ohnehin weiter die Verpflichtung, auf eine (erneute) Einführung des Euro hinzuarbeiten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren?

Hier sind sich die Experten weitgehend einig, dass größere Verwerfungen, wie noch vor einigen Jahren befürchtet, ausbleiben werden. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland haben sich viele private Banken von griechischen Staatsanleihen getrennt. Heute liegt der Großteil der griechischen Schulden bei öffentlichen Gläubigern, also praktisch den Steuerzahlern in Europa. Zwar würden Griechenlands Staatsschulden auch bei einem Grexit in Euro bestehen bleiben. Eine vollständige Rückzahlung ist nach Einschätzung der meisten Experten aber höchst unwahrscheinlich.

Und die reale Wirtschaft?

Außerhalb Griechenlands dürften sich die Probleme in Grenzen halten. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenland ist niedrig, die Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft in Europa gering. Für die einheimische Wirtschaft könnte die Einführung einer deutlich abgewerteten Währung auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Griechische Produkte wären in Euro günstiger. Allerdings könnte die Umstellung das Wirtschaftsleben zunächst lähmen, eine schwere Rezession wäre die Folge. Andererseits würden Importe etwa aus Ländern wie dem Euro massiv verteuert. Druckt die Regierung dann verstärkt Geld, um dem zu begegnen, würde das die Inflation anheizen. Das Geld würde schnell immer weniger wert.

Wäre die Drachme für die griechische Bevölkerung ein Vorteil?

Löhne und Gehälter würden in der Landeswährung gezahlt, die international wohl wenig wert wäre. Insbesondere importierte Waren würden sich massiv verteuern - neben Nahrungsmitteln etwa auch Autos, Kleidung oder Elektrogeräte. Auch Energie - also Benzin, Heizung und Strom - würde wohl erheblich teurer werden. Kommt eine galoppierende Inflation hinzu, würden die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen. Reisen ins Ausland wären für viele wohl unerschwinglich.

Wäre Griechenland dann noch ein verlässlicher politischer Partner?

Experten befürchten zumindest für eine Übergangszeit eine massive Zunahme der Armut, soziale Verwerfungen und mögliche innenpolitische Unruhen. Sie bezweifeln, ob Athen seine Verpflichtungen als EU-Mitglied noch angemessen erfüllen könnte. Schon jetzt gibt es etwa Reibungen bei Themen wie der Flüchtlingspolitik. Und die NATO fürchtet Chaos in einem Mitgliedsland in einer geopolitisch unruhigen Region. Zudem besteht die Befürchtung, dass sich Griechenland stärker zu Russland und China hinwenden könnte.

Wie steht es mit den Ansteckungsgefahren?

Auch andere Länder, insbesondere im Süden Europas, sind hoch verschuldet. Beobachter befürchten, dass das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Die fehlende Austrittsoption wird als ein Grund gesehen, dass in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien einschneidende Strukturreformen durchgeführt wurden. Die Befürchtung: Mit einem Grexit würde eine Ausgangstür eingerichtet, die es bisher nicht gab.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr wulff baer

15.07.2015, 09:07 Uhr

Wenn unsere Falschgeld-Druckerei darüber nachdenkt, den Pleitegriechen noch mehr Geld zu schenken, kann man davon ausgehen, dass es auch passiert.
Verbotene Staatsfinanzierung und Konkursverschleppung müßten eigentlich Goldman-Draghi mindestens 3 Jahre hinter Schloss und Riegel bringen.

Herr Rene Weiß

15.07.2015, 09:08 Uhr

Griechenland hat das Ziel erreicht. Keine Reform gemacht. Aber das Geld aus den Automatne fließt wieder.

Herr Rene Weiß

15.07.2015, 09:08 Uhr

Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. DIe kann ich nicht erkennen.

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