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06.07.2015

20:24 Uhr

Griechenland-Krise

EZB hält griechische Banken am Leben

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat entschieden: Die ELA-Hilfkredite für die griechischen Banken bleiben erhalten. Bis zum Ende der Woche könnte das Geld ausreichen. Doch die Kritik an der Unterstützung wächst.

ELA-Notkredite

EZB: „Wir sind entschlossen alle unsere Instrumente auszuschöpfen“

ELA-Notkredite: EZB: „Wir sind entschlossen alle unsere Instrumente auszuschöpfen“

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FrankfurtDie EZB hält auch nach dem „Nein“ der Griechen zu den jüngsten Rettungsangeboten der Gläubiger die Notfall-Hilfen an Hellas-Geldhäuser vorerst aufrecht. Der EZB-Rat beließ allerdings die Obergrenze für die sogenannten ELA-Notkredite auf dem Niveau vom 26. Juni, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag in Frankfurt mitteilte. Insidern zufolge liegt der Rahmen für die Liquiditätshilfen damit weiterhin bei rund 89 Milliarden Euro.

Der EZB-Rat beschloss jedoch zudem, den Sicherheitsabschlag auf die Pfänder anzupassen, die die Institute für den Erhalt der Notkredite einsetzen. Einzelheiten dazu teilten die Währungshüter nicht mit. Das dürfte die Refinanzierung der Institute erschweren.„Die finanzielle Situation der hellenischen Republik hat Auswirkungen auf die griechischen Banken, denn die Pfänder, die sie für ELA einsetzen, bestehen in erheblichem Ausmaß auf staatsgebundenen Titeln“, so die EZB.

ELA-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der Athener Notenbank vergeben – über die Gewährung beschließt aber der EZB-Rat. Die EZB teilte zudem mit, die Lage an den Finanzmärkten genau zu beobachten. Der EZB-Rat sei entschlossen, alle Instrumente innerhalb seines Mandats einzusetzen.

Griechenland-krise: Droht den Banken der Kollaps?

Griechenland-krise

Droht den Banken der Kollaps?

Seit einer Woche sind die Banken in Griechenland geschlossen. Die Menschen kommen kaum noch an Bargeld. Doch das schiebt die Lösung der eigentlichen Probleme nur auf: Den Instituten droht die Pleite.

Bereits vor dem Beschluss des EZB-Rats hatten mit den Beratungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt, dass das griechische Finanzsystem mindestens bis Dienstagabend ohne weitere Liquiditätsspritzen auskommen würde. Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hatte am Montag gesagt, dass die Banken mit den geltenden Limits – also 60 Euro/Tag – sogar Geld bis Freitag hätten.

Ela-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“) sind seit Monaten die einzige Geldquelle der griechischen Banken. Dreht die EZB diesen Geldhahn zu, ist ein Pleite der Institute nach Einschätzung von Ökonomen nicht mehr abzuwenden. Kritiker sind längst der Ansicht, über Ela würden marode Banken künstlich am Leben gehalten, die EZB müsse diese Gelder daher stoppen.

Die Macht und die Mittel der EZB

Ziele

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Preisstabilität wahren, die Wirtschaftspolitik unterstützen und Finanzstabilität sichern.

Leitzinsanpassung

Leitzinsanpassungen sind das traditionelle Mittel, um die Wirtschaft und die Arbeitsnachfrage zu dämpfen oder zu stimulieren, und so die Lohnentwicklung und die Inflation stabil zu halten.

Negativzinsen

Negativzinsen von 0,1 Prozent berechnet die EZB den Banken für deren Guthaben bei der Notenbank. Jede Bank will ihre überzähligen Guthaben zu einer anderen Bank schieben, indem sie Wertpapiere kauft oder Kredite vergibt.

Langfristkredite

Langfristkredite vergibt die EZB seit Ende 2011 und ergänzt damit die normalen kurzfristigen Kredite. Das hilft den Banken bei der Finanzierung, da Bankanleihen teurer und für manche gar nicht mehr zu haben waren.

Pfandbriefe

Pfandbriefe und Kreditverbriefungen kauft die EZB den Banken seit Herbst 2014 ab. Auch das hilft bei der Refinanzierung und sorgt für mehr Bankguthaben bei der EZB, was die Bereitschaft zur Kreditvergabe erhöhen soll.

Käufe von Staatsanleihen

Käufe von Staatsanleihen als Mittel der Geldpolitik setzte die EZB erstmals 2010 ein, um die Renditen von Anleihen der Peripherieländer zu drücken, die damals kräftig nach oben schossen. Das gelang mit dem relativ kleinen Programm nur bedingt. Im September 2012 ersetzte die EZB dieses SMP-Programm durch das OMT-Programm. Sie erklärte sich dabei unter Bedingungen bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Bisher kam das Programm nicht zum Einsatz. Seit März 2015 erwirbt sie mit einem erweiterten Kaufprogramm im großen Stil Staatsanleihen. Der Gegenwert landet als Bankguthaben bei den Verkäufern, zum Beispiel Fonds, und als überschüssiges Guthaben auf den Zentralbankkonten der Banken. Das treibt vor allem die Kurse von Vermögenswerten wie Aktien, Anleihen und Immobilien in die Höhe. Indirekt soll das die Wirtschaft ankurbeln.

Notkredite

Notkredite (ELA) können nationale Zentralbanken des Euro-Raums ihren heimischen Banken gewähren, wenn diese nicht mehr genug gute Sicherheiten für normale EZB-Kredite haben. Die EZB muss diese ELA-Kredite genehmigen. Untersagt sie sie, etwa wenn Griechenland sich nicht mit den Gläubigern einigen kann, haben die Banken keinen Zugang zu Euro-Guthaben und Euro-Bargeld mehr, was zur Schließung und letztlich zum erzwungenen Austritt aus der Währungsunion führen kann.

Von politischer Seite hatte es am Montag die Forderung gegeben, die Ela-Kredite nicht zu kappen. „Derzeit gibt es ein Niveau an Liquidität, das nicht verringert werden kann“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin dem Rundfunksender Europe 1. Allerdings entscheide die Europäische Zentralbank (EZB) in völliger Unabhängigkeit, fügte er hinzu.

Kritiker sehen in den Ela-Krediten eine versteckte Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist. Meinungsverschiedenheiten gibt es im EZB-Rat auch darüber, ob die Sicherheiten, die Griechenlands Banken für die Notkredite hinterlegen, nicht niedriger bewertet werden müssten, seit das Land am 30. Juni gegenüber dem Internationalen Währungsfonds seine Zahlungen einstellte.

Kommentare (14)

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Herr Fritz Tolas

06.07.2015, 20:20 Uhr

Der nächste Rechtsbruch durch demokratisch nicht legitimierte Verbrecher im Namen der EU. Was will man anderes erwarten, wenn man einen Mafiosi und Gewohnheitsverbrecher zum Chef des Politikfinanzierers EZB macht.

Klares OXI auch aus Deutschland!

Herr Vitto Queri

06.07.2015, 20:27 Uhr

>> EZB hält griechische Banken am Leben >>

Wer sagt es denn : die EUtopia samt seiner Institution ist ein RECHTSFREIER RAUM ! EZB bricht wieder alle Regeln !

Nach dieser Aktion ist auch der ILLEGALE Weg der Schuldenumstrukturierung Richtung ESM frei !

Das bedeutet das OXI der Griechen.

Tsipras hat auf ganzer Linie gewonnen. Für Deutschland wird die Griechentragödie somit NOCH WESENTLICH TEURER !

Merkel hat wohl das Zepter an Hollande abgegeben. Flasche leer.......nun müßte folgen sie haben fertig !

Herr Rudolf Riedl

06.07.2015, 20:30 Uhr

Kritiker sehen in den Ela-Krediten eine versteckte Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist.

Nicht nur Kritiker sondern die Verträge geben dieser Rechtsüberschreitung keine Legitimation, das ist Rechtsbruch.

Draghi, Juncker, Schulz entfernen und Merkel gleich mit dazu. [...] Das ist Staatenfinanzierung durch die Hintertür ohne Mandat.

Raus damit.

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