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18.06.2015

04:59 Uhr

Griechenland-Krise

Weidmann mahnt EZB-Grenzen bei Hellas-Hilfe an

Mit speziellen Nothilfen versorgt die EZB derzeit griechische Banken. Auch für den Fall, dass die Schuldengespräche scheitern, ruht Hoffnung auf der EZB. Doch Bundesbankpräsident Weidmann erinnert an ein Verbot.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Die EZB kann Griechenland nicht über Wasser halten. Reuters

Jens Weidmann

Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Die EZB kann Griechenland nicht über Wasser halten.

RomDie Europäische Zentralbank (EZB) kann Griechenland im Falle eines Scheiterns der Schuldengespräche laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht über Wasser halten. Es sei nicht die Aufgabe der EZB, Staaten zu finanzieren, sagte Weidmann der italienischen Zeitung "La Stampa" laut Vorabbericht vom Mittwoch. Dies sei vielmehr verboten.

Es sei Sache von Regierungen und Parlamenten, über eine Finanzierung Griechenlands zu entscheiden. Ob das Land in der Euro-Zone bleibe, liege ganz allein in der Verantwortung der Regierung in Athen. Sollte Griechenland eine Kreditrückzahlung nicht leisten können, wären die Folgen schwer kontrollierbar.

Ein möglicher Grexit gefährdet nach Weidmanns Einschätzung nicht die Existenz des Euro. Bei einem Ausscheiden des pleitebedrohten Griechenlands aus der Eurozone seien Ansteckungseffekte "sicher nicht auszuschließen", sagte Weidman in einem Interview mit der französischen Zeitung "Les Ecos", "El Mundo" aus Spanien und "La Stampa" (Donnerstagausgaben). Ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen mit seinen internationalen Gläubigern bedeute aber vielmehr "schwer zu kontollierende Konsequenzen für Griechenland".

Grexit könne "Charakter der Währungsunion verändern"

Ein Grexit könne "den Charakter der Währungsunion verändern", sagte Weidmann den Zeitungen. Dies sei aber auch der Fall, wenn einzelne Länder "nicht ihre Verantwortung übernehmen, um eine stabile Währung zu garantieren", fügte Weidmann offenbar mit Blick auf Griechenland hinzu. Im Schuldenstreit mit Athen sei "der Ball klar im Feld der griechischen Regierung", die nun über die Zukunft ihres Landes entscheiden müsse.

Weidmann warnte die EU-Staats- und Regierungschefs, im Streit mit Griechenland klein beizugeben. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Prinzipien der Währungsunion als eine stabile Union untergraben", sagte Weidmann. "Hilfen und Solidarität gehören dazu genauso wie die Anerkennung von Vereinbarungen."

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Griechische Banken können weiter mit frischem Geld der Europäischen Zentralbank rechnen. Die EZB soll Insidern zufolge die Obergrenze für Liquiditätshilfen der Athener Notenbank erneut angehoben haben.

Die Verhandlungen zwischen dem klammen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern sind festgefahren. Für die Freigabe weiterer Hilfen pochen die Gläubiger auf Reformzusagen aus Athen. Griechenlands Vorschläge wurden bisher als unzureichend zurückgewiesen.

Die Zeit drängt, weil dem Land schon Ende Juni mit der Fälligkeit von Krediten der Staatsbankrott droht - und damit möglicherweise ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. Die EZB versorgt griechische Banken derzeit mit speziellen Nothilfen, von Fachleuten ELA ("emergency liquidity assistance") genannt.

Kommentare (12)

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Herr Thomas Melber

18.06.2015, 07:28 Uhr

Ein Verbot ist ein Grund, aber kein Hindernis, wie wir gelernt haben.

Herr Werner Wilhelm

18.06.2015, 07:28 Uhr

Mit einem monetären Betonkopf wie Weidmann, Weber oder Stark wäre der Euro schon längst Geschichte. Und das wollen wir doch alle insgeheim.

Herr Thomas Albers

18.06.2015, 07:47 Uhr

Ich glaube mit einer prinzipientreueren EZB hätten die europäischen Regierungen sich nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen können. Die EZB macht das, wo - auch die deutsche - Politik versagt: Sie macht aus der EU eine Transferunion der schlechteren Sorte.

Die europäischen Regierungen und Parlamente können hier nur wenig lenken, denn Draghi entscheidet, wer Gelder erhält. Und wenn Draghi - oder sein Nachfolger - nicht will, ist die EU am Ende. Die laxe EZB-aufsicht und Beliebigkeit in den "geldpolitischen" Begründungen wird sich wahrscheinlich bitter rächen. Als Regierung darf man sich solch einen Machtverlust nicht bieten lassen.

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