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04.02.2015

20:49 Uhr

Griechenland und Euro-Krise

Zieht Draghi irgendwann den Stecker?

VonJan Mallien

Ausgerechnet die Europäische Zentralbank hat das stärkste Druckmittel gegenüber Athen in der Hand. Von ihr hängt die Finanzierung der griechischen Banken ab. Das bringt EZB-Chef Mario Draghi in eine heikle Lage.

EZB-Chef Mario Draghi muss politische Entscheidungen treffen, ob er will oder nicht. dpa

Alles hängt von der EZB und ihrem Präsidenten ab

EZB-Chef Mario Draghi muss politische Entscheidungen treffen, ob er will oder nicht.

DüsseldorfDer griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat große Erwartungen an Mario Draghi. „Die EZB wird alles tun, was nötig ist, um die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zu unterstützen“, sagte er nach seinem heutigen Treffen mit dem EZB-Chef. Die eindringlichen Worte haben ganz praktische Gründe: Varoufakis ist auf das Wohlwollen der Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen. Denn davon hängt ab, ob sich die griechischen Banken weiter finanzieren können.

Angesichts der politischen Unsicherheit haben viele Griechen im Vorfeld der Wahlen ihr Geld von den Konten abgehoben. Das bringt die Banken in Bedrängnis: Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben drei der vier Großbanken begonnen, Finanzhilfen der nationalen Notenbank zu nutzen. Bisher belaufe sich die abgerufene Summe der sogenannten Not-Liquiditätshilfen (Ela) auf rund zwei Milliarden Euro.

Die griechischen Banken hätten zuvor spürbare Abflüsse bei ihren Einlagen verzeichnet, berichtet Reuters unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Grundsätzlich wird Ela von den nationalen Notenbanken auf eigenes Risiko gewährt. So lange Griechenland im Euro bleibt, fällt dies nicht auf die anderen Euro-Länder zurück. Im Falle eines Euro-Austritts allerdings schon. Deshalb muss der EZB-Rat die Nothilfen absegnen.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Die EZB und ihr Chef Mario Draghi stecken dadurch in der Zwickmühle: Schiebt die EZB bei den Ela-Krediten einen Riegel vor, bringt sie die griechischen Banken in Gefahr – tut sie es nicht, geht sie Risiken ein. „Die EZB spielt eine politische Rolle, egal wie sie sich entscheidet. Sie kann dieses Dilemma nur entschärfen, indem sie neue Sonderregeln vermeidet“, sagt EZB-Analyst Christian Schulz von der Berenberg Bank.

Grundsätzlich gilt für Ela-Kredite, dass diese nur gegen ausreichend Sicherheiten gewährt werden dürfen. Momentan akzeptiert die EZB griechische Staatspapiere als Sicherheiten, obwohl diese eigentlich ein schlechtes Kreditrating haben. Dies ist an die Auflage gebunden, dass Griechenland am Hilfsprogramm teilnimmt und nicht mehr als 15 Milliarden Euro an kurzfristigen Geldmarktpapieren auf den Markt bringt.

Im Handelsblatt-Interview hatte Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel jüngst gewarnt, dass die EZB der Ela-Gewährung ansonsten widersprechen könnte. „Die Frage ist also, wie werthaltig griechische Staatsanleihen oder staatliche Garantien nunmehr sind, und das hängt für mich sehr eng damit zusammen, wie es die neue Regierung mit dem Hilfsprogramm und dem vereinbarten Reformkurs hält“, sagte Nagel.

Kommentare (30)

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Herr Daniel Huber

04.02.2015, 16:46 Uhr

Diabolisches Foto > Luzifer is back und das Jüngste Gericht steht bevor, klasse. Ist Draghi der Antichrist?

Herr Daniel Huber

04.02.2015, 16:50 Uhr

„Wenn dann jemand zu euch sagt: Seht, hier ist der Messias!, oder: Seht, dort ist er!, so glaubt es nicht! Denn es wird mancher falsche Messias und mancher falsche Prophet auftreten und sie werden Zeichen und Wunder tun, um, wenn möglich, die Auserwählten irrezuführen. Ihr aber, seht euch vor! Ich habe euch alles vorausgesagt.“ Irgendwie passt Jesus Aussage doch perfekt auf die Eurozone und Mr. Draghi!

Herr Thomas Albers

04.02.2015, 17:00 Uhr

"Irgendwie passt Jesus Aussage doch perfekt auf die Eurozone und Mr. Draghi!"

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