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21.03.2014

10:42 Uhr

Grünes Gewissen

Geschäftemacherei mit Öko-Energien

Der Boom der erneuerbaren Energien lockt trotz des Streits um die künftige Förderpolitik weiter viele Anleger an. Die guten Vorsätze der Kunden werden aber teils einfach ausgenutzt, warnen Verbraucherschützer.

Windräder drehen sich im Landkreis Märkisch-Oderland nahe Alt Zeschdorf (Brandenburg). Die Öko-Strombranche boomt, hat aber ihre Schattenseiten. dpa

Windräder drehen sich im Landkreis Märkisch-Oderland nahe Alt Zeschdorf (Brandenburg). Die Öko-Strombranche boomt, hat aber ihre Schattenseiten.

Berlin/ FrankfurtDer Öko-Euphorie und dem grünen Gewissen folgt immer häufiger die blanke Ernüchterung. Verbraucher, die vom Ausbau der erneuerbaren Energien auch bei der privaten Altersvorsorge oder eigenen Haustechnik profitieren wollen, fühlen sich angesichts von Negativ-Schlagzeilen in den vergangenen Monaten nicht selten übers Ohr gehauen. Ob die finanzielle Schieflage von Prokon, Windreich oder Windwärts, die Turbulenzen um Billigstromer mit Öko-Ablegern wie Flexstrom oder der Betrug mit mangelhaften Blockheizkraftwerken beim Anbieter GFE: Das, was bei tausenden umweltbewussten Kunden an Erwartungen geweckt wird, kann am Ende oft nicht gehalten werden.

„Es ist ein Problem, wie da kommuniziert und geworben wird“, sagt die Finanzexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Dorothea Mohn. Natürlich müsse man jeden Einzelfall für sich betrachten. Insgesamt sehe sie aber schon die Tendenz, dass mit den häufig überzogenen Hoffnungen kleiner Öko-Anleger Schindluder getrieben wird: „Wir haben zum Teil eine perfide Logik. Je schlechter das Produkt, desto höher sind die Provisionszahlungen der Anbieter an den Vertrieb. Hohe Provisionszahlungen wirken renditezerrend.“

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Nachdem vor allem der Fall des Windanlagen-Finanzierers Prokon nach dessen Insolvenzantrag bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, ermahnte auch die Politik Unternehmen und Kunden zu einem schärferen Problembewusstsein. „Selbst eine noch bessere Regulierung wird nur bedingt helfen, wenn Anleger nur auf die Rendite und nicht auf die Risiken achten“, warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Auch als Reaktion auf den drohenden Verlust von Genussrechtskapital bei der Firma aus Itzehoe schlug Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) mehr Kompetenzen für die Finanzaufsicht Bafin vor. Genauere Prüfungen der Behörde sollen bei entsprechend hohen Risiken sogar in Verbote münden können. Doch die Bafin selbst ist anderer Meinung: Es könne nicht Aufgabe einer staatlichen Institution sein, festzustellen, dass Unternehmen A gut und Unternehmen B schlecht sei, sagte ihre Chefin Elke König im Finanzausschuss des Bundestages.

Aus Königs Sicht muss der mündige Bürger mit den Folgen finanzieller Fehlentscheidungen leben. Das Deutsche Aktieninstitut (DAI), das Pauschalverbote etwa von Genussrechten ablehnt, argumentiert ähnlich. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Anlegern Vorschriften zu machen, in welche Formen oder Branchen sie investieren dürfen“, sagt DAI-Vorstand Christine Bortenlänger. Die finanzielle Allgemeinbildung müsse sich vielmehr bessern: „Jeder Anleger muss in die Lage versetzt werden, die mit einem Investment verbundenen Risiken einzuschätzen und auf dieser Basis eine fundierte Entscheidung zu treffen.“

Kommentare (3)

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21.03.2014, 11:26 Uhr

Auch die Menschen, die sich auf Bürgergenossenschaften eingelassen haben, werden Verluste, Zwang und das Diktat der Politik zu spüren bekommen. Von einer "Freien Marktwirtschaft" ist bei dieser politisch Diktierten Energiewende einer grünsozialistischen EEG-Subventionsideologie nichts aber auch garn nichts übrig geblieben!
Energiewende/EEG = Abzocke, Insolvenzen, Kapitalvernichtung und Betrug im großen Stil. Bürger gegen Bürger und internationale wie auch politische Abzocker gegen das wirtschaftliche Wohlstandssystem (Kohle-Gas und Kernkraftwerke) Deutschlands!

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21.03.2014, 12:25 Uhr

Besonders bedauerlich, aber auch nicht wirklich überraschend ist, dass es auch im sozialen und ökologischen Bereich immer wieder schwarze Schafe gibt, die den Wunsch anderer nach einer ethisch Anlage ausnutzen um diese abzuzocken. Und ich halte es auch für wichtig, darüber zu berichten. Als Argument für eine pauschale Verunglimpfung der Energiewende wie im vorangehenden Kommentar (nicht im Artikel selbst) taugt das meiner Ansicht nach aber nicht. Dass wir an unserem Umgang mit Energie und Ressourcen allgemein dringend etwas ändern müssen, ist klar. Dass dazu größere Investitionen erforderlich halte ich für normal und dass da nicht alles auf Anhieb perfekt läuft ebenso. Gerade zu den Kohlekraftwerken gab es im vergangenen Jahr mehrere Studien, die von großräumigen (Länderübergreifenden) Gesundheitsschäden und z.B. alleine für Deutschland jährlich mehreren tausend Todesfällen ausgehen. Da verstehe ich unter einem Wohlstandssystem schon etwas anderes. Und noch mal zum Thema des Artikels selbst. Es gibt einen weiteren Artikel im Handelsblatt vom Februar zu German Pellets. Dort wird betont, dass die Genussrechte, die so viele Prokon-Anleger um Ihr Vermögen gebracht haben, bei German Pellets nur eine "Beimischung" sind und man beide Anlagen deshalb nicht vergleichen könne. Davon bin ich persönlich nicht so überzeugt. Bin mal gespannt, was da noch kommt.

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21.03.2014, 13:06 Uhr

@RolfW88:

Sie schreiben richtig: "Gerade zu den Kohlekraftwerken gab es im vergangenen Jahr mehrere Studien, die von großräumigen (Länderübergreifenden) Gesundheitsschäden und z.B. alleine für Deutschland jährlich mehreren tausend Todesfällen ausgehen."

Die völlig falsche Berichterstattung unserer Journalisten über alles was mit Radioaktivität zu tun hat (Fukushima, Atommüll usw.) hat dazu geführt, dass wir Kernkraftwerke statt Kohlekraftwerke abschalten.

Damit werden tausende von Menschen getötet! Und zusätzlich geben wir jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag aus (EEG usw.) und der CO2-Ausstoß steigt trotzdem schon das zweite Jahr in Folge.

Bravo!

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