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08.09.2012

14:12 Uhr

Günther Oettinger

„ EZB soll die Aufsicht für alle Banken übernehmen“

VonRuth Berschens, Thomas Ludwig

Der Euro-Zone stehen wilde Zeiten der Veränderung bevor. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger spricht im Handelsblatt-Interview über seine Sicht auf die Bankenunion und die Anleihenkäufe der Notenbank.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU).

BrüsselHerr Kommissar, in dieser Woche sind die 27 EU-Kommissare in Klausur gegangen. War die geplante Bankenunion ein Thema?

Ja. Wir haben natürlich über die wichtige Rede gesprochen, die Präsident Barroso nächste Woche in Straßburg dazu halten will. Außerdem hat Binnenmarktkommissar Barnier den jüngsten Stand seiner Pläne dazu vorgestellt. Die Bankenunion soll aus vier Kapiteln bestehen. Erstes Kapitel: Die EZB soll die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone übernehmen.

Über alle Banken?

Ich halte es für richtig, dass die EZB formal die Aufsicht für alle Banken, auch Sparkassen und Volksbanken, übernimmt. Das bedeutet aber nicht, dass die EZB sich nun faktisch um jede Bank kümmern wird. Die Sparkasse Biberach wird mit der EZB im Normalfall gar nichts zu tun haben. Für sie sollten die Aufseher der Bundesbank und der Bafin zuständig bleiben. Wenn eine Sparkasse in eine Schieflage gerät, dann muss die EZB die Aufsicht allerdings an sich ziehen können. Das muss rechtlich möglich sein.

Also wird die Aufsicht durch Bundesbank und Bafin der EZB unterstellt?

Nein, Bundesbank und Bafin können nicht nachgeordnete Dienststellen der EZB werden. Allerdings sollen sie verpflichtet werden, der EZB regelmäßig über ihre Kontrollen zu berichten. Und die EZB muss auch ein Zugriffsrecht auf alle Erkenntnisse von Bundesbank und Bafin haben, falls es irgendwo zu Problemen kommt.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Können Sie die Aufregung von Sparkassen und Volksbanken in Deutschland darüber denn gar nicht verstehen?

Doch, schon. Die EZB-Aufsicht wird an den Geschäftsabläufen der kleinen Banken in Deutschland aber gar nichts ändern. In Wahrheit geht es um ein ganz anderes Thema: die Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung und ihre Vergemeinschaftung.

Halten Sie das denn für eine gute Idee?

Die Risiken können erst dann vergemeinschaftet werden, wenn auch eine gemeinsame Risikokontrolle, sprich Bankenaufsicht etabliert ist und effektiv funktioniert. Und dann kann es nur darum gehen, einen neuen europäischen Fonds aufzubauen. Ich bin strikt dagegen, die in der Vergangenheit aufgebauten deutschen Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung in europäische Fonds einzubringen. Die von deutschen Banken geleistete Kapitalansammlung darf nur den deutschen Banken zur Verfügung stehen.

Kommentare (46)

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Einweckglas

08.09.2012, 14:32 Uhr

Solange nicht eine gerechte Stimmverteilung in der EZB eingeführt wird, in der sich auch die Wirtschaftskraft eines Landes wiederspiegelt, solange halte ich zur Bundesbank. Ein angelsächsisches Geldverständnis wünsche ich mir für den Euro nicht. Gruss

Account gelöscht!

08.09.2012, 14:43 Uhr

Zum Schluss sitzt Draghi am Super-Computer. Es gibt kein Bargeld mehr und er kann "online" sehen, wieviel Geld man hat und was man wo zuletzt gekauft hat. Glasnost lässt grüssen.

Die Schwarzarbeit wird dann direkt mit Gold, Sex und Brot bezahlt.

Der_Henker

08.09.2012, 15:19 Uhr

Anscheinend sind bei dem EU-Haufen nur noch Volldödel.

Die abgehalfterten Versagerpolitiker wie Schulz ,Oettinger
wollen angeblich eine realistische Politik machen .
Nach Schulz kommt der nächste Versager mit dummen Spüchen.
.

Ja sind denn bei dem EU-Haufen nur Hirnamputierte .
Die EZB mit Mafiosi Draghi soll alle Banken beaufsichtigen
Da kann man auch einen Hund beauftragen eine Fleischwurst
zu beaufsichtigen .

Das Ergebnis ist natürlich eine Katastrophe auf jeden Fall.

Mafiosi Draghi muss weg . In Sizilien wird noch ein
Mafiaboss für die Notenpresse gesucht .

Draghi ist der richtige Mann!

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