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13.05.2015

19:32 Uhr

Haftungsverbund

Zerwürfnis bei den Sparkassen

Bei den Sparkassen stehen die Zeichen wieder auf Streit. Eigentlich hatten sie sich Ende April auf eine Lösung für ihren Haftungsverbund geeinigt. Doch nun drohen die westfälischen Institute erneut auszuscheren.

Die Institute können sich nicht auf neue Regeln für den Haftungsverbund mit Landesbanken einigen. dpa

Die Institute können sich nicht auf neue Regeln für den Haftungsverbund mit Landesbanken einigen.

Frankfurt, Berlin Über Monate schon zog sich die Auseinandersetzung zwischen Sparkassen und Landesbanken hin. Neue EU-Regeln machen eine Reform des bestehenden Haftungssystems notwendig. Am 21. April einigte man sich endlich auf einen Kompromiss. Die Beteiligten beschlossen die Lösung einstimmig. „Wir werden die gewohnt hohe Sicherheit für die Kunden von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen auch künftig gewährleisten können“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands  (DSGV), Georg Fahrenschon, damals.

Doch wie genau wird der Haftungsverbund künftig aussehen? Denn der Streit ist keineswegs beigelegt, er schwelt weiter – und damit bricht nun auch der Konflikt zwischen Fahrenschon und Rolf Gerlach, dem mächtigen Präsidenten des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, wieder auf. Das Problem: Nach Informationen des Handelsblatt wird die deutsche Finanzaufsicht Bafin die Neuregelung in der aktuellen Fassung ablehnen.

Wenn die Bank pleitegeht

Europäische Regelung

Tages- oder Festgeld gilt als sichere Anlage. Doch was passiert, wenn eine Bank pleitegeht? In der gesamten Europäischen Union gilt ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch von 100.000 Euro pro Anleger.

Deutschland

In Deutschland gibt es darüber hinaus freiwillige Einlagenschutzsysteme, die noch größere Entschädigungssummen versprechen. Darauf gibt es aber keinen Rechtsanspruch.

Alternative Regelungen

Bankkunden sollten vorab prüfen, bei welchem Einlagensicherungssystem ein Institut überhaupt registriert ist. Denn es gibt einige Banken, die sich dem Einlagensicherungsfonds anderer Länder angeschlossen haben. Die Bigbank gehört zum Beispiel dem estnischen Einlagenschutzfonds an, die IW Bank, eine Tochter der Ubi Banca, ist dem italienischen Fonds angeschlossen. Die VTB Direktbank – nicht zu verwechseln mit der VTB Bank Deutschland – ist Österreichs Einlagensicherungssystem angegliedert.

Risiken

Solche Aspekte sind wichtiger geworden, seit wegen der Staatsschuldenkrise die Zahlungsfähigkeit ganzer EU-Staaten angezweifelt wird. Denn es gibt kaum einen Einlagensicherungsfonds, der die Pleite einer großen Bank ohne Staatshilfe überstehen könnte. Selbst der Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken benötigte öffentliche Gelder, als die Deutschland-Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 Insolvenz anmeldete. „Deshalb ist die Frage wichtig, ob der jeweilige Staat finanzkräftig genug ist, um notfalls für das Einlagensicherungssystem einzustehen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Aus diesem Grund arbeitet Brüssel an einem EU-weiten Sicherungsfonds.

Auf Nummer Sicher

Der Verbraucherschützer rät Anlegern deshalb, darauf zu achten, dass eine Bank den Schutz der deutschen Einlagensicherung anbietet: „Die implizite Staatsgarantie Deutschlands ist höher zu bewerten als die von vielen anderen europäischen Staaten.“ Eine neue Richtlinie der EU sieht vor, dass in Sicherungsfälle im EU-Ausland künftig in der Sprache des Sparerlandes abgewickelt werden. Dafür sollen obligatorische Kooperationsvereinbarungen zwischen den Sicherungssystemen sorgen.



Im Zentrum steht dabei der mögliche Umgang mit einer Landesbank in Schieflage. Auf der Mitgliederversammlung des DSGV Ende April hatte man sich auf Druck der beiden Sparkassenverbände aus Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, dass nur dann Hilfen aller Sparkassen fließen sollen, wenn es einen einstimmigen Beschluss gibt. So wollen die NRW-Verbände sicherstellen, dass ihre Sparkassen bei einer erneuten Rettung einer Landesbank nicht überfordert werden. Die NRW-Sparkassen wurden bereits bei der Rettung und der folgenden Abwicklung der WestLB kräftig zur Kasse gebeten – ohne dass die anderen Landesbanken ernsthaft geholfen hätten. Eigentlich müssen sich die Landesbanken erst untereinander stützen, bevor die Sparkassen einspringen.

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