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05.09.2012

14:34 Uhr

Handelsblatt-Bankentagung

Blessing warnt EZB vor „Rechtsbruch“

Commerzbank-Chef Martin Blessing hat die EZB eindringlich vor dem Kauf von Staatsanleihen gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass der Reformdruck weiter sinkt, sagte Blessing auf der Bankentagung des Handelsblatts.

Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, auf der Handelsblatt-Bankentagung. C.Meyer/EUROFORUM Deutschland GmbH

Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, auf der Handelsblatt-Bankentagung.

FrankfurtVor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag schlägt ein möglicher Kauf weiterer Anleihen von europäischen Schuldenstaaten durch die EZB hohe Wellen. Commerzbank-Chef Martin Blessing nannte den unbeschränkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB auf der Bankentagung des Handelsblatts in Frankfurt einen „Rechtsbruch“.

Das Mandat der Notenbank gebe ein derartiges Eingreifen nicht her, sagte Blessing. Er könne sich nicht vorstellen, wie dadurch langfristig Vertrauen aufgebaut werden könne, so der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands zweitgrößter Bank.

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Dass zwei Deutsche aus Protest gegen den EZB-Kurs ihre Ämter niederlegten, war ein Menetekel, urteilt der CDU-Abgeordnete. Die Signalwirkung verpuffe, die Euro-Zone tanze auf dem Vulkan. Das dürfe Berlin nicht hinnehmen.

„Es besteht die Gefahr, dass weiterhin nur Zeit gekauft wird, und der Reformdruck gemindert wird.“ Blessing ist überzeugt: „An einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa führt auf Dauer kein Weg vorbei.“ Blessing forderte eine europäische Fiskalunion mit „harten, allgemein verbindlichen Regeln“. Die einzige andere Alternative dazu sei das Ende der Währungsunion, sagte der Commerzbank-Chef.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft am Donnerstag die wohl am weitesten reichende Entscheidung ihrer Geschichte. Sie wird am Sitz in Frankfurt am Main mit großer Wahrscheinlichkeit den Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten ankündigen. Damit sollen die Zinsen der Krisenländer sinken, das Vertrauen in die Währungsunion soll steigen.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Es geht vor allem um die genauen Bedingungen, zu denen die Notenbank Staatspapiere erwerben darf. Zuletzt sickerte durch, dass sich die Käufe auf Anleihen mit bis zu drei Jahren Laufzeit beschränken dürften. Voraussetzung für ein Eingreifen soll EZB-Präsident Mario Draghi zufolge ein Antrag des betreffenden Staates auf Hilfe des Euro-Rettungsfonds sein. Damit gehen Auflagen einher, denen sich die Länder nur ungern unterwerfen.

Kommentare (14)

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Vigilante

05.09.2012, 14:12 Uhr

Tja, der Euro wird für kurze Zeit "gerettet" durch Verschleudern des noch verbliebenen deutschen Wohlstands.
Das hat die CDU und die FDP zu verantworten; von den Grünen und der SPD kann man nichts Anderes erwarten!

Ex-FDPler

05.09.2012, 14:19 Uhr

Wenn es um so etwas Ernsthaftes und Schicksalhaftes wie die Vergemeinschaftung von Schulden geht, MUSS das Volk befragt werden. Die Parlamentarier, die Regierung und die Opposition haben kein Mandat dafür, den Wohlstand der Deutschen zu verschenken oder für die Schulden der anderen haften zu lassen!
Der Euro soll krepieren. Es ist ein sozialistisches Experiment. Der Euro hört sich theoretisch gut an - aber die Durchführung kann nicht funktionieren. Wie im Sozialismus eben. Das sollte die CDU und die FDP langsam mal merken.

pro-D

05.09.2012, 14:31 Uhr

was bitte hat die EZB und die EU-Fanatiker bisher nicht an Versprechen und Gestzen gebrochen.

Eine Schande für Deutschland diese ganze Bilderberger Bande, die uns ums Verrecken in die EuroGmbH überführen soll. Hitler war eine Unmensch, der sich mit den Banken angegeht hatte.

Aber was diese Bilderbeger machen, dass ist nichts anderes, als uns total der Finanzmafia auszuliefern.

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