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04.09.2012

17:02 Uhr

Handelsblatt-Tagung

Asmussen deutet weitere Hilfsmaßnahmen an

VonTobias Döring

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat auf einer Handelsblatt-Tagung weitere Hilfsmaßnahmen angedeutet. Asmussen nannte zudem Bedingungen für eine Bankenaufsicht durch die EZB – schon 2013 sei diese aber unmöglich.

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FrankfurtVor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag hat EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen neue Eingriffe an den Anleihenmärkten angedeutet. Auf der Handelsblatt Jahrestagung „Banken im Umbruch“ in Frankfurt begründete Asmussen weitergehende Maßnahmen mit der zunehmenden Wirkungslosigkeit des Leitzinses.

„Der Zinssatz, der eigentlich ,leiten‘ soll, tut das nur noch sehr eingeschränkt“, sagte Asmussen. In Spanien zahlten kleine Unternehmen für einen Kredit von unter einer Million Euro bei einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren aktuell 6,5 Prozent Zinsen. In Italien seien es 6,2 Prozent, in Deutschland nur rund vier Prozent, so Asmussen – „und das bei gleichem Leitzins“. Erwartet wird, dass der EZB-Rat am Donnerstag ein neues und höchst umstrittenes Anleihekaufprogramm zur Stützung der Schuldenländer beschließen wird.

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Der ehemalige Finanzstaatssekretär Asmussen sprach sich für eine Finanzmarktunion mit einer europäischen Bankenaufsicht, einer europäischen Abwicklungsbehörde und einem einheitliches Regelwerk zur Abwicklung von Banken sowie die Organisation der Einlagensicherung auf europäischer Ebene aus. „Alle drei Elemente bedingen sich gegenseitig“, sagte Asmussen. „Man stelle sich einen Hocker mit drei Beinen vor: Fehlt ein Bein, kippt der Hocker um.“

In der kommenden Woche stellt die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur europäischen Bankenaufsicht, der sogenannten Bankenunion vor. Die EZB soll laut EU-Kommissar Michel Barnier eine bedeutende Rolle in der Bankenaufsicht spielen. Demnach soll die EZB künftig mehr als 6000 Banken in den Euroländern zentral kontrollieren – möglichst schon ab 1. Januar 2013.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Asmussen zählte die Bedingungen auf, unter denen die EZB Aufgaben der Aufsicht übernehmen werde. Die Preisstabilität müsse vorrangiges Ziel bleiben, die Unabhängigkeit in der Geldpolitik nicht beeinträchtigt werden und die EZB mit allen Instrumenten ausgestattet sein.

„Ohne diese Mindestanforderungen wird aus meiner Sicht die EZB keine Verantwortung übernehmen“, sagte Asmussen. Das EZB-Direktoriumsmitglied sprach sich dafür aus, bei einer Einführung der europäischen Aufsicht zum Jahresanfang 2013 lediglich die systemrelevanten Banken einzubeziehen. Zum Beginn des kommenden Jahres eine europäische Aufsicht für alle Banken des Euroraums zu organisieren, sei „weder zielführend noch darstellbar“.

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Das würde eine Aufsicht der Sparkassen durch die EZB zunächst ausschließen. Auf der Handelsblatt Jahrestagung hatte sich zuvor Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon klar gegen die Kontrolle der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die EZB ausgesprochen. Dies würde nach Asmussens Aussagen zumindest nicht Anfang 2013 in Betracht kommen.

Asmussen: "Die Antwort lautet Finanzmarktunion"

Video: Asmussen: "Die Antwort lautet Finanzmarktunion"

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Kommentare (18)

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Matthes

04.09.2012, 17:11 Uhr

Und welchen Zweck hat diese Finanzmarktunion? Es wird wieder viel deutsches Geld in die maroden Banken der EU-Schuldenstaaten gepumpt. Danke Herr Asmussen, aber solche Konzepte brauchen wir nicht!

Account gelöscht!

04.09.2012, 17:18 Uhr

Wieso wird eine zentrale Kontrolle aller 6.000 Banken bis 1. Januar 2014 angestrebt? Und wieso soll diese Herkulesaufgabe bis Januar 2014 abgeschlossen sein? Das sind nur knapp eineinhalb Jahre. Und das muss man vor der bisherigen, diesbezüglichen Untätigkeit sehen. Alle faulen Kredite waren auch schon vor zwei Jahren da.

Und jetzt muss man sich einmal ganz im Ernst fragen: In Deutschland bedienen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken 80% des Marktes. Wieso benötigen diese eine Aufsicht, wenn hier noch keine einzige Schieflage bekannt wurde?
Die Antwort lautet: Wir haben eine Paradigmenwechsel zum gläsernen Bankkunden.
Wenn alle Banken kontrolliert werden, sind alle Einlagen und Schulden aller Konten der EZB bekannt. Und der Zugriff der EZB auf alle Konten kann eigentlich nur einer Währungsreform dienlich sein, ansonsten wäre es ein übeflüssiger Selbstzweck, weil die Kontrolle der Großbanken vollkommen ausreicht.
Hat man den gläsernen Bankkunden ist eine Währungsreform nur ein EDV-technischer Durchlauf der Buchhaltung. Mehr dazu auf www.fortunanetz.de

verliererstrasse

04.09.2012, 17:26 Uhr

Anstelle vieler Worte:
http://www.youtube.com/watch?v=ht3ZFKvKkqI
Report München, d.h. eine ordentliche Quelle.
Bericht sagt alles, Asmussen ist Technokrat und Totengräber unseres Wohlstandes. Nur auf seinen Karrierevorteil bedacht, runiert er uns, ohne Rücksicht. Und dafür hinterher Staatsrente. Zeit für einen Wechsel. Druck von der Straße. Alles andere hilft nicht.

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