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06.10.2012

02:44 Uhr

Hilfszahlungen

EZB kann Griechenland finanziell nicht entlasten

Die nächste Hilfszahlung für Griechenland steht möglicherweise auf der Kippe. EZB-Direktor Asmussen sieht keine Möglichkeit, den Wunsch des griechischen Ministerpräsidenten nach finanziellen Erleichterungen zu erfüllen.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Reuters

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

Berlin/AthenEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die jüngste Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen abgeschmettert. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken", sagte Asmussen der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Beide Maßnahmen wären eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. "Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt."

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Mit Blick auf die von Athen dringend benötigte nächste Tranche über 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket sagte Asmussen, die Freigabe sei "kein Selbstläufer". Seine klare Präferenz sei zwar, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. "Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen", fügte der frühere Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinzu. "Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden."

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Mit eindringlichen Worten hatte Samaras zuvor im "Handelsblatt"-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel um ein weiteres Entgegenkommen gebeten. Zudem rief er die Europäischen Zentralbank auf, die Zinsen der griechischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio zu senken oder die Laufzeit der Bonds zu verlängern.

Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission über zusätzliche Einsparungen. Eine Einigung ist die entscheidende Voraussetzung, dass die nächste Tranche an Hilfsgeldern freigegeben wird. Am Dienstag reist Merkel zu Gesprächen mit Samaras nach Athen.

Kommentare (37)

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steuerhilfe.net

06.10.2012, 07:56 Uhr

So ein Quark, alles nur Nebelkerzen. Natürlich wird das Geld ausgezahlt, egal was in Athen passiert. Alles andere wäre eine Überraschung.

Hinhaltetaktik

06.10.2012, 08:16 Uhr

Wir werden hingehalten und mit Hinterzimmerpolitik getäuscht. So wie hier: ein wenig Geplänkel da und dort; dies alles, bis die Wahl des US-Prsidenten Anfang November über die Bühne ist. Dann wird wieder die "alternativlose" Entscheidung verkündet und die nächsten 31 Mrd. rollen zu Lasten des Steuerzahlers gen Hellas. Für nix!

Account gelöscht!

06.10.2012, 08:38 Uhr

EZB-Direktor Asmussen sieht keine Möglichkeit, den Wunsch des griechischen Ministerpräsidenten nach finanziellen Erleichterungen zu erfüllen.

Doch ich schon.

Merkel wird auch dieses Mal wieder jedes Recht beiseite schieben und brechen, damit unsere Steuergelder dort landen können!
Sie wird es einfach machen und sogar noch den Bundestag ungehört lassen, auch wenn das BVerG gerade eben das Gegenteil verlangt hat!
Der [...] ist das vollkommen egal!
Hochverrat ist ihr liebstes Hobby!

+++ Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte wahren Sie die Nettiquette +++

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