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10.10.2016

07:47 Uhr

Angriff auf Justizminister Maas

Länderkoalition will Kreditvergabe für Hausbau erleichtern

Von schwarz-grünen Koalitionen hält die CSU-Spitze normalerweise wenig. Doch nun marschieren CSU und Grüne in einem speziellen Fall der Wohnungspolitik quasi Seite an Seite: Der Gegner ist Bundesjustizminister Maas.

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wollen die Rücknahme einer neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie erwirken. dpa

Kredit für den Hauskauf

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wollen die Rücknahme einer neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie erwirken.

Berlin/MünchenEin Dreierbündnis aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wird im Bundesrat voraussichtlich gemeinsam eine Initiative für erleichterte Kreditvergabe an Häuslebauer starten. Die drei Länder wollen durchsetzen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die seit März geltende Verschärfung der Vorschriften wieder rückgängig macht. Ihrer Auffassung nach erschwert die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie für viele Bürger die Finanzierung des eigenen Heims - insbesondere für junge Familien und Rentner. An diesem Freitag (14. Oktober) steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Die Initiative wird von Baden-Württemberg und Hessen eingebracht, Bayern wird sich wohl anschließen, wie es in München heißt. Die Kreditversorgung für Häuslebauer sei „zuletzt sichtlich ins Stocken geraten“, kritisieren die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und ihr hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU). „Mit der geplanten Umsetzung kommen Rentner und junge Familien kaum mehr an Immobilienkredite“, sagt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). „Die Kreditwürdigkeitsprüfung wird unverhältnismäßig verschärft. Das ist in höchstem Maße unsozial.“

Welche Zusatzkosten Sie beim Hauskauf beachten müssen

Transaktionskosten

Wer beim Hauskauf nur mit dem Preis der Immobilie kalkuliert, kann am Ende eine böse Überraschung erleben. Denn oft kommen mit dem Erwerb weitere Kosten hinzu – die sogenannten Transaktionskosten. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat in der Studie „Wohn- und Immobilienmärkte in Deutschland 2016“ einen Leitfaden dazu mitgegeben, der auflistet, welche Zahlungen Immobilienkäufer neben dem Kaufpreis berücksichtigen sollten.

Grunderwerbsteuer

So muss jeder, der eine Immobilie kauft, neben dem Kaufpreis auch die Grunderwerbsteuer abführen. Seit 2006 legen die Bundesländer die Höhe selbst fest. In 14 Bundesländern liegt er zwischen 4,5 und 6,5 Prozent, in Bayern und Sachsen dagegen bei 3,5 Prozent. 2015 haben die Länder so 11,2 Milliarden Euro eingenommen, der Anteil an allen Ländersteuern beträgt damit mehr als 50 Prozent. Ausnahmen von der Grunderwerbsteuer können bei Schenkungen und Erbschaften vorliegen.

Notarielle Leistungen

Neben der Steuer muss bei einem Hauskauf zudem auch der Notar bezahlt werden. Diese Kosten für beispielsweise Erstellung des Kaufvertrags, Übertragung des Eigentums und die Zahlungsabwicklung sind gesetzlich festgelegt und bewegen sich bei einer Standardkonstellation im Bereich von etwa 0,8 und 1,2 Prozent des Objektpreises. Dabei gilt: Je teurer das Objekt, desto geringer die Rate.

Grundbuch

Das Neueintragen oder das Umschreiben des Grundbuches ist ein weiterer Kostenfaktor, mit dem Hauskäufer rechnen müssen. Auch diese Kosten sind gesetzlich festgelegt. Sie liegen – je nach Objektpreis – zwischen 0,4 und 0,6 Prozent des Kaufpreises.

Leistungen von Maklern

Nicht obligatorisch, aber dennoch sehr häufig muss auch ein Makler bezahlt werden. Zum Teil übernehmen diese auch Objektbewertungen und Preisverhandlungen. Schätzungen gehen davon aus, dass Makler bei knapp der Hälfte aller Verkäufe von selbstgenutzten Immobilien beteiligt sind. Die Provision richtet sich nach ortsüblichen Sätzen, ist aber auch verhandelbar. Die Maklervereinigung Immobilienverband Deutschland beziffert den gängigen Höchstsatz auf sechs Prozent des Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Bestellerprinzip, nach dem derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat, gilt übrigens nur für Vermietungen.

Die Richtlinie soll verhindern, dass sich Bürger beim Kauf eines Eigenheims übermäßig verschulden. Maas hatte eine Vorgabe der EU umgesetzt, ist dabei nach Ansicht seiner Kritiker aber über das Ziel hinausgeschossen. In Berlin wird die Verantwortung dagegen den Banken zugewiesen: Manche Geldhäuser legten die Vorschriften sehr restriktiv aus, heißt es in der Replik des Bundesjustizministeriums auf Aigners Kritik.

Ob die CSU in München sich der Initiative formell anschließt, wird an diesem Dienstag bei der Münchner Kabinettssitzung besprochen. „Wir würden dem beitreten“, sagt ein Sprecher des Münchner Wirtschaftsministeriums. Die Federführung in der Staatsregierung hat Justizminister Winfried Bausback (CSU). Er sagt: „Hier muss der Bundesjustizminister dringend nachbessern und unnötige Hürden bei der Immobilienkreditvergabe beseitigen.“

Die Kritiker werfen Maas zudem vor, dass keineswegs nur Immobilienkäufer getroffen werden - sondern auch viele alte Menschen. Als Extrembeispiel wird das Rentnerpaar genannt, das für Rollstuhlrampe und Treppenlift keinen Kredit mehr bekomme.

Der Druck auf Maas kommt von mehreren Seiten. Maßgeblich beteiligt sind Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken. Diese leiden ohnehin unter der Null-Zins-Politik und Digitalisierung, nun ist ihnen auch noch das Geschäft mit der Eigenheimfinanzierung erschwert. „Die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Gesetzesfiasko“, sagt Jürgen Gros, der Chef des bayerischen Genossenschaftsverbands.

Von

dpa

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