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09.10.2015

17:57 Uhr

Baudarlehen

Bankenlobby will Widerrufsjoker aus dem Verkehr ziehen

VonReiner Reichel

Ein Gesetz soll das Kündigen von Baudarlehen wegen falscher Widerrufsbelehrung einschränken. Verbrauchern würde dadurch die Chance auf riesige Einsparungen genommen. Anwälte vermuten die Bankenlobby hinter dem Plan.

Muss er gehen?

Widerrufsjoker

Muss er gehen?

KölnEin knappes Jahr ist es her, dass die Verbraucherzentrale Bremen mit einer Sensation herauskam: Weit mehr als die Hälfte der Widerrufsbelehrungen in Baudarlehensverträgen ist falsch. Die Konsequenz: Der Kunde kann jederzeit den Vertrag widerrufen. Und zwar selbst dann, wenn der Vertrag bereits abgewickelt wurde, etwa weil der Kredit bereits getilgt wurde oder zur Beendigung des Vertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank gezahlt wurde. Der Darlehensnehmer ist also nicht an die 14-tägige Widerrufsfrist gebunden, und muss auch keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Der „Widerrufsjoker“ war geboren. Er betrifft Verträge, die zwischen dem 2. November 2002 und 2010 geschlossen wurden.

Sofort fingen die Banken an zu jammern. Denn wer wegen des Widerrufsjokers seinen Altvertrag loswurde, nahm einen neuen Kredit zu wesentlich niedrigeren Zinsen auf. Die Banken argumentieren an dieser Stelle, zurückfließende Gelder aus teuer refinanzierten Altverträgen müssten sie nun billiger verleihen. „Existenzbedrohend“ sei das, klagten einige gegenüber Anwälten, eine Milliarde Euro Schaden wurde hochgerechnet und Mitglieder von Genossenschaftsbanken, die den Widerrufsjoker zogen, mussten sich anhören, sie verhielten sich unsolidarisch gegenüber ihren Mitgenossen.

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Doch obwohl noch niemand weiß, wieviel Geld Deutschlands Banken wegen der nachträglichen Kündigungen entgeht, scheint die Bankenlobby bereits erfolgreich zu sein. So empfinden jeweils Verbraucheranwälte wie die Kanzleien Baum Reiter & Collegen, ihr Kooperationspartner Gansel Rechtsanwälte und die Kanzlei Göddecke, eine Gesetzesinitiative, die den Widerrufsjoker aushebeln soll. „Dieses Gesetzesvorhaben ist ein einziger Kniefall vor der Bankenlobby“, schimpft Mathias Corzelius, Bankrechtler bei Göddecke in Siegburg. „Das ist eine ganz bewusste Schädigung der Verbraucherinteressen“, wettert der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter.

Gemeint ist ein Nachtrag im Gesetzentwurf 18/5922 zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie der Europäischen Union. Das Gesetz soll das Immobilienkreditrecht vereinfachen. Soweit den Anwälten ein noch nicht veröffentlichtes internen Papier der Regierung bekannt ist, ist geplant, das Widerrufsecht für Immobilienkreditverträge automatisch nach einem Jahr und 14 Tagen erlöschen zu lassen – und zwar unabhängig davon, ob das Kreditinstitut ordnungsgemäß über die Widerrufsmöglichkeit belehrt hat. Darüber hinaus soll nach Informationen von Reiter die Widerrufbarkeit von Altverträgen am 21 Juni 2016 enden. Die neuen Vorschläge sollen in der nächsten Woche und somit vor der zweiten Lesung des Gesetzes im Finanzausschuss diskutiert werden. Das Gesetz könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

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Die Kooperationspartner Reiter und Timo Gansel sehen einen Verstoß gegen Europarecht, sofern darin die Widerrufsmöglichkeit in der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie eigeschränkt werden sollte. Darüber hinaus erachten sie die Einschränkung des Widerrufsrechts als vollkommen unnötig. Bereits jetzt könnten die Banken ihre Widerrufsbelehrungen jederzeit nachbessern. Sie vermuten, dass die Banken dies unterlassen, um nicht auf alte Fehler aufmerksam zu machen. Für Reiter steht fest: „Die Banken sind überhaupt nicht schutzbedürftig.“

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