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17.01.2014

15:42 Uhr

Baugeld

Gratis kündigen mit dem „Widerrufs-Joker“

VonJens Hagen

Kunden, die vor einigen Jahren einen Kredit abgeschlossen haben, müssen hohe Zinsen zahlen. Ein juristischer Trick sorgt jedoch dafür, das viele gratis aus alten Verträgen herauskommen. Auch bei der ING-Diba.

Zentrale: Der Eingang zu Europas größter Direktbank in Frankfurt. dpa

Zentrale: Der Eingang zu Europas größter Direktbank in Frankfurt.

Der Blick auf die Zinskurve erschüttert derzeit Immobilienbesitzer, die vor einigen Jahren ihr Darlehen abgeschlossen haben: Vor sechs Jahren lagen die Zinsen für Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung noch bei mehr als fünf Prozent und waren damit mehr als zwei Prozentpunkte höher als der aktuelle Schnitt.

Kreditnehmer können ihr Darlehen aber nicht einfach kündigen. Frühestens nach zehn Jahren kommen sie gratis aus den alten Hochzins-Krediten raus. Die Zinsdifferenz von mehreren Prozentpunkten kann bei Baufinanzierungen im sechsstelligen Eurobereich schnell Mehrkosten von mehreren tausend Euro ausmachen. Bei einer vorzeitigen Kündigung wird eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig.

Ein juristischer Trick sorgt jetzt dafür, dass zahlreiche Kunden trotzdem gratis ihre Kredite kündigen können. „Mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen in Immobilien-Darlehensverträgen sind fehlerhaft und damit unwirksam“, schreibt die Verbraucherzentrale Hamburg nach einer Überprüfung von 300 Kreditverträgen unter anderen von der Deutschen Bank, Postbank, Commerzbank, verschiedenen Sparkassen und de ING-Diba.

Kunden können mit einer Frist von 14 Tagen (§355 BGB) widerrufen. Die Bank muss den Kunden über dieses recht belehren, entsprechende Klauseln benötigen eine bestimmte Form. Nach einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2002 arbeiteten viele Banken mit fehlerhaften Klauseln. „Damit ist der Vertrag zu jeder Zeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündbar“, sagt Stephan Scharfenorth, Geschäftsführer des Baufinanzierungsportals Baufi24.de. „Bei der aktuellen Zinslage kann ein neues Immobiliendarlehen zu den aktuellen Konditionen sichtbare finanzielle Einsparungen erzielen“.

Die Rechte der Kreditnehmer

Verkauf

Banken müssen einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens zustimmen, wenn das Haus verkauft wir. Das bestätigte der elfte Senat des Bundesgerichtshofes in einem Urteil. (BGH, Az. XI ZR 267/96).

Nachfinanzierung

Knappe Kassen können auch eine vorzeitige Kündigung rechtfertigen. Der BGH urteilte: Sobald der Hausbesitzer eine Nachfinanzierung benötigt, die Hausbank jedoch ablehnt, darf der Kunde raus. Bedingung: Eine andere Bank würde einer solchen Finanzierung zustimmen (BGH, Az. XI ZR 197/96).

Zinsvorgabe

Der BGH hat auch Vorgaben für die Berechnung der Vorfälligkeitsgebühr ist vom BGH vorgegeben. Die Bank muss von den Kreditzinsen die Zinsen abziehen, die sie bei mit einer sicherer Anlage erzielt hätte, wenn sie das Geld angelegt hätte. Banken müssen diesen fiktiven Vergleichszinssatz auf Basis von Konditionen von Hypothekenpfandbriefen berechnen (BGH Az. XI ZR 27/00).

Verboten

Die Bank muss bei dieser Berechnung nicht den Pfandbriefindex Pex verwenden, sondern die Statistik der Deutschen Bundesbank (BGH, Az. XI ZR 285/03).

Sondertilgung

Bei den meisten Darlehen haben Kunden eine Option auf jährliche Sondertilgung. Das müssen Banken bei ihren Berechnungen berücksichtigen (LG Darmstadt, Az. 25 S 43/06). Das gilt auch für während der Laufzeit nicht genutzte Sondertilgungsrechte. (LG Heidelberg Az. 1 O 219/05).

Pfandtausch

Als Alternative zur Kündigung können Kunden, die ein anderes Haus zu einem ähnlichen Preis kaufen, einen Pfandtausch vollziehen. Dann läuft der alte Kredit für die neue Immobilie weiter. Wenn die Kaufsumme vergleichbar ist, muss die Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verzichten (BGH, XI ZR 398/02).

Der im Branchenjargon schon als „Widerrufs-Joker“ titulierte Patzer kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, etwa wenn die entsprechende Klausel grafisch nicht hervorgehoben wurde. Die Klausel muss immer eindeutig sein und darf nicht mit ablenkenden Hinweisen vermischt werden.

Kommentare (3)

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Gurkenschwurbler

17.01.2014, 18:53 Uhr

Die Kunden sind mit der ING Diba einen Vertrag eingegangen, die Bank hat das Geld ausgezahlt und Ihrerseits den Vertrag erfüllt. Durch eine Hintertür-Klausel will der Kunde die jetzt im Nachhinein für ihn ungünstigen Konditionen nicht erfüllen. Die Bank bleibt, je nach deren Refinanzierung, auf dem Verlust sitzen. Dies wird als "kluges Verhalten" des Kunden oder "Joker" angepriesen.

Was soll das? Schon mal "pacta sund servanda" gehört???

Wenn die Presse die Kunden durch solche Mitteilungen geradezu dazu auffordert, bestehende Verträge zu brechen und einen Fehler der anderen Seite auszunutzen, muss sich niemand wundern, dass die Sitten immer weiter verfallen.

Der eigene Vorteil ist nicht Alles!!

Account gelöscht!

17.01.2014, 20:24 Uhr

Sie wollen doch nicht an die Selbstverantwortung der Bürger appellieren? Das ist in dieser Gesellschaft in der Bevormundung sn der Tagesordnung ist, nicht gesellschaftsfähig. Der Deutsche will entmündigt sein!

Pinkiller

17.01.2014, 21:18 Uhr

@Gurkenschwurbler:
Grundsätzlich sehe ich das auch so wie Sie. Es ist hier nur so, dass gerade Banken (gegen die ein oder andere laufen auch staatsanwaltiche Ermittlungen und es wurden gerade Rekordstrafen z.B. wegen Zinsmanipulationen zum Nachteil der Kunden verhängt, welche von diesen Strafgeldern nur keinen einzigen Cent sehen) sich nicht an die vereinbarten Verträge halten und mit allen möglichen Tricks, Kniffen, Winkeladvokaten und viel Sitzfleisch einen Vorteil für sich generieren. Von dem was in der Finanzkrise so alles vorgefallen ist und bisher nach wie vor passiert, schreib hier mal nichts.
Nur mal so, wenn ich mir am Beispiel der Postbank die Klauseln zum Dispokredit anschaue und dann lese und sehe, wie die Dispozinsen gesenkt bzw. gerade nicht gesenkt worden sind, muss sich hier keiner schämen den Spiess jetzt einmal umzudrehen. Im Gegenteil. Ich gebe Dir recht: Die guten Sitten verfallen, das Problem ist nur, dass die Banken dies erst ermöglicht haben und weiter ermöglicht. Verträge sind von beiden Seiten einzuhalten. Wenn die eine Seite dies anders sieht und entsprechend handelt (=Banken), darf diese Seite sich nicht wundern, wenn auch die andere Seite (=Kunden) anfängt sich nicht mehr an Verträge zu halten. Wie habe ich es mal gelernt: Verträge kommt von (gegenseitig) vertragen.
In diesem Sinne wünsche ich den Kunden viel Erfolg!

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